Weißenseer Strandbad

Streit geht in die nächste Runde

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Über die Zukunft des Musikpavillons (rechts im Bild) soll nun am 20. September mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Füssen – Eine Treffen zwischen Behördenvertretern, Vertretern der Weißenseer Vereine und Stadträten am 20. September soll die Wogen in Weißensee glätten. Denn der Abriss des Musikpavillons im Strandbad ist noch längst nicht beschlossene Sache, wie Bauamtsleiter Armin Angeringer erläuterte.

Unterdessen haben die Vertreter der Weißenseer Vereine in einem mehrseitigen Schreiben Bürgermeister Paul Iacob (SPD) und die Stadtverwaltung erneut scharf kritisiert. Die Stadtverwaltung widerspricht den Vorwürfen.

Die Planungen für die Zukunft des Weißenseer Strandbades mit Kiosk und Pavillon sorgt in dem Ortsteil weiterhin für Verdruss. Wie in der vergangenen Woche im Kreisbote berichtet, fühlen sich die dortigen Vereine bei den Planungen für eine Neugestaltung des für das örtliche Vereinsleben extrem wichtigen Platzes vom Bürgermeister übergangen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Stadtrat beschlossen, die Gebäude abzureißen und an anderer Stelle neu zu bauen. Für zusätzlichen Unmut sorgt außerdem, dass der Stadtrat nichtöffentlich bereits eine Vorentscheidung zugunsten eines Füssener Gastronoms getroffen hat, der Kiosk und Pavillon künftig betreiben soll. Auch in diesem Fall fühlen sich die Vereinsvertreter übergangen und fürchten, künftig als Bittsteller auftreten zu müssen, wenn sie am Pavillon Veranstaltungen wollen. 

Nun legen die Vorsitzenden von Musikverein, Tourismusverein, Trachtenverein, Wasserwacht und Sportverein nach. In einem mehrseitigen Schreiben an die Aufsichtsbehörden und die Stadträte werfen sie Bürgermeister und Verwaltung verschiedene Versäumnisse vor. 

So gebe es Hinweise darauf, dass einer der beiden möglichen Pächter sein Konzept um einen Tag zu spät eingereicht habe. Das dagegen pünktlich eingereichte Konzept sei nur zwei Stunden nach Eingang an den Architekten des Mitbewerbers weitergeleitet worden, obwohl dieser gar nicht im Verteiler gewesen sei. Füssens Bauamtsleiter Armin Angeringer widerspricht dieser Darstellung. „Die zur Berücksichtigung der Bewerbung ausreichenden Grundkonzepte wurden von beiden Bewerbern rechtzeitig vorgelegt“, teilte er mit. Zwar sei in einem Fall das Konzept tatsächlich um Details ergänzt worden. Diese seien jedoch nicht entscheidungsrelevant gewesen. „Insoweit lag aber keine Fristversäumnis vor“, so Angeringer. 

Auch seien von der Stadtverwaltung keine Unterlagen an den Architekten eines Mitbewerbers weitergeleitet worden. 

Öffentliches Interesse? 

Kritisch bewerten die Vereinsvertreter auch den Umstand, dass beide Bewerber ihr Konzept in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt haben. „Das Strandbad betrifft die Öffentlichkeit und ist somit von öffentlichem Interesse, daher sind die Konzepte zwingend in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen“, heißt es in dem Schreiben. Auch diesen Vorwurf lässt der Füssener Bauamtsleiter nicht gelten. „Vertragsverhandlungen und deren Vorbereitungen sind nach der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadt Füssen nichtöffentlich zu beraten“, ließ der Amtsleiter wissen. 

Darüber hinaus werfen die Verfasser der Verwaltung vor, in der fraglichen Sitzung vom 25. Juli gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates verstoßen zu haben. „Es liegen Informationen und Hinweise vor, dass die Stadträte keine Informationen zu den Konzepten vor der Abstimmung vorliegen hatten“, schreiben sie. Grundsätzlich, so Armin Angeringer zu diesem Vorwurf, gebe die Verwaltung im Vorfeld keine Unterlagen zu nichtöffentlichen Beratungspunkten raus. Stattdessen würden diese als Tischvorlage in der Sitzung verteilt und anschließend wieder eingesammelt, erklärte er. 

Gleichzeitig vermuten die Vereinsvorsitzenden einen Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze. Als Begründung führen sie an, dass die Ausschreibung für ein gastronomisches Konzept ohne konkrete Vorgaben vorgenommen worden sei. Das Angebot eines Immobilienmaklers, die Stadtverwaltung bei der Ausschreibung kostenlos zu unterstützen, sei mit der Begründung, dass es bereits einen Bewerber gebe, abgelehnt worden. „Die Stadt Füssen ist verpflichtet, mit mehreren Bewerbern Gespräche zu führen!“, so die Vereinsvertreter. 

Keine Verstöße 

Dass gegen Wettbewerbsgrundsätze verstoßen worden sei, sei nicht erkennbar, so Angeringer dazu. Dagegen sei die Stadt verpflichtet gewesen, das Angebot des Maklers abzulehnen. „Hintergrund sind nicht zuletzt europarechtliche Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung, da externe Beauftragte in Bezug auf Kontakten zu Bewerbern als Risiko gesehen werden.“ Art und Weise sowie Abwicklung der Ausschreibung seien zudem im Vorfeld mit dem Stadtrat abgestimmt worden.

Den Anträgen der Vereine nach Offenlegung des Ausschreibungsverfahrens und zur Nachprüfung zur Vorstellung der Konzepte erteilte der Bauamtsleiter ebenfalls eine Absage. Einzelheiten beider Konzepte dürften schon aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, erläuterte er. Und für eine Nachprüfung der Konzepte gebe es keine Gründe. „Alle entscheidungsrelevanten Informationen lagen dem Stadtrat als Information vor.“ Darüber hinaus habe es in der fraglichen Sitzung die Gelegenheit gegeben, beide Bewerber ausführlich zu befragen. 

Ganz zu ist die Tür für die Weißenseer aber offenbar trotzdem nicht. Denn am 20. September soll eine Besprechung zwischen ihnen, Vertretern der Behörden und den Weißenseer Stadträten stattfinden. Dabei soll auch darüber gesprochen werden, ob zumindest der jetzige Standort des Pavillons erhalten bleiben kann. „Offensichtlich hat sich das Missverständnis vollendeter Tatsachen ergeben“, so der Bauamtsleiter. Bisher habe der Stadtrat nur den Vorentwurf eines Bebauungsplans gebilligt. „Selbstverständlich ist es möglich, entsprechende Vorschläge weiter zu erörtern und die Planung gegebenenfalls anzupassen und zu ändern“, betonte er. 

Das Landratsamt in Marktoberdorf scheint ebenfalls offen für andere Lösungen zu sein. Wie Pressesprecher Rainer Kunzmann gegenüber unserer Zeitung erläuterte, sei die Verlegung des Pavillons aus naturschutzfachlicher Sicht vorgeschlagen worden. „Ob es möglich ist, den bestehenden Pavillon zu belassen und zugleich den Kiosk neu an anderer Stelle zu errichten, ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu prüfen und zu regeln“, teilte er mit. „Im Rahmen dieses Verfahrens sind auch die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.“ 

Noch nicht bewerten könne die Marktoberdorfer Aufsichtsbehörde die von den Vereinen in ihrem Schreibe erhobenen Vorwürfen. Die inhaltliche Prüfung erfordere noch Zeit, so Kunzmann.

Matthias Matz

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