Mautpläne stoßen bei Füssener CSU auf Bedenken

CSU kritisiert Dobrindt

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Bleibt die Füssener Innenstadt leer, wenn Dobrindts Mautpläne umgesetzt werden? Füssens CSU und SPD haben jedenfalls Bedenken.

Füssen – Der Gegenwind wird für Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Mautpläne heftiger – auch aus der eigenen Partei: Bei einem Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke hat die CSU-Fraktion jetzt Bedenken gegen den Plan, auf allen Straßen eine Maut erheben zu wollen, geäußert.

Die Füssener Christsozialen befürchten negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Füssens CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp begründete seine Bedenken gegenüber dem Gast aus Berlin mit dem „regen Einkauf der Tiroler Nachbarn in Füssen“. 

Außerdem wies Hipp vor dem Hintergrund, das nach Dobrindts Plänen künftig auch für Landstraßen eine Maut bezahlt werden müsste, auf die vielen Ein- und Auspendler hin, die es arbeitsplatzbedingt zwischen Füssen und den benachbarten Tiroler Gemeinden gebe. „Außerdem wären die Einwohner der Enklave Jungholz, ähnlich wie im Kleinwalsertal, samt und sonders zum Kauf einer Vignette verdonnert.“ 

Die anwesenden Mitglieder der Fraktion appellierten an Stracke, in Berlin die Bedenken der Grenzgemeinden bei einer Entscheidung über die Mautpläne „dringend zu berücksichtigen“. 

Bürgermeister Paul Iacob (SPD) hatte sich bereits im Juli mit einem Brief an den Verkehrsminister gewandt, in dem er vor den wirtschaftlichen Folgen für Füssen warnte, sollten Dobrindts Pläne eins zu eins umgesetzt werden. „Ginge es nun nach Ihren erweiterten Plänen, eine Maut auch für andere Verkehrsstraßen einzuführen, würde dieses Kaufpotenzial (aus dem Außerfern, Anm. d. Red.) zum Großteil wegbrechen“, schrieb Iacob. 

Auch der Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert kritisierte Dobrindts Pläne. „Bei uns in Füssen gibt es Geschäfte und Einkaufsmärkte, von deren Kunden 40 Prozent aus dem Bezirk Außerfern in Tirol kommen“, so Wengert im Juli im Bayerischen Landtag. „Glauben Sie, dass diese besonders amused sind, wenn sie 100 Euro Eintrittsgeld bezahlen müssen, nur damit sie zwei oder drei Kilometer über die Grenze fahren können?“

In der CDU und den anderen Partei im Bundestag sind Dobrindts Mautpläne ebenfalls heftig umstritten. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alternative Mautpläne entwickeln lassen soll. Die EU lehnt die CSU-Mautpläne ohnehin ab, da sie sie für nicht vereinbar mit EU-Recht sieht. Wann eine Entscheidung über die Umsetzung fällt, ist derzeit aber noch völlig offen.

Matthias Matz

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