"Das ist ja schon vaukisch"

Bürgermeister Iacob wirft "Freunde des Lechwegs" unseriöse Methoden vor

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Diese Aufnahme verwendeten die „Freunde des Lechwegs“ im Rahmen ihrer Unterschriftenaktion. In der Stadtverwaltung geht man von einer gestellten Aufnahme aus.

Füssen – Im Sommer sorgten Überlegungen der Stadtverwaltung, aus den provisorischen Parkplätzen am Lechuferweg im Bereich der Floßergasse dauerhafte zu machen, für Unmut bei den Anwohnern.

Mit einer Unterschriftenaktion wehrten sich die „Freunde des Lechwegs“ gegen die vermeintlichen Pläne des Verkehrsamtes. Doch nun werden Zweifel am Vorgehen der Initiatoren um Jürgen Brecht laut. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) spricht von Stimmungsmache und wirft den Parkplatzgegnern vor, mit gestellten Fotoaufnahmen einen falschen Eindruck erweckt zu haben. Auslöser der Diskussion war die jüngste Sitzung des Verkehrsausschusses im Dezember. 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntmachungen“ teilte Verkehrsamtsleiter Manfred Schweinberg mit, dass die während des Umbaus des EWR provisorisch eingerichteten Parkplätze für Bewohner zwischen Floßergasse und Lechuferweg Ende November wieder zurückgebaut worden seien – so wie vom Verkehrsausschuss bereits im September beschlossen (der Kreisbote berichtete). Der Amtsleiter ergänzte in diesem Zusammenhang: Anwohner der Spitalgasse hätten aber bereits darauf hingewiesen, dass es dadurch erneut zu Parkplatz-Engpässe in diesem Bereich der Altstadt kommen werde. 

Ein Aufnahme aus dem Kreisbote-Archiv vom Juni 2016.

Außerdem sei die Vorgehensweise der initiierten Unterschriftenaktion der „Freunde des Lechwegs“ um Jürgen Brecht kritisiert und als „äußerst zweifelhaft“ dargestellt worden. Die Kritik fokussiert sich vor allem auf eine Fotoaufnahme, die offenbar für die Unterschriftenaktion gemacht wurde. Auf diesem Bild sind mehrere Fahrzeuge – Kleintransporter und Pkw – zu sehen, die dicht an dicht parken und sehr nahe an den von Radfahrern befahrenen und zahlreichen Fußgängern frequentierten Lechuferweg heranrücken. Die Aussage ist klar: Für Radler und Fußgänger ist hier wegen der Parkplätze kaum noch Platz. 

Bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses sagte Bürgermeister Iacob über die Aufnahme: „Man hat diese Situation gestellt. Eine gefakte Aufnahme.“ Bei den auf dem Bild zu Sehenden handle es sich wohl um Angehörige des Likatier-Stammes, so die Vermutung des Rathauschefs. Offenbar sei von einem Teil der Anwohner versucht worden, so mit Unwahrheiten Stimmung gegen die Parkplätze zu machen. „Das ist ja schon vaukisch“, so Iacob in Anspielung auf seinen Dauerkritiker Harald Vauk von den sogenannten Aktiven Bürgern.

 "Gestellte Aufnahmen"

Gegenüber dem Kreisbote konkretisierte Iacob seine Vorwürfe. „Die Fahrzeuge sind bewusst in den Weg gestellt worden“, sagte er. Darauf sei die Verwaltung hingewiesen worden. „Das ist eine absolut gestellte Aufnahme!“ Jürgen Brecht, Initiator der Unterschriftenaktion, widerspricht auf Anfrage den Vorwürfen. „Es wird kein falscher Eindruck erweckt“, teilte er mit. „So, wie die Fahrzeuge auf dem Foto stehen, konnten sie auf den Parkplätzen stehen und taten das öfter auch.“ 

Ein falscher Eindruck wäre erzeugt worden, wenn die Fahrzeuge beispielsweise auf dem Lechuferweg gestanden hätten. Andererseits erklärt Brecht, dass es völlig normal sei, dass Bürgerinitiativen Sachverhalte pointiert darstellen würden, um ihr Anliegen deutlich zu machen. Als Beispiele nannte er „Greenpeace“ und „Robin Wood“. „Beim Foto am Lechuferweg wurden vergleichsweise harmlos zwei bis drei Fahrzeuge in die vorhandenen Lücken gestellt.“ Hätte er nur lange genug gewartet, wäre ein solches Foto auch in der Realität so zustande gekommen, erläuterte er.

 Gegenüber dieser Zeitung teilte der Initiator außerdem mit, dass keine der Personen auf dem umstrittenen Bild etwas mit dem Likatier-Stamm zu tun habe. Von den über 600 Unterzeichnern der Unterschriftenaktion gegen die Parkplätze seien ohnehin höchstens 15 Prozent Mitglieder des Stammes. „Und warum sollten nicht auch Likatier sich engagieren für die naturfreundliche Gestaltung unserer Stadt“, sagte Jürgen Brecht weiter. 

Falschaussage von Iacob?

Im Gegenzug wirft er Bürgermeister Iacob vor, es selbst mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen und Falschaussagen im Zusammenhang mit den Parkplätzen getroffen zu haben. So habe der Bürgermeister in der Septembersitzung des Verkehrsausschusses „falscherweise“ behauptet, dass die umstrittenen Parkplätze ohnehin nur provisorisch angelegt und der Rückbau vorgesehen sei. Verkehrs- und Bauamt hätten ihm aber etwas anderes mitgeteilt, so Brecht. 

So heißt es in einer E-Mail der Verkehrsbehörde vom 16. Juni: „....es ist vorgesehen, daß die, während der Bauzeit provisorisch errichteten Stellplätze am Lech entsprechend gestaltet und beibehalten werden.“ Allerdings weist die Behörde im letzten Satz der Mail auch darauf hin: „Eine endgültige Entscheidung hierüber steht jedoch noch aus.“

Keine Dauerparkplätze

Auch Füssens Bauamtsleiter Armin Angeringer hatte im Juni vergangenen Jahres auf Anfrage des Kreisbote dazu erklärt, dass es aufgrund der hohen Nachfrage nach Parkplätzen in diesem Bereich „Überlegungen“ gebe, aus den provisorischen Parkplätzen dauerhafte zu machen. Eine Entscheidung sei jedoch noch keine gefallen und müsse zunächst einmal geprüft werden. Letztlich lehnte der Verkehrsausschuss eine dauerhafte Nutzung der Fläche als Parkplatz im September schließlich ab. 

Bürgermeister Iacob sagte auf Nachfrage: „Wir haben nie gesagt, dass die Parkplätze ewig bleiben.“ Es gebe einen klaren Beschluss der Gremien, dass die Parkplätze nur provisorisch angelegt werden. „Die Verwaltung kann da nicht selbstständig Parkplätze ausweisen!“ So gesehen sei die Unterschriftenaktion der „Freunde des Lechwegs“ unnötig gewesen. „Da wir gar keinen Dauerparkplatz hätten einrichten können.“


Matthias Matz

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