Anwälte sollen Licht ins Dunkel bringen

Altes Landratsamt in Füssen - Wer zahlt die Zeche?

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Wer hat den Mietvertrag zwischen einer Arztpraxis und der Stadt Füssen über die Nutzung des Alten Landratsamtes in der Augsburger Straße zu verantworten? Unter anderem dieser Frage soll nun eine Anwaltskanzlei nachgehen.

Füssen – Hat die Stadtverwaltung Räume im Alten Landratsamt weit unter Wert und damit zum Nachteil des Steuerzahlers an eine Arztpraxis vermietet? Diesen Schluss lässt zumindest ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) von Ende 2018 zu, über das der Kreisbote exklusiv berichtete.

Der Stadtrat will nun Klarheit in der Angelegenheit und hat am Dienstag im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung beschlossen, eine Anwaltskanzlei mit der Untersuchung des Falls zu beauftragen. 

Wie Hauptamtsleiter Peter Hartl am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, will sich die Verwaltung von der Kanzlei in der Affäre juristisch beraten lassen. „Neben der Bewertung der Gesamtthematik geht es dabei darum, nun gemeinsam mit der beauftragten Anwaltskanzlei eine Strategie zu entwickeln bzw. eine zeitliche Abfolge der nun notwendigen Schritte für ein weiteres Vorgehen festzulegen“, teilte Hartl mit. 

Konkret bedeutet dies, dass die Juristen auf Basis des brisanten BKPV-Gutachtens unter anderem prüfen sollen, ob der Stadt durch den Mietvertrag tatsächlich ein Schaden entstanden ist, wie hoch dieser unter Umständen ist, wer für den Vertragsabschluss dafür verantwortlich ist und welche künftigen Auswirkungen dies auf das Mietverhältnis haben könnte. 

Schadensersatzpflichtig könnte laut Gutachten womöglich Ex-Bürgermeister Paul Iacob (SPD) sein, der den problematischen Mietvertrag mit der Arztpraxis nach Einschätzung der Prüfer eigenmächtig und ohne Beschluss des Stadtrates abgeschlossen hat. Damit hätte der bis vor kurzem noch amtierende Rathauschef seine Befugnisse weit überschritten. 

Bis heute ist jedenfalls kein Beschluss des Stadtrates für den Abschluss des Mietvertrags aufgetaucht, wie Hartl auf Nachfrage bestätigte. 

Dass der Vertrag – der laut BKPV noch bis zum 1. Januar 2032 gilt – mit der Praxis zum Nachteil der Stadt ist, daran lässt das Gutachten keine Zweifel. Wie Anfang März bereits ausführlich berichtet, gehen die kommunalen Kassenprüfer davon aus, dass sich der Schaden für den Füssener Steuerzahler unterm Strich auf deutlich über 400.000 Euro summieren könnte.

Zusammen setzt sich die Summe aus einem vertraglich festgelegten Investitionskostenzuschuss für ein MRT-Gerät in Form einer Mietminderung in Höhe von 250.000 Euro sowie rund 171.000 Euro, die die Stadt für die Installation des MRT-Geräts gezahlt haben soll. Gleichzeitig verzichtete das Rathaus aber offenbar auf die Nettomiete für eine Dachgeschosswohnung in der städtischen Immobilie. Das Fazit der kommunalen Kassenprüfer: „Die ungewöhnlich lange Vertragsdauer mit den ungünstigen Konditionen zur Miete ist für die Gemeinde nachteilig.“ 

Zahlreiche Verstöße? 

Darüber hinaus sehen die Prüfer aus München in der Vermietung der Immobilie zu den genannten Konditionen sowie weiteren Ungereimtheiten rund um die Vermietung der Liegenschaft Verstöße gegen kommunal- und haushaltsrechtliche Vorschriften, das Verbot der direkten Wirtschaftsförderung sowie gegen das EU-Beihilferecht. 

Die Verfehlungen sollen dabei bis weit in die Amtszeit des früheren Bürgermeisters Dr. Paul Wengert (SPD) reichen. 

Der am Dienstagabend festgelegte Zeitplan sieht vor, dass die beauftragte Kanzlei in etwa zwei Monaten dem Stadtrat einen ersten Bericht zu dem Gutachten vorlegt. Die Stadträte sollen dann voraussichtlich nach der Sommerpause über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.

Matthias Matz

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