Gemeinderat hält an Beschluss fest

Straßenerschließung: In Schwangau rumort es

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Es tut sich was Am Jürgenfeld: Das gefällt aber nicht jedem in Schwangau.

Schwangau – Im Dorf der Königsschlösser regt sich Widerstand: So haben einige Anwohner der Straßen Am Jürgenfeld, Am Ehberg und Keltenweg in verschiedenen Schreiben ihren Unmut gegen die derzeit laufenden Baumaßnahmen „zur erstmaligen, endgültigen Herstellung (Ersterschließung)“ der drei Straßen zum Ausdruck gebracht.

Deshalb dürfte den meisten der Zuhörer der jüngsten Gemeinderatssitzung auch nicht gefallen haben, dass das Gremium dem Bauprogramm zustimmte. Unter den Besuchern der Sitzung waren vor allem Betroffene der Ersterschließungsmaßnahmen. 

An diesen kritisieren sie nicht nur den Zeitpunkt der Arbeiten. So wenden sie sich zudem dagegen, einen Teil der Kosten übernehmen zu müssen, wie es der Gemeinderat unlängst beschlossen hatte. Ein Bürger hat dazu bereits eine Petition beim Landtag eingereicht. Daraufhin sei die Verwaltung von der Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung des Landratsamtes zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, wie Hauptamtsleiter Klaus Lang in der Sitzung mitteilte.

Er informierte außerdem darüber, dass die Rechtsaufsicht in einer Stellungnahme beim Landratsamt für die Arbeiten Am Jürgenfeld zu dem Schluss gekommen sei, dass keine Rechtswidrigkeiten ersichtlich seien, die der Herstellung der Ersterschließungsanlage widersprechen bzw. einen Aufschub der Maßnahme begründen würden. Demnach gebe es diesbezüglich „laut dem Landratsamt keinen Grund zur Beanstandung“, betonte Rathauschef Stefan Rinke (CSU), während nach Auffassung der Verwaltung auch die Petition keine Aussicht auf Erfolg habe. 

Schließlich sei die Abrechnung noch nicht erfolgt und noch keine Bescheide verschickt worden. Eine detaillierte Beantwortung aller Schreiben der Beschwerdeführer sei „wegen begrenzter Kapazitäten“ nicht möglich, erläuterte Lang weiter. Er wies außerdem darauf hin, dass viele Fragen derzeit noch gar nicht beantwortet werden könnten. Ebenso wenig sei eine Verschiebung der Baumaßnahmen möglich, „da sonst die Frist zur Erhebung der Ersterschließungsbeiträge bis spätestens 31. März 2021 versäumt wird“. 

Primitive Argumente?

Diese Argumentation bewertet einer der Anwohner Am Jürgenfeld, Hans-Jürgen Hörmann, als „äußerst primitiv“. Er unterstrich: „Die Erschließung kommt in der letzten Sekunde!“ Der Gemeinderat hält die Erhebung der Beiträge dagegen für grundsätzlich richtig und „die Gleichbehandlung und Beitragsgerechtigkeit für alle Bürger“ als ausschlaggebend. Mithin gebe es keine Gründe, „die eine Bevorzugung und Privilegierung weniger einzelner Anlieger rechtfertigen würden.“

 So beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, den rund 464.000 Euro teuren Auftrag für die Straßenbaumaßnahme Am Jürgenfeld ebenso an die Firma „Strabag AG“ aus Reutte zu vergeben wie den für die knapp 153. 000 Euro kostenden Kanal- und Straßenbauarbeiten Am Ehberg. Die Straßenbaumaßnahme Keltenweg soll dagegen die Firma „Scheibel“ für ungefähr 180.000 Euro abwickeln.

lex

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