»Wir erfahren viel Unterstützung«

Aus für Füssener Pferderanch: Christian Schneider äußert sich zum Antrag seiner Fraktion

Pony springt über Hürde
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Die Entscheidung des Bauausschusses, das Bauleitplanverfahren für die Pony- und Pferderanch in Weißensee einzustellen, schlägt nach wie vor hohe Wellen.
  • Matthias Matz
    VonMatthias Matz
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Füssen – Auf Unverständnis und Empörung stieß bei vielen vergangene Woche die Entscheidung des Bauausschusses, auf Antrag von Füssen-Land eine nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten auf einer Pony- und Pferderanch in Weißensee abzulehnen. Im Kreisboten-Interview äußert sich Zweiter Bürgermeister Christian Schneider (Füssen-Land) ausführlich zu den Hintergründen des Antrags. 

Auch in der Woche nach der folgenschweren Entscheidung des Bauausschusses, das Bauleitplanverfahren für die Pferde- und Ponyranch von Sandra Ringmann einzustellen, schlägt das Thema hohe Wellen. Das zeigen unzählige Leserbriefe, die unsere Redaktion erreichen. Die Freien Wähler Füssen beantragen zudem eine rechtliche Überprüfung des Antrags, da sie der Meinung sind, dass Füssen-Land ein Formfehler unterlaufen sei. Dies bestätigte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) auf Anfrage des Kreisbote. Nun wird der Bauausschuss in seiner Sitzung am 5. Oktober erneut über den Antrag beraten.

Herr Schneider, Ihre Fraktion hat den Antrag gestellt, das Bauleitplanverfahren für die Pferderanch in Weißensee einzustellen. Für den Betrieb bedeutet das de facto das Aus, der Aufschrei in der Öffentlichkeit ist riesig. Hat Sie die Heftigkeit der Reaktionen überrascht?

Christian Schneider: „Es war zu erwarten, dass man sich mit solch einer Entscheidung nicht nur Freunde macht. Wir als Fraktion Füssen-Land erfahren jedoch auch viel Unterstützung für die getroffene Entscheidung, wenn auch weniger laut und nicht publik. Überrascht bin ich von der Tatsache, dass sich die Unmutsäußerungen fast ausschließlich gegen die Fraktion Füssen-Land und meine Person richten. Ich darf erinnern, dass Füssen-Land zwei von 13 Sitzen im Bauausschuss innehat und der Antrag fraktionsübergreifend mit Ausnahme der Freien Wähler mehrheitlich befürwortet wurde.“

Durch den Stopp des Bauverfahrens wird die Ranch aller Voraussicht nach den Betrieb einstellen müssen, wirtschaftliche Existenzen werden vernichtet. Ist Ihnen und Ihrer Fraktion das egal?

Schneider: „Uns sind und waren sowohl die voraussichtlichen wirtschaftlichen Konsequenzen als auch die persönlichen Enttäuschungen für die Nutzer der Ranch bei einer Einstellung des Bauleitverfahrens bewusst. Die Intention des Antrags war jedoch nicht, ein Kinderparadies zu vernichten oder wirtschaftliche Existenzen zu zerstören. Unseres Erachtens stellt sich viel mehr die grundsätzliche Frage, ob durch den Zweck sämtliche Mittel geheilt werden können beziehungsweise müssen. Im gegenständlichen konkreten Einzelfall kommen wir nach gründlicher Abwägung zu einem verneinenden Ergebnis.

Warum hat die Fraktion von Füssen-Land den Antrag so gestellt?

