Arge II kann noch Klage dagegen erheben

Entscheidung um Kiesabbau ist gefallen

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Wer künftig den Kies im Forggensee bei Füssen abbauen darf, ist entschieden. Dem unterlegenen Bieter steht aber noch der Klageweg offen.

Füssen – Das Ringen, wer künftig den Kies im Forggensee abbauen darf, scheint vorbei zu sein: Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) I, in dem sich unter anderem das Füssener Bauunternehmen Josef Scheibel befindet, hat den Zuschlag bekommen.

Das Landratsamt Ostallgäu hat den Planfeststellungsbeschluss dazu gefasst, wie die Stadt Füssen jetzt bekannt gab. Sie selbst war dabei das entscheidende Zünglein an der Waage. Doch ganz sicher ist diese Entscheidung noch nicht. Denn die Arge II kann gerichtlich dagegen vorgehen. 

Eigentlich sollten zwei Arbeitsgemeinschaften künftig den Kies im Forggensee abbauen dürfen. So wollte es das Wasserwirtschaftsamt Kempten als Vertreter des See-Eigentümers, dem Freistaat Bayern. Nachdem im Juni 2017 die bisherige Erlaubnis zu Ende gegangen ist, hatte sich neben der Arge eins, die bisher den Kies abgebaut hat, auch eine zweite Arge rund um das Bauunternehmen Hubert Schmid dafür beworben. Um keine Arge zu benachteiligen, sollten beide zum Zug kommen. 

Die Verhandlungen, die es deshalb mit den Unternehmen führte, seien jedoch „äußerst schwierig“, erklärte Karl Schindele, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Kempten, bereits 2018 gegenüber dem Kreisbote. Und es wurde im Laufe der Monate nicht leichter: So schaltete eine der Firmen ein Anwaltsbüro ein, um von der Regierung von Schwaben das Prozedere für den Kiesverkauf rechtlich überprüfen zu lassen.

Denn der Kies ist heiß begehrt. Schließlich wird er nicht nur als Frostschutz bei Bauarbeiten verwendet, aus ihm wird auch Beton hergestellt. Daneben ist der Forggensee im Regionalplan Allgäu als einziges Vorranggebiet für Kiesabbau im südlichen Ostallgäu vermerkt. 

Zwar kann man hier nur im Winter Kies abbauen, wenn der See kein Wasser führt. Dafür liegt er wie auf dem Präsentierteller da. Reinfahren und aufladen ist die Devise, während andernorts erst aufwendig nach dem Rohstoff gebohrt werden muss. So wird seit Jahrzehnten Kies für die Bauindustrie gewonnen. 

Bei der Entscheidung, wer diesen künftig abbauen darf, hatte die Stadt Füssen aber ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Schließlich gehört ihr das Grundstück, über das die Lkw ins Abbaugebiet fahren. Und für das Vergabeverfahren muss laut Landratsamt Ostallgäu für jedes beteiligte Unternehmen die Zufahrt zur B16 dauerhaft gesichert sein. 

Schwerpunkt liegt auf Umweltbilanz

Doch die Füssener Stadträte sahen die Vergabe an zwei Argen gar nicht gern. Die weiten Fahrtwege der zweiten Arge und die Lkw-Fahrten in den See, die durch zwei Argen deutlich zunehmen würden, machten ihnen Sorgen. 

Zudem befürchteten sie, dass der begrenzte Rohstoff doppelt so schnell abgebaut werde würde. Deshalb sollte die Stadtverwaltung für die Vergabe des Überfahrtsrecht einen Kriterienkatalog erarbeiten, der sich stark an die Vorgaben des Regionalplans orientierte, erklärte Hauptamtsleiter Peter Hartl auf Nachfrage unserer Zeitung. 

„Das zentrale Vergabekriterium war die Umweltbilanz.“ Hier ging es vor allem um die Transportwege, die sowohl für die Kiesverarbeitung als auch für die Zwischenlagerung anfallen. Und auch der Punkt „Gegenleistung“ spielte eine wesentliche Rolle. „Dies ist einerseits ein für die Grundstücksnutzung zu bezahlendes Gestattungsentgelt und zum anderen eine gewisse kostenfreie Kiesüberlassung für eigene Zwecke der Stadt“, so Hartl. 

Für den örtlichen Bedarf

„In Anbetracht der Begründung des Regionalplans war es der Stadt wichtig, dass der abgebaute Kies vorrangig der Deckung des örtlichen Kiesbedarfs dienen soll“, was den dritten Schwerpunkt bei der Vergabe darstellte. 

Auch hier spielte sowohl der Ort, an dem der Kies eingebaut, als auch der Platz, an dem er verarbeitet wird, eine Rolle. „Im Endeffekt geht es damit um die vorrangige Versorgung der örtlichen Bauwirtschaft mit Kies. Abgefragt wurde deshalb, ob es sich bei den Mitglieder der Argen um kiesabbauende Unternehmen handelt und wo die Arge-Mitglieder den Kies verarbeiten werden“, erklärte der Hauptamtsleiter. 

Dabei fragte die Stadt nach, ob die Mitglieder der Argen alternative Kiesabbaurechte- bzw. -möglichkeiten haben und in welcher Entfernung zum Unternehmenssitz bzw. zur Einrichtung, die den Rohstoff verarbeitet, es Kiesvorkommen gibt. Anschließend bewertete die Stadt die einzelnen Kriterien. 

Auf Grundlage dieser Bewertungsmatrix wurden die eingegangenen Angebote geprüft und der Zuschlag erteilt, erklärte Hartl. „Dieser fiel auf die Arge I. Für diese ist nun auch der entsprechende Planfeststellungsbeschluss ergangen.“ Allerdings kann die Arge II noch Klage dagegen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg einreichen. Dafür hat sie einen Monat Zeit.

Katharina Knoll

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