Wegen eines Formfehlers muss der Stadtrat erneut über eine Veränderungssperre entscheiden

Es bleibt beim Nein zur dm-Drogerie in Füssen

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Der Stadtrat will weiterhin keinen dm-Markt im Füssener Gewerbegebiet.

Füssen – Seit Jahren versucht die Aldi GmbH eine Genehmigung für einen dm-Drogeriemarkt im Moosangerweg neben dem Aldi-Markt zu bekommen. Bislang scheiterten diese Bestrebungen jedoch an der ablehnenden Haltung von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, die dadurch Konkurrenz für die Geschäfte in der Innenstadt befürchten.

In einer Sondersitzung bekräftigte der Stadtrat nun nochmals seine Ablehnung: Einstimmig sprach er sich für eine Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) für den Moosangerweg Ost aus. Gleichzeitig verhängten die Räte eine Veränderungssperre für diesen Bereich. 

Bei der Abstimmung handelte es sich allerdings lediglich um eine Neufassung bereits verabschiedeter Beschlüsse. Denn schon im September 2017 hatte das Kommunalparlament so entschieden. Dagegen waren aber sowohl Aldi als auch der potenzielle Bauherr eines geplanten 3-Sterne-Hotels im Gewerbegebiet am Moosangerweg vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen. 

Denn den Bau des Hotels hatten die Stadträte im vergangenen Jahr ebenfalls abgelehnt, da dieser nicht mit der touristischen Qualitätsoffensive der Stadt zu vereinbaren sei (der Kreisbote berichtete). Da laut geltendem B-Plan sogenannte Beherbergungsbetriebe in dem etwa 9,6 Hektar großen Areal am Moosangerweg aber grundsätzlich erlaubt sind, beschlossen die Kommunalpolitiker die Änderung des B-Plans plus besagte Veränderungsperre, um das Hotel zu verhindern. 

Dabei unterlief der Verwaltung nach Ansicht des Verwaltungsgerichts allerdings ein Formfehler– auch wenn es sich dabei lediglich um einen Tippfehler im Sitzungsprotokoll gehandelt haben könnte, wie Stadträtin Christine Fröhlich von den Freien Wählern vermutete. Nach Auffassung des Gerichts fasste der Stadtrat seinerzeit die Beschlüsse zusammen, wie Ferdinand Kaiser vom Krumbacher Planungsbüro Kling Consult und Bauamtsleiter Armin Angeringer berichteten. Rechtskonform hätten sie jedoch getrennt von einader beschlossen werden müssen. „Diesen Punkt müssen wir bereinigen“, erklärte Angeringer. 

Grundsätzlich vertrete das Gericht aber die Meinung, dass die Stadt in dem Gebiet steuernd eingreifen darf. Außerdem bemängelte das Gericht – das übrigens noch kein Urteil gefällt hat – , dass die Änderung des B-Plans bzw. Ablehnung des Hotels städtebaulich nicht begründet worden sei, was nun nachgeholt werden müsse. Denn, so Angeringer weiter, das Gericht habe durchblicken lassen, dass es Hotels dort durchaus für zulässig halte.

Diesen Verfahrensfehler bügelte das Gremium jetzt mit jeweils einzelnen einstimmigen Beschlüssen aus. So wird die Ablehnung des Hotels ausführlich in der Neufassung des B-Plan-Beschlusses begründet. Hauptargument ist die touristische Qualitätsoffensive, die eine Steigerung der Verweildauer der Touristen durch eine bindende Beziehung zum Urlaubsort Füssen als Ziele hat. 

Die Lage eines Hotels in einem Gewerbegebiet impliziere aber, dass es sich bei dessen Gäste lediglich um Kurzzeittouristen auf der Suche nach einer Übernachtungsmöglichkeit und ohne Beziehung zur Stadt Füssen handle. Keine Konkurrenz Als weiterer Grund wird die Knappheit an geeigneten Gewerbeflächen angeführt. Die wenigen vorhandenen sollten für die Ansiedlung von Handel, Gewerbe oder Büros genutzt werden. „Durch die Ansiedlung eines Beherbergungsbetriebes würde eine Entwicklung eingeleitet, die möglicherweise die Ansiedlung weiterer Beherbergungsstätten nach sich zieht und die von der Stadt so nicht gewollt sind“, heißt es. 

Außerdem könnte die Ansiedlung eines Hotels zu Lärmschutz-Maßnahmen führen, die die Betriebe vor Ort einschränken könnten. Ihr Nein zu einem dm-Marktes begründen Verwaltung und Politik dagegen mit dem Verweis auf den innerstädtischen Einzelhandel. „Eine Verlegung oder Installation weiterer innenstadtrelevanter Sortimente an den nicht integrierten Sonderstandort ‚Moosangerweg‘ soll nicht erfolgen“, schreiben die Experten von Kling Consult. 

Basis dafür ist der Entwurf eines Einzelhandelskonzepts, das derzeit von der Erlanger Standort Beratungsgesellschaft erstellt wird. Im Zuge dessen soll eine „Füssener Liste“ aufgestellt werden, die die künftigen sogenannten zentrenrelevanten Sortimente speziell auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt festlegt. Diese „zentrenrelevanten Sortimente“ dürfen dann nicht mehr oder nur in sehr begrenztem Umfang außerhalb der Innenstadt angeboten werden. 

Ob Aldi diese Entscheidung akzeptieren wird, ist allerdings fraglich. Bauamtsleiter Angeringer kündigte bereits an, dass das Thema dm-Markt demnächst im Bauausschuss wieder auf die Tagesordnung kommen werde. Dann werde es auch um das Thema Stellplätze gehen. Der nun einstimmig von den Ratsmitgliedern gebilligte Vorentwurf des B-Plans wird nun zunächst öffentlich ausgelegt. Die ebenfalls beschlossene Veränderungssperre tritt demnach in Kraft, so bald die Bauleitplanung rechtskräftig abgeschlossen ist.

mm

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