Stadt geht juristisch gegen Hauck & Aufhäuser vor und will 5,4 Millionen Euro Schadenersatz

Klage mit Risiko

+
Die Stadt fordert von der Bank Hauck & Aufhäuser 5,4 Millionen Euro Schadenersatz.

Füssen – Die Swap-Geschäfte der Stadt Füssen werden wohl die Gerichte beschäftigen.

Die Münchner Kanzlei Rössner Rechtsanwälte hat Mitte November im Auftrag der Stadt Klage gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser und eine Tochterfirma beim Landgericht München eingereicht. Das Bankhaus bestreitet die Vorwürfe. Mit dem Beschreiten des Klagewegs folgt die Verwaltung einem Stadtratsbeschluss von Ende Oktober. Laut Anwalt Dr. Jochen Weck fordert die Stadt Schadenersatz in Höhe von 5,4 Millionen Euro von der Münchner Privatbank. Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss. 

Die Vorgeschichte: Der Stadt Füssen droht nach derzeitigem offiziellen Kenntnisstand ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro aus ihren Swap-Geschäften. Ob es dabei bleibt, hängt maßgeblich von der künftigen Zinsentwicklung ab. Denn wie mehrfach im Kreisbote berichtet, hat die Stadtverwaltung seit 2005 Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen, um das Risiko steigender Zinsen abzusichern. 

Dadurch konnte die Stadt zunächst auch 469.000 Euro an Zinsen einsparen. Doch wegen der aktuellen anhaltenden Niedrigzinsphase im Euroraum geht der Plan derzeit nicht auf. Außerdem hat der Kommunale Prüfungsverband (BKPV) laut städtischen Angaben kritisiert, dass die Swap-Geschäfte teilweise nicht exakt auf die vorhandenen Darlehen der Stadt und der Stadtwerke Füssen abgestimmt gewesen sein sollen. 

Doch was heißt das konkret? 

Zunächst einmal sind Swaps Zinstauschgeschäfte, wie der die Stadt vertretende Anwalt Dr. Jochen Weck von der Kanzlei Rössner gegenüber dem Kreisbote erklärte. „Der Abschluss setzt also voraus, dass es aus einem Darlehen zu tauschende Zinsen gibt“, so Weck. Laufzeit, Bezugsbetrag und Währung müssen demnach exakt aufeinander abgestimmt werden. „Dabei sind Fehler passiert“, so Weck. Verantwortlich dafür sei derjenige, der die Swaps quasi als „Produktentwickler“ konstruiert habe – und das sei Hauck & Aufhäuser. 

Darüber hinaus fühlt sich die Stadt von der Münchner Privatbank falsch beraten und erhebt deshalb nun schwere Vorwürfe. „Es wurde zum Beispiel nicht über einen interessenwidrig einstrukturierten sogenannten anfänglich negativen Marktwert der Swaps aufgeklärt“, erläutert Jurist Weck. Teilweise seien Swaps auch mit für die Kämmerei nicht erkennbaren spekulativen Optionsbestandteilen kombiniert worden. „Es wurde seitens der Bank schließlich nicht auf eine ausreichende Verknüpfung zwischen Darlehen und Swap geachtet“, so Weck weiter. 

Das Bankhaus bestreitet, die Stadt bei ihren Swap-Geschäften falsch beraten zu haben: „Über die mit solchen Geschäften gleichwohl verbundenen Risiken haben wir stets umfassend aufgeklärt“, so Sandra Freimuth, Sprecherin des Bankhauses, auf Anfrage unserer Zeitung. Auch hätten die Geschäfte keinen spekulativen Charakter gehabt. „Die Swap-Geschäfte dienten dem Zinsmanagement der Stadt Füssen und waren bezogen auf das bestehende Kreditportfolio der Stadt“, erläuterte sie. 

Stadt will Schadenersatz

Ungeachtet dessen hat die Kanzlei Rössner im Auftrag der Stadt beim Landgericht München Klage gegen Hauck & Aufhäuser eingereicht und fordert Schadenersatz in Höhe von 5,4 Millionen Euro. „Das stellt allerdings nicht den endgültigen Schaden dar, weil dieser Betrag sich wegen der noch laufenden Geschäfte verändern kann.“ Man habe die Ansprüche aber jetzt geltend machen müssen, da ansonsten zumindest teilweise eine Verjährung der Ansprüche gedroht hätte. 

Ein weiterer gewichtiger Grund laut Weck: Weil Hauck & Aufhäuser eine Vereinbarung mit der Stadt über die Verjährung abgelehnt habe, müsse nun geklagt werden. Ansonsten gerate der Stadtrat selbst in Gefahr, eine Pflichtverletzung wegen Verjährenlassens zu begehen. 

Sollte das Landgericht München die Klage zulassen, würde mit Hauck & Aufhäuser dort eine Geldhaus auf der Anklagebank Platz nehmen, die den Münchner Richtern schon bekannt ist. Denn die Stadt Landsberg klagt bereits seit Jahren gegen die Münchner. Auch sie fühlt sich bei ihren Swap- und Derivatengeschäften von der Privatbank falsch beraten. In zwei Instanzen scheiterten die Oberbayern bereits. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof. 

Wird Klage zugelassen?

Droht nun auch Füssen ein ähnliches Schicksal mit langwierigen und teuren Prozessen? Jurist Weck weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bislang noch nicht über die Klage der Landsberger entschieden habe und jeder Fall anders gelagert sei. So gebe es unterschiedliche Swaps, unterschiedliche Berater und unterschiedliche Kenntnisse auf Seiten der jeweiligen Stadtkämmerer. „Aber selbstverständlich ist jede Klage mit dem Risiko einer Klageabweisung verbunden, so auch in Füssen.“ 

Im Rathaus hoffen die Zuständigen derweil, dass sich die Lage an den Finanzmärkten wieder normalisiert und die Zinsen steigen. „Weiter sinken kann der Zinssatz ja nicht mehr“, sagte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) unserer Zeitung. „Ich bin überzeugt, dass die Zinsen sich wieder ändern werden.“ Schließlich habe die Stadt durch die Swaps auch viel Geld gemacht, „bis die Zinsen so dramatisch gesunken sind.“

 Matthias Matz

Auch interessant

Meistgelesen

Kiesabbau am Forggensee: Keine Einigung in Sicht
Kiesabbau am Forggensee: Keine Einigung in Sicht
Urlauberin bei Wanderung zur Kronenhütte verstorben
Urlauberin bei Wanderung zur Kronenhütte verstorben
Hotel am Festspielhaus: Zustimmung im zweiten Anlauf?
Hotel am Festspielhaus: Zustimmung im zweiten Anlauf?
Die Schwangauer messen ihre Kräfte
Die Schwangauer messen ihre Kräfte

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.