Einstimmiger Ausschussbeschluss

Füssener Mieter und Vermieter bekommen Besuch

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Wie teuer Wohnen in Füssen wirklich ist, will die Verwaltung mit einem Mietspiegel herausfinden.

Füssen – Rund 4200 Füssener Haushalte werden voraussichtlich im Februar und März Besuch von Interviewern des Hamburger ALP Instituts für Wohnen und Stadtentwicklung bekommen.

Die freiwillige Befragung von Mietern und Vermietern ist Grundlage für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, der auch für Füssen kommen soll. Um an die Daten zu kommen, braucht es allerdings eine Satzung. Diese hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag auf den Weg gebracht. 

Mit rund 650.000 Euro Einnahmen allein im vergangenen Jahr gehört die Zweitwohnungssteuer zu einer der wichtigsten Geldquellen des städtischen Haushalts. 

Umso kälter erwischte die Kämmerei Ende Oktober ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), wonach die Jahresrohmiete als Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer unzulässig ist. Stattdessen sollen die Kommunen dafür die Jahresnettokaltmiete heranziehen. Verwaltung und Stadtrat reagierten mit dem Beschluss, erstmals einen qualifizierten Mietspiegel erstellen zu lassen.

Um an die dafür nötigen Daten zu kommen, braucht es als Grundlage allerdings eine eigene Satzung. Diese brachte der Finanzausschuss am Dienstagabend auf den Weg. Bereits kurz nach dem wegweisenden Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter war für die Stadtverwaltung klar, dass nur ein qualifizierter Mietspiegel als Grundlage der neuen Berechnung nach der Jahresnettokaltmiete zukünftig ausreichend gerichtsfest ist, um für etwaige Widersprüche und Gerichtsverfahren gewappnet zu sein. 

So stimmte der Stadtrat nur einen Monat nach dem Karlsruher Urteil Ende November für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels – dem ersten in der Geschichte der Stadt überhaupt. 

Satzung erforderlich

Um bei der Erhebung der für den Mietspiegel nötigen statistischen Daten durch die Hamburger Interviewer juristisch ebenfalls auf der sicheren Seite bzw. überhaupt dafür berechtigt zu sein, muss die Daten-Erhebung durch eine eigene Satzung angeordnet werden. 

Einem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf stimmten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend einstimmig zu. Die Befragung der Mieter und Vermieter erfolgt demnach freiwillig, die Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. 

Kämmerer Marcus Eckert hatte zuvor darüber informiert, dass sich die Verwaltung erst unlängst mit Nachbarkommunen wie Schwangau, Immobilienmaklern, Mietervereinen und dem Haus- und Grundbesitzerverein Füssen auf die Erstellung des Mietspiegels geeinigt habe. „Alle haben sich bereit erklärt, mitzuarbeiten“, sagte er. 

Da das BVG den Kommunen allerdings nur bis zum 31. März Zeit bis zur Umsetzung der neuen Regelung lasse, „sind wir etwas unter Zeitdruck“. Zahlen wird den Mietspiegel – laut Kämmerer werden sich die Kosten auf maximal 25.000 Euro belaufen – allerdings wohl ausschließlich die Stadt, wie Eckert auf Nachfrage von Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) einräumte. 

Die Initiative sei schließlich von Füssen ausgegangen. „Ich sehe da wenig Spielraum, andere Institutionen mit den Kosten zu belasten“, sagte der Kämmerer. Das wollte Fröhlich so allerdings nicht gelten lassen. „Es ist normal in anderen Gemeinden, dass es da Beteiligungen gibt“, widersprach sie und nannte als Beispiele etwa Makler und den Haus- und Grundbesitzerverein. „Die profitieren doch auch von dem Mietspiegel.“

Daher sollte auch in Füssen mit den Genannten über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden. Das sei nicht nötig, schaltete sich Bürgermeister Paul Iacob (SPD) ein. So habe sich der Haus- und Grundbesitzerverein dazu bereit erklärt, auf freiwilliger Basis etwas zu den Koste dazu zu schießen.

In Kraft treten wird die Satzung allerdings erst, wenn auch der Stadtrat ihr zugestimmt hat. Das soll in der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag, 28. Januar, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Füssener Rathauses geschehen.

mm

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