"Absolut nicht befriedigend"

Landratsamt lehnt Veränderungssperre für Hopfen ab – Räte geben grünes Licht für Anträge

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Mit seinem Bestreben eine erneute Veränderungssperre über den nördlichen Bereich der Uferstraße in Hopfen zu legen, ist der Füssener Stadtrat gescheitert.

Füssen – Was die Stadtverwaltung im Dezember bereits angekündigt hatte, ist jetzt amtlich: Das Landratsamt Ostallgäu hat eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans (B-Plan) Hopfen am See – Uferstraße Nord abgelehnt.

Das gab Bürgermeister Paul Iacob (SPD) vergangene Woche im Bauausschuss bekannt. Die Folge: Die Räte segneten zwei Bauvorhaben ab, obwohl sie eigentlich dem künftigen B-Plan widersprechen. Denn andernfalls „wird das kommunale Einvernehmen ersetzt“, erklärte der Rathauschef. 

Es war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte: Im November wollte ein Bauwerber seine Ferienwohnungen im Hopfen am See nachträglich genehmigen und in dem Zug gleich noch drei Dachgauben einbauen lassen. Diese widersprechen allerdings den Vorgaben des B-Plans, der derzeit für das Areal aufgestellt wird. Ein Problem, mit dem sich die Stadträte schon öfters auseinandersetzen mussten. Deshalb schlug Dr. Christoph Böhm (CSU) auf Anraten eines Anwalts vor, eine erneute Veränderungssperre für ein Jahr zu verhängen – obwohl die Stadt 2010 schon einmal eine erlassen und diese 2012 verlängert hatte. 

Um ein weiteres Jahr dranzuhängen bräuchte es aber gravierende Gründe, die sowohl die Anwaltskanzlei der Stadt als auch Gudrun Hummel, Baujuristin am Landratsamt Gudrun Hummel, nicht sahen. Trotzdem sprach sich der Stadtrat dafür aus (der Kreisbote berichtete mehrfach). Doch jetzt kam es wie angekündigt – das Landratsamt Ostallgäu erteilte der Veränderungssperre eine Absage. „Das sind keine so gravierende Maßnahmen, dass eine Veränderungssperre greifen würde“, erklärte Rathauschef Iacob die Entscheidung. Die Stadt habe also keine Möglichkeit, den Bauantrag abzulehnen. „Die Lösung ist absolut nicht befriedigend“, meinte Bauamtsleiter Armin Angeringer zum Antrag. „Wir müssen das empfehlen, sonst wird das kommunale Einvernehmen ersetzt“, was das Gremium dann auch einstimmig tat. 

Keine Handhabe

Ähnlich verhielt es sich mit einer Voranfrage für einen Anbau mit Betriebswohnungen, Tiefgarage und der Umnutzung eines Ladens als Café mit Freifläche an der Uferstraße. „Die haben wir schon einige Male da gehabt“, sagte der Rathauschef. Bei der Gestaltung der Gauben habe das Gremium bereits deutlich gemacht, dass es diese so nicht will. Doch jetzt habe die Kommune keine Handhabe mehr dagegen. Der Ausschuss müsse das „kommunale Einvernehmen erteilen, sonst wird es ersetzt.“ 

Etwas anders schaut es dagegen bei den Parkplätzen aus. Da der Bauherr Wohnungen für Arbeitnehmer bauen wolle, könnte man dafür einen anderen Stellplatzschlüssel ansetzen, nämlich ein Parkplatz für zwei bis vier Betten, erklärte der Bauamtsleiter. Für normale Wohnungen bis 30 Quadratmeter müsse der Bauherr einen Stellplatz, und ab 35 Quadratmeter zwei Stellplätze nachweisen. Da die Räume aber wie eine normale Wohnung ausgestattet seien, vertrete das Landratsamt Ostallgäu die Ansicht, dass der reduzierte Ansatz eher nicht möglich sei, erklärte Angeringer. Deshalb schlug er eine Ablöse von 30.000 Euro für die fehlenden drei Parkplätze vor. Außerdem sollten die beiden senkrechten Stellplätze an der Uferstraße gedreht werden, da viele Fußgänger auf dem angrenzenden Gehweg unterwegs seien. 

Ablöse ja oder nein?

Diesen Vorschlag befürwortete Jürgen Doser (FW). „Wir dürfen uns nicht hinters Licht führen lassen“, meinte er. Es sei offensichtlich, dass dort etwas anderes als Wohnungen für die Mitarbeiter geplant sei. Zwar befürwortete auch SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Schaffrath, dass die Stellplätze gedreht werden. Gleichzeitig sprach er sich aber gegen eine Stellplatzablöse aus. Da es sich bislang nur um eine Bauvoranfrage handle, könne sich der Bauherr noch überlegen, wo er die Parkplätze auf seinem Grundstück unterbringen könne, zum Beispiel in der Tiefgarage. 

Ob das aber möglich sei, zweifelte der Rathauschef an. Denn die Tiefgarage werde in den Hang hineingebaut. „Noch weiter reinzugehen ist nicht möglich, sonst wird’s gefährlich“, so Iacob. Da es sich um ein Bestandsgebäude handle, könne der Bauwerber auch nicht darunter bauen. „Er kann sie nicht auf dem eigenen Grund nachweisen.“ Und Duplexgaragen, die Doser vorgeschlagen hatte, schließe die Stellplatzsatzung, die derzeit überarbeitet werde, bei einer Hotelnutzung aus, erklärte Angeringer. Zweifel an der technischen Ausführung hatte dagegen Magnus Peresson (UBL). „Das Gelände da draußen ist nicht sonderlich stabil.“ Wenn es in die Hangabsätze, die in den Unterlagen eingezeichnet seien, hinein regne, bleibe der Hang in der Form nicht stehen, meinte er. 

Deshalb soll die Stadtverwaltung den Bauherren drauf hinweisen, „dass das in der Form nicht machbar ist.“ Warum die Kommune das Vorhaben überhaupt nicht ablehnen könne, wollte Christine Fröhlich (FW) wissen und führte §33 im Baugesetzbuch an. Demzufolge müsse die Kommune im Umkehrschluss doch dann ein Vorhaben ablehnen können, wenn es dem künftigen B-Plan widerspreche, meinte sie. Doch dem ist nicht so, erklärte Angeringer. Die Kommune müsse dafür immer auf eine Veränderungssperre zurückgreifen. Das habe die Rechtsprechung ergeben. Am Ende segneten die Räte einstimmig die Grundzüge der Planung mit den besprochenen Anmerkungen ab. Doch einverstanden sei das Gremium mit der Gestaltung der Gauben nicht, fügte Iacob hinzu. „Unsere Meinung dürfen wir schon sagen.“

Katharina Knoll

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