Hopfen: Bauantrag widerspricht künftigen Bebauungsplan

"Eine schwierige Situation"

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Bis der Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße rechtskräftig wird, dauert es wohl noch. Eigentlich sollten die Füssener Stadträte Ende November noch einmal darüber beraten. Ob das tatsächlich klappt, ist aber fraglich.

Füssen – Der Bebauungsplan ist noch nicht fertig, doch der Bauantrag verstößt bereits dagegen: Mit diesem Problem haben sich am Dienstag die Füssener Stadträte im Bauausschuss herumschlagen müssen. 

Ein Antragsteller wollte seine Ferienwohnungen in Hopfen am See nachträglich genehmigen und dabei gleich noch den Einbau von drei Dachgauben absegnen lassen. Doch so einfach wollte das Gremium nicht klein beigeben.

Für das Haus wurden bereits einmal fünf bis sechs Fremdenzimmer und zwei Fremdenappartements genehmigt. Somit sei der neue Antrag nur eine „qualitative Aufwertung“ und keine „generell andere Nutzung“, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer. Anders schaut es jedoch mit den geplanten Gauben aus, die den Vorgaben des Bebauungsplans Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße „nicht entsprechen“, so der Füssener Bauamtsleiter. Das Problem: Der Bebauungsplan ist noch in der Entwicklung, hat also noch keine Rechtskraft. „Eine Ablehnung werden wir nicht begründen können“, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Aber: „Optisch einzuwirken sehen wir als wichtig an.“ 

Denn der Bauwerber möchte auf der Westseite zwei Schleppgauben errichten, die laut Angeringer mit einer Größe von 1,96 Meter und 2,42 Metern nicht nur den Vorgaben des Bebauungsplans widersprechen, der eine Breite von 1,50 Meter vorsieht, sondern auch noch unterschiedlich groß sind. Optisch wäre es jedoch besser, wenn die Gauben gleich groß wären, erklärte der Bauamtsleiter. 

Eine „nicht ganz kleine Größe“ habe nach Angaben des Bauamtsleiters auch die geplante Giebelgaube im Süden, die über vier Meter breit werden soll. Damit widerspreche sie auch der zweiten Vorgabe im Bebauungsplan, wonach Gauben maximal ein Drittel der Wandlänge einnehmen sollten, erklärte Angeringer. In diesem Fall läge das Verhältnis bei 48 Prozent. „Rein juristisch ist das kein zwingender Ablehnungsgrund“, unterstrich der Bauamtsleiter. Trotzdem wolle die Stadtverwaltung eine „tendenziell bebauungsplankonforme Lösung“ anstreben. Und das beinhalte eine einheitliche Lösung auf der Westseite. 

Erneute Sperre möglich? 

Doch so einfach wollte sich Dr. Christoph Böhm (CSU) nicht geschlagen geben. Ein Jurist habe der CSU-Fraktion geraten, einen Bauantrag, der dem Bebauungsplan widerspricht, abzuwarten. Anhand diesem könnte die Stadt eine Veränderungssperre von einem Jahr für das Areal erlassen, so Böhm.

 „Die Äußerung kann ich nicht ganz nachvollziehen“, meinte jedoch Angeringer. Denn die Stadt habe hier schon einmal eine dreijährige Veränderungssperre verhängt. Für ein viertes Jahr müsste es laut Baugesetzbuch wirklich driftige Gründe geben. „Das sind Aspekte, auf die die Stadt Füssen gar keinen Einfluss hat. Schwierigkeiten im Baugebiet selber lassen ein viertes Jahr nicht zu“, sagte der Bauamtsleiter. Der Bauantrag „tangiert den Bebauungsplan in einem so marginalen Bereich, dass das kein Gericht akzeptieren würde“, meinte auch Bürgermeister Iacob. 

Diese Möglichkeit wollte Bernhard Eggensberger (Füssen Land) aber zumindest prüfen lassen. „Sie beide sind keine Juristen“, wandte er ein. Man sollte das nicht „von vornherein ablehnen, weil man sich das nicht vorstellen kann“, meinte Eggensberger. Er bot auf Angeringers Frage an, die schriftliche Stellungnahme des Juristen an die Stadtverwaltung weiterzuleiten, um sie prüfen zu lassen. 

Rechtskraft bis Frühjahr? 

Daraufhin sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, diesen Antrag erst in der Dezembersitzung zu behandeln. Bis dahin soll die Stadtverwaltung auch noch mit dem Bauherrn über die Gauben reden. Insgesamt sei das Ganze aber „eine schwierige Situation“, gab Bürgermeister Iacob zu. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans ziehe sich so lange hin, weil ein Großteil davon im bebauten Gebiet liege. Damit ergeben sich für die Betroffenen „Einschränkungen für die Zukunft“, so der Rathauschef. Das Ergebnis: Die juristische Abarbeitung der verschiedenen Eingaben sei nicht ganz einfach, sagte Angeringer. Ende November sollten die Stadträte eigentlich noch einmal über den Bebauungsplan diskutieren. Ob das aber klappt, sei fraglich, so der Bauamtsleiter. Aber: „Nächstes Jahr, spätestens im Frühjahr, muss der Bebauungsplan kommen. Sonst ist er Makulatur“, meinte Iacob.

Katharina Knoll

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