Wohnen, Verkehr, Fördermittel und die Elektrifizierung der Bahn im Allgäu

Die Bayerische Ministerin Kerstin Schreyer besucht Pfronten und Füssen

Kerstin Schreyer (4. v. r.) Jacob Stocker-Böck (v. l.), Alfons Haf, Maria Rita Zinnecker, Stephan Stracke, Angelika Schorer, Dr. Alois Kling und Stefan Bosse
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Ministerin Kerstin Schreyer (4. v. r.) zusammen mit Jacob Stocker-Böck (v. l.), Gemeinde- und Kreisrat aus Seeg (GZS, Junges Ostallgäu), Pfrontens Bürgermeister Alfons Haf (Pfrontner Liste), die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU), CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke, die CSU-Landtagsabgeordnete Angelika Schorer, Dr. Alois Kling (CSU), Gemeinde- und Kreisrat aus Pfronten, und der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse am Bahnhof in Pfronten.
  • Katharina Knoll
    VonKatharina Knoll
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  • Alexander Berndt
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Pfronten/Füssen - Hohen Besuch hat am Samstag Pfronten und Füssen bekommen. Die Bayerische Ministerin Kerstin Schreyer hörte sich die Anliegen der Kommunen an.

Am Bahnhof Pfronten-Ried machte die Bayerische Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer Station, um sich über die Elektrifizierung der Bahn im Allgäu zu informieren. Diese wollen „wir alle“, betonte die Ministerin, deren Worten nicht nur Jacob Stocker-Böck, Gemeinde- und Kreisrat aus Seeg (GZS, Junges Ostallgäu), Pfrontens Bürgermeister Alfons Haf (Pfrontner Liste) und die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU), sondern auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke, die CSU-Landtagsabgeordnete Angelika Schorer, Dr. Alois Kling (CSU), Gemeinde- und Kreisrat aus Pfronten, und der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) auf dem Bahnsteig lauschten. Sie unterstrichen unisono, dass sie für einen „Abschied vom Diesel“ sind, wie Stracke erklärte, während Haf Schreyer bat: „Bitte bringen sie bis 2022 den Strom hierher!“

Nach dem Besuch in Pfronten gehts weiter nach Füssen: Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (v.l.), Landtagsabgeordnete Angelika Schorer, Ministerin Kerstin Schreyer und Bürgermeister Maximilian Eichstetter (alle CSU) im Hof des ehemaligen Benediktinerklosters St. Mang.

Im Anschluss daran machte sich die Ministerin auf den Weg nach Füssen. Die Lechstadt ist mit seiner Nähe zu den Königsschlössern, seinen vielen Seen und den angrenzenden Bergen bei Touristen beliebt. Das bringt zwar Geld in die Stadt, hat aber auch zur Folge, dass sich vor allem im Sommer der Verkehr in der Innenstadt staut. Doch damit nicht genug: Rund 1500 Zweitwohnungen und eine Vielzahl von Ferienwohnungen verschärfen die Lage auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt.

Eichstetter bittet um Verlängerung des Kommunalen Wohnraumförderprogramms

Deshalb sei Schreyer „die wichtigste Frau für uns“, begrüßte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) die Ministerin im Rathaus. „Füssen hat viel angestoßen in letzter Zeit“, gab er einen Einblick in derzeit laufende Projekte. Um die Wohnungssituation zu entspannen, habe die Stadtverwaltung nicht nur ein Beherbergungskonzept erstellt, sondern sei derzeit auch dabei bezahlbaren Wohnrum in der Floßergasse 22, in der Ziegelwies und zusammen mit der Suiter-Stiftung westlich der Augsburger Straße zu schaffen. Weil jedoch die Kasse leer ist, versucht sie „an jeder Ecke jede Förderung anzuzapfen“. Beim Wohnungsbau setzt sie etwas auf Mittel des Kommunalen Wohnraumförderprogramms des Freistaats (KommWEP). Doch das soll zum 31. Dezember 2023 enden. Das bedeutet, dass über dieses Programm nur solche Projekte gefördert werden können, die bis zu diesem Zeitpunkt auch bewilligt werden. Durch die Corona-Krise hätten sich jedoch etliche Wettbewerbe und Planungen verzögert, so dass diese Frist oft gar nicht mehr eingehalten werden könne. „Es wäre ein super starkes Signal, wenn man das verlängern könnte!“, sagte er in Richtung Ministerin.

Um den höchstmöglichen Fördersatz von 90 Prozent bat er zudem beim geplanten Lückenschluss des Radwegs in Hopfen. Und auch für das derzeit größte Investitionsvorhaben – die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule – wünschte er sich einen höheren Zuschuss. Der Stadt wurde für das 60-Millionen-Euro-Projekt zwar eine 60-prozentige FAG-Förderung in Aussicht gestellt. Da es sich aber um einen Umbau im Bestand handle, seien Kosten von rund elf Millionen Euro nicht förderfähig.

Keine Zusagen

Es sei wichtig, den Flächenverbrauch zu reduzieren, entgegnete Schreyer. Der Rathauschef solle die Unterlagen zur Schulsanierung in ihr Ministerium schicken. „Dann schauen wir uns das an.“ Außerdem betonte sie, dass die Förderkriterien für Radwege in ganz Bayern gleich seien und die Mittel dementsprechend vergeben werden.

Ein Zusage konnte sie dem Rathauschef auch zur Verlängerung der KommWEP nicht geben. In den Haushaltsberatungen entscheide sich, wie lange Förderprogramme laufen. Deshalb stelle sich die Frage, wo die Abgeordneten die Schwerpunkte setzen. „Jedes Ministerium sagt, es sei das wichtigste. Bei mir stimmt das auch“, so Schreyer. „Am Ende müssen die Fraktionen entscheiden.“ Sie werde aber darum kämpfen, dass die Städtebau- und Wohnraumförderung erhalten bleibt. Mit der Landtagsabgeordneten Angelika Schorer (CSU), die ebenfalls im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sitzt, und dem Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) könne das Ostallgäu aber „gar nicht besser aufgestellt sein.“

Lob für Digitalisierung

„Wohnen ist eine Frage der Grundversorgung“, betonte Schreyer ferner. „Ungeachtet des Alters oder Einkommens soll jeder dort leben können, wo er möchte.“ Das klappe aber nur, wenn Freistaat und Kommunen zusammenarbeiten. Außerdem müsse man darüber diskutieren, wo gebaut werden kann und ob die Bauten nicht auch mal ein bisschen höher ausfallen dürfen.

Bei der Städtebauförderung habe sie jüngst einen Schwerpunkt auf die Ertüchtigung der Innenstädte gelegt. Von diesem Programm hätten 279 Städte, darunter auch Füssen, profitiert. „Ich bin mir sicher: Wer in der Innenstadt verweilt, weil es dort schön ist, wird dort auch einkaufen.“ Den Runden Tisch zu diesem Thema werde fortgesetzt. „Wir sind hier auf einem sehr guten Weg.“

Positiv sah Schreyer die Bemühungen der Stadt und der Gemeinde Schwangau um ein digitales Verkehrskonzept und ein dynamischen Parkleitsystem, an dessen Planung sich der Freistaat mit 25.000 Euro beteiligt habe. Nun müsse man schauen, welche der Maßnahmen auch umgesetzt werden können. „Wir werden hier maximal unterstützen. Das steht außer Frage.“ Sie betonte mit Blick auf den Klimawandel: „Wenn man beim Verkehr kluge und intelligente Maßnahmen hat, dann sollte man das tun.“

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