Schneider: „Festzustellen ist, dass das Grundstück mit mäßiger genehmigter Bebauung an die jetzige Betreiberin veräußert wurde, mit dem zwingenden Hinweis durch das Landratsamt, dass eine Erweiterung des Betriebes aufgrund der Lage ausgeschlossen ist. Trotzdem fanden viele bauliche – ohne Bebauungsplan auch nicht genehmigungsfähige – Veränderungen und Ergänzungen statt. Im Jahr 2019 hat der Stadtrat sodann entschieden, dass der Zweck – unter anderem kindertherapeutisches Reiten, Kinderbetreuung – eine Legalisierung der Anlage durch einen Bebauungsplan samt städtebaulichen Vertrag rechtfertigt. Hinter dieser Entscheidung standen auch wir von der Wählergruppe Füssen-Land. Der Betreiberin wurde jedoch deutlich gemacht, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt keine weiteren baulichen Veränderungen mehr stattfinden dürfen. Im Anschluss hieran veranlasste die Betreiberin jedoch eigenständig ohne Absprache Erweiterungen wie zum Beispiel den Bau eines Parkplatzes im sensiblen Kalk-Quellmoorgebiet oder die Erneuerung eines nicht genehmigten Reitplatzes mit einem ca. ein Meter tiefen Bodenaustausch und Verdichtung mit Kies, den zahlreiche Lkws geliefert haben. Neben den rechtswidrigen Erweiterungsbauten fanden auch weitere irreversible Eingriffe in die Natur und Verstöße gegen weitere Bestimmungen durch Mistwasserablauf in den Mühlbach statt. Durch dieses Vorgehen sehen wir das Vertrauen in die Betreiberin verloren und schließen nicht aus, dass weitere Bauten ohne Genehmigung, auch nach einer Legalisierung, umgesetzt werden. Festzuhalten ist aber auch, dass mit den seit den achtziger Jahren auf diesem Grundstück von den Vorbesitzern genehmigten Bauten eine Fortführung der Ponyranch möglich ist, halt nicht in der jetzigen Größe.“

Verschiedene andere Schwarzbauten in Füssen wurden in der Vergangenheit auch mit Stimmen von Füssen-Land ohne Probleme nachträglich genehmigt. Warum beharren Sie ausgerechnet hier auf einen Rückbau?

Schneider: „Es ist zu einfach zu sagen, Schwarzbau ist gleich Schwarzbau, da jeder Einzelfall differenziert zu betrachten ist. Beispielsweise sind sogenannte Schwarzbauten rechtlich nachträglich zu genehmigen, soweit sie genehmigungsfähig sind. Vorliegend handelt es sich um bauliche Anlagen im Außenbereich ohne Privilegierung. Zudem ist ein massiver Eingriff in den Naturschutz gegeben. Eine 'einfache' nachträgliche Genehmigung beziehungsweise die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Stadt ist hier nicht möglich und auch nicht ausreichend, um eine Legalisierung des baulichen Zustandes zu erreichen. Die Stadt hat der Betreiberin einen Vertrauensvorschuss eingeräumt, welchen die Betreiberin durch diverse eigenständige und unabgestimmte Erweiterungsbauten massiv missbraucht hat. Hierbei handelt es sich auch nicht um ein einmaliges Fehlverhalten der Betreiberin. Dieses unbelehrbare Vorgehen der Betreiberin im konkreten Einzelfall kann auch unter Berücksichtigung aller Konsequenzen unserer Meinung nach nicht belohnt werden. Vielmehr muss der folgende Vergleich gestattet sein: Der redliche Bauwerber, welcher gegebenenfalls denselben unterstützungswürdigen Zweck mit einer baulichen Anlage verfolgt und unter Einhaltung des ordentlichen Verfahrensgangs, das heißt vor Baubeginn vergeblich versucht eine Baugenehmigung zu erhalten, wäre mithin der ,Dumme', da er ganz ohne öffentlichen Aufschrei, von Anfang an seinen Betrieb nicht starten könnte.“

Es wird Ihnen vorgeworfen, dass Ihre verwandtschaftlichen Beziehung zu einem Nachbarn der Ranch ein Grund für Ihre ablehnende Haltung sind. Was sagen Sie dazu?

Schneider: „Mir ist bewusst, dass man als politischer Mandatsträger in der Öffentlichkeit steht. Ich kann auch mit öffentlicher Kritik umgehen, soweit die Sachebene nicht verlassen wird. Es ist jedoch einfach falsch, dass ein verwandtschaftlicher Bezug zu einem Nachbarn ausschlaggebend für meine und die Haltung von Füssen-Land ist. Ausschlaggebend sind einzig und allein sachliche Erwägungen.“

Wegen eines Formfehlers muss der Bauausschuss im Oktober noch einmal über den Antrag entscheiden. Werden Sie an diesem festhalten oder ihn zurückziehen?

Schneider: „Die Fraktion Füssen-Land hat den Antrag erneut am 15. September und damit form- und fristgerecht bei der Verwaltung der Stadt Füssen eingereicht. Nachdem sich der Sachverhalt nicht geändert hat und sämtliche relevanten Unterlagen bereits vor der Sitzung im August 2021 vorlagen, gibt es für uns keinen Grund, unser Abstimmungsverhalten zu ändern. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, welche den Antrag unterstützt haben, ihre Meinung nachträglich ändern.“

Herr Schneider, vielen Dank für das Gespräch!

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