Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd“ erfolglos

Hopfen am See: Neubau-Gegner unterliegen vor Gericht

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Die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Neubau des Hopfener Strandbades durch den Füssener Stadtrat ist rechtens. Das hat am Montag das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Füssen/Augsburg - Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat heute den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd“ abgelehnt. Das teilte die Kammer am heutigen Nachmittag mit.

Die Augsburger Richter folgten dabei im Wesentlichen der Argumentation der Stadt Füssen, wonach das von einigen Hopfenern und Harals Vauk, "Specher" der "Aktiven Bürger" , iniitierte Bürgerbegehren in unzulässiger Weise dem zuständigen Gemeindeorgan - in diesem Fall der Füssener Stadtrat - die Abwägungskompetenz beschneidet. 

Wenn, wie vorliegend die Bauleitplanung zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht wird, dürfen lediglich Grundsatzentscheidungen über die gemeindliche Planung mit Rahmenfestlegungen getroffen werden, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Gerichts. 

Demgegenüber sind konkrete Festsetzungen und Darstellungen, die die im Verfahren der Bauleitplanung erforderliche Abwägung der betroffenen Belange zu sehr beschränken würden, nicht zulässig. 

Im hier zu entscheidenden Fall greifen nach Ansicht der Kammer insbesondere die genauen Maßangaben zur Größe des Baufensters zu stark in die Planungshoheit der Gemeinde ein. Es verbliebe dem Stadtrat bei Zulassung des Bürgerbegehrens kein ausreichender Abwägungsspielraum mehr. 

Wie bereits mehrfach im Kreisboteberichtet, hat die Stadt Füssen mit Bescheid vom 1. Oktober das Bürgerbegehren „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd“ als unzulässig zurückgewiesen. Hintergrund des Bürgerbegehrens ist, dass der Entwurf des Bebauungsplans „Hopfen am See, Uferstraße Süd“ ein nicht unerheblich größeres Baufenster für das bereits bestehende Strandbad inklusive Nebenanlagen vorsieht. Die Vertreter des Bürgerbegehrens wollen demgegenüber eine wesentlich kleinere Erweiterung erreichen. 

Am 2. Oktober ging beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ein Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens ein, der auf die Zulassung des Bürgerbegehrens gerichtet ist. Der Bauherr des geplanten Neubauprojekts hinsichtlich des Strandbades wurde zum Verfahren beigeladen.

kb/mm

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