Fragestellung greift zu stark in die Planungshoheit der Stadt Füssen ein

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren ab

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Der Stadtrat hat gestern Abend auch das zweite Bürgerbegehren gegen den Neubau des Hopfener Strandbads abgelehnt.

Füssen – Wie erwartet, hat der Stadtrat am Dienstagabend in einer Sondersitzung auch das zweite Bürgerbegehren gegen den Neubau des Hopfener Strandbades abgelehnt.

Bei ihrer Entscheidung folgten die Ratsmitglieder bei zwei Gegenstimmen der Beurteilung des Landratsamtes, wonach auch die neuerliche Fragestellung nicht zulässig sei. Damit ist der umstrittene Bebauungsplan „Hopfen – Uferstraße Süd“ rechtskräftig.

Mit dem nur wenige Minuten vor der Sitzung eingereichten zweiten Bürgerbegehren hatten die Neubau-Gegner um Harald Vauk am 29. Januar zwar nicht mehr den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan (B-Plan) „Uferstraße Süd“ verhindern können. Aber sie erreichten dadurch zumindest vorläufig, dass der B-Plan nicht öffentlich im Amtsblatt bekannt gemacht werden konnte und damit endgültig Rechtskraft erhielt (der Kreisbote berichtete).

Doch damit hatten sich Vauk und seine Mitstreiter lediglich zwei Wochen Zeit erkauft: Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens am Dienstagabend erfolgte am Mittwoch die öffentliche Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt, womit der B-Plan rechtskräftig ist.

Am Abend zuvor hatte das Stadtparlament ohne Diskussion mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Denn wie schon beim ersten Begehren hatten die Neubau-Gegner ihre Frage so formuliert, das sie nach Ansicht der Kommunalaufsicht am Landratsamt die Stadtverwaltung zu sehr in ihren planerischen Entscheidungen beschränke. Tatsächlich fordern die Organisatoren in ihrer Fragestellung konkrete Vorgaben wie einen Mindestabstand von fünf Metern zum See und ein maximales Volumen von 1500 Kubikmetern.

Damit werden der Stadt nach Auffassung des Landratsamtes aber Planungs- und Abwägungsspielraum genommen. Gestützt wird diese Beurteilung durch die Münchner Kanzlei SNP Schlawien, die im Auftrag der Stadt ein Rechtsgutachten erstellt hat. Daran rieb sich CSU-Stadtrat Dr. Christoph Böhm, der sagte: „Die Gutachten sind natürlich von uns beauftragt und eindeutig.“ Damit löste er Empörung im Gremium und bei Bürgermeister Paul Iacob (SPD) aus, der Böhm sofort ausbremste, woraufhin sich dieser für seine Formulierung entschuldigte. Gleichwohl kritisierte er die Beurteilung durch die Kommunalaufsicht. „In meinen Augen ist das eine notwendige Fragestellung“, so der Christsoziale. 

Außerdem drückte er sein Unverständnis über die Entscheidungen der Gerichte aus, die schon das Bürgerbegehren als unzulässig bewertet hatten. „Ich kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehen, da das Instrument des Bürgerbegehrens ad adsurdum geführt wird.“ 

Neben Böhm stimmte auch Magnus Peresson (UBL) gegen die Ablehnung des Begehrens. Zweifel äußerte auch Christine Fröhlich von den Freien Wählern, die darauf verwies, dass über zehn Prozent der stimmberechtigten Füssener gegen den Neubau unterschrieben haben. Bürgermeister Iacob entgegnete, „90 Prozent sehen das aber möglicherweise anders.“ Außerdem habe der Stadtrat längst sein Kommunales Einvernehmen für den geplanten Neubau des Strandbad-Gebäudes erteilt.

mm

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