Erst Kosten klären, dann planen

Einen Kreisverkehr vor dem Bahnhof und Richtung Süden zwei Fahrspuren durch den Freyberggarten sieht der Bebauungsplan W43 vor. Doch das will die Stadt längst nicht mehr, sondern stattdessen einen einspurigen Durchstich ohne Kreisel sowie eine Busbucht für das Luipoldparkhotel. Die Rechnung soll nach dem Willen der Stadtratsmehrheit aber nicht allein der Steuerzahler bekommen. Grafik: Stadt Füssen

Füssen – Auch im zweiten Anlauf hat der Stadtrat nun den Bebauungsplan W43 nicht geändert. Damit liegen die Pläne zur Verkehrsverbesserung und zum Bahnhof auf Eis. Eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern verhinderte das Fortkommen. Ihnen gingen die Zusagen des Luitpoldparkhotels nicht weit genug.

Bereits vor Weihnachten sollte der Stadtrat die Bebauungsplanänderung beschließen. Doch weil eine Mehrheit in dem Gremium erst konkrete Zusagen von Seiten des Hotels Luitpoldpark verlangt hatte, wurde das Thema vertagt. Die lieferte Bürgermeister Paul Iacob nun nach – allerdings nicht zur Zufriedenheit aller. In einem Schreiben bekräftigt die Tiroler Sparkasse – der das Hotel gehört – sie habe „grundsätzlich keinen Einwand gegen die Fortführung der Planungen durch die Stadt für einen einspurigen Durchstich durch den Freybergpark.“

Gleichzeitig wollten die Eigner jedoch „auf Grund des derzeitigen Planungsstandes jedoch keine definitive Zustimmung zum nunmehr beabsichtigten Ausbau erteilen“ und bitten um konkrete Planungsunterlagen. Die Zustimmung der Hoteleigner ist deshalb wichtig, weil sie im Zuge der Änderung eine Busbucht bauen sollen, damit ihre Reisebusse beim Aussteigen nicht mehr auf der Bahnhofstraße stehen. Und weil die Stadt es nicht so weit kommen lassen will, wie vor einigen Jahren, als die Hotelbesitzer eine Normenkontrollklage gegen die Planung anstrengten. 

Der Bitte um eine konkrete Planung wollte Bürgermeister Paul Iacob nun nachkommen und bat den Stadtrat, den Plan W43 zu ändern: Einerseits müsse der Umgriff des Bebauungsplans im Bereich Dresdner Bank vergrößert und im Bereich des Bahnhofs verkleinert werden. Besonders letzterer Punkt ist von Bedeutung, da der derzeitige Plan noch Raum für einen Kreisverkehr vor dem Bahnhof vorsieht, den die Stadt gar nicht mehr bauen will. Doch die Planung blockiert den dringend gewünschten Bahnhofsneubau. Als zweites soll der angedachte verkehrsberuhigte Bereich in der Luitpoldstraße aufgehoben und zuguterletzt der einspurige Durchstich durch den Freyberggarten genehmigt werden. 

Iacob verwies auf seine Verhandlungserfolge: Die Sparkasse habe eingesehen, dass es nicht in Ordnung sei, die Hotelgäste mitten auf der Bahnhofstraße aus den Reisebussen aussteigen zu lassen. Sie soll sich bereit erklärt haben, das künftig in einer eigens dafür vorgesehenen Busbucht auf ihrem Grundstück zu tun. Wie die dann baulich verwirklicht wird, ob gar die Tiefgarageneinfahrt vor dem Bahnhof versetzt würde, das sei später zu klären, so der Rathauschef.

Hotel-Vertreter soll persönlich kommen

Iacobs SPD-Fraktion befürwortete das Vorgehen, „wir sind einen großen Schritt weiter“, frohlockte etwa Hannelore Semmlin-Leix. CSU-Rat Dr. Hans Martin Beyer war jedoch ganz anderer Meinung. „Es hat sich überhaupt nichts verändert, ich stehe vor dem gleichen Dilemma wie vor vier Wochen“, beklagte er. Hauptkritikpunkt: Die Hoteleigner bekennen sich nicht dazu, ihren Teil der Kosten zu übernehmen. Auch Dr. Anni Derday, (Freie Wähler), fürchtete, die Stadt könnte auf der Rechnung für Schallschutz, Busbucht et cetera sitzen bleiben. „Geben Sie uns schriftlich, dass die Stadt für diese Veränderungen nicht haftet“, forderte sie von Bürgermeister Paul Iacob. Erst dann, da waren sich die Räte von FW und CSU weitestgehend einig, sollte der Stadtrat den Bebauungsplan ändern. 

Der Rathauschef beharrte jedoch auf der umgekehrten Reihenfolge. Iacob bekräftigte, es sei nun am Stadtrat, die Planungsgrundlage zu schaffen. „Über Details spreche ich erst, wenn ich vom Stadtrat ein klares Votum habe“, erklärte er. Das Votum jedoch versagte ihm das Gremium mit 13:7 Stimmen. Auf Anregung von Jürgen Doser (FW) soll Iacob zur Stadtratssitzung am kommenden Dienstag einen Vertreter der Sparkasse Tirol einladen. Dass das so kurzfristig klappt, daran zweifelte Iacob, wenigstens eine schriftliche Zusage zu den Kosten verlangte daher FW-Fraktionsvorsitzender Michael Wollnitza. ps

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