Bauausschuss streitet regelmäßig über Befreiungen von Bebauungsplänen

"Müssen Lösungen finden"

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Zankapfel: Die Uferstraße Nord in Hopfen am See. Lässt das Füssener Bauamt dort zu viele Befreiungen vom Bebauungsplan zu?

Füssen – Geht das Füssener Bauamt zu lasch mit den Festsetzungen geltender Bebauungspläne um? Diesen Vorwurf erhob in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses CSU-Stadtrat Dr. Christoph Böhm und löste damit einen Beinahe-Eklat aus.

Bürgermeister Paul Iacob (SPD) wies die Vorwürfe zwar entschieden zurück. Tatsächlich erteilen Bauverwaltung und Bauausschuss Bauwerbern aber relativ häufig Befreiungen von den Vorgaben der Bebauungspläne. Die Gründe dafür sind jedoch vielfältig und der Weg zu einer Entscheidung nicht immer leicht. Ein Ausweg aus dem Dilemma würde viel Geld kosten.

Für Dr. Christoph Böhm ist die Sache klar: Bauwerber haben sich an die Vorgaben eines Bebauungsplans (B-Plan) zu halten. „Mit einem Grundstück ist auch ein Gesetz verbunden“, so Böhm. Dass Bauverwaltung und Bauausschuss trotzdem vor allem in Hopfen immer wieder Befreiungen erteilen, ärgert ihn. In der jüngsten Bauausschusssitzung platze ihm deshalb nun der Kragen.

Anlass dafür war die Diskussion über die Neigung des Dachs bei einem geplanten Doppelhaus im Panoramaweg in Hopfen. Er habe „das Gefühl“, so der CSU-Stadtrat, dass „Herr Angeringer immer größtes Verständnis für Missachtungen des Gesetzes“ habe. Bürgermeister Iacob wies den Vorwurf zwar entschieden zurück. Die Diskussion war aber nicht mehr einzufangen.

Bereits zuvor hatten mehrere Stadträte im Zusammenhang mit dem B-Plan „Hopfen am See – Uferstraße Nord“ deutliche Kritik am Umgang mit den Festsetzungen des B-Plans geäußert (der Kreisbote berichtete am Samstag).

Im Bauausschuss stehen sich mittlerweile zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite diejenigen Ratsmitglieder, die auf eine möglichst genaue Einhaltung der Festsetzungen pochen. Neben Böhm sprechen sich regelmäßig vor allem auch die Stadträte Magnus Peresson (UBL) und Bernhard Eggensberger (Füssen-Land) dafür aus. Ansonsten laufe man Gefahr, sich lächerlich zu machen wie ihrer Ansicht nach im Fall der Uferstraße Nord in Hopfen. „Wenn wir uns nicht dran halten, brauchen wir auch keine machen“, so Peresson. „Frechheit siegt, ist da auch mein Gefühl“, sagte Stadtrat Michael Schmück (CSU).

Andere Ratsmitglieder plädierten dagegen für eine flexiblere Handhabung der Vorgaben. „Ich bin froh, dass wir eine gewisse Flexibilität haben, Bauwerbern entgegen zu kommen“, sagte Jürgen Doser von den Freien Wählern Füssen (FWF). FWF-Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday sagte: „Warum soll man nicht eine sinnvolle Lösung mitaufnehmen?“ CSU-Mann Michael Iakob äußerte sich in der vergangenen Woche ähnlich. „Ich habe keine Angst vor Präzedenzfällen“, sagte er. „Wir müssen im Sinne des Einzelnen entscheiden“, argumentierte auch er für eine flexible Handhabung in der Praxis.

Ebenso wie Fraktionskollegin Uschi Lax regte Iakob an, die B-Pläne zu aktualisieren und den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Schwierige Gratwanderung

 Bürgermeister Iacob wies darauf hin, dass der Bauausschuss eigentlich überflüssig sei, wenn man 1:1 nach den B-Plänen gehe. „Wenn wir das so machen, haben Sie bald alle jeden ersten Dienstagabend im Monat einen freien Abend“, sagte er.

Doch wie geht die Füssener Bauverwaltung in der Praxis bei Bauvoranfragen oder Bauanträgen mit den Festlegungen eines B-Plans um? Nach Angaben von Bauamtsleiter Armin Angeringer ist sein Amt darum bemüht, den Spagat zwischen den Wünschen des Bauwerbers und den Grundsätzen des jeweiligen B-Plans so zu meistern, dass beide Seiten ausreichend berücksichtigt werden. „Wir sehen immer: Wie weit kann man gehen, ohne sich völlig vom B-Plan zu verabschieden“, sagte er gegenüber dem Kreisbote. Das werde aber schon seit vielen Jahren vom Bauamt so gehandhabt und sei keineswegs neu. „Man ist eigentlich seit jeher abgewichen.“ „Unser Credo ist: Wir pochen nicht 1:1 auf die Umsetzung alter Bebauungspläne“, so Angeringer weiter.

 Tatsächlich sind viele Füssener B-Pläne aus den 1970er/1980er Jahren und entsprechen damit der heutigen Baupraxis kaum noch. Der Ausbau von Dachgeschossen, Dachgauben, Barrierefreiheit oder Photovoltaikanlagen auf den Dächern waren seinerzeit kein Thema. Dementsprechend schwierig ist es laut Angeringer oftmals, alte Festlegungen und moderne Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen bzw. die dadurch entstehenden Konflikte in der Zielsetzung zu lösen. „Da müssen wir Lösungen finden.“

Bei Photovoltaikanlagen auf Dächern müssten seine Mitarbeiter beispielsweise prüfen, „dass das Stadtbild nicht zu stark beeinträchtigt wird“, erläuterte der Bauamtsleiter. Denn Aufgabe eines Bauamtes sei es auch, „das Stadtbild zu erhalten und weiter zu entwickeln.“

Viele Gespräche

 Um Probleme möglichst zu vermeiden oder zu minimieren, werde bereits in der Planungsphase das Gespräch mit den Bauwerbern und deren Planern gesucht. Denn eine Ablehnung von Befreiungen vom B-Plan sei „für einen Bauherrn natürlich immer schlecht“, so der Bauamtsleiter. Andererseits gebe es aber auch Bauwerber, die versuchen, das Maximum für sich herauszuholen. „Aber die Gesetzeslage ist natürlich nicht ins Unendliche dehnbar.“

Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre eine Neufassung der B-Pläne, wie es einige Stadträte fordern. „Man muss sich die Frage stellen, ob man nicht irgendwann mal die Pläne überarbeitet“, sagt auch Angeringer. Das kostet allerdings Geld. Viel Geld. So seien die Kosten für den B-Plan „Uferstraße Nord“ auf mittlerweile etwa 70.000 Euro geklettert, rechnete Angeringer vor. Generell müsse für eine B-Plan-Neufassung im Schnitt von einer fünfstelligen Summe ausgegangen werden.

 Darüber hinaus sei mit der Neufassung eines B-Plans ein hoher Arbeitsaufwand im Bauamt verbunden. „Die Erstellung eines Bebauungsplans ist eine Riesenaufgabe und kostet ein Vermögen“, sagt auch Bürgermeister Iacob. Daher soll nun zunächst der Stadtrat eine Aufstellung aller derzeit gültigen B-Pläne bekommen, kündigte er vergangene Woche im Bauausschuss an.

Matthias Matz

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