"Nehmen wir die Demokratie ernst!"

Stadtrat stimmt einem zweiten Bürgerentscheid zum Weißenseer Strandbad zu

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Wie es mit dem Kiosk am Weißensee mit seinem Pavillon weitergeht, darüber sollen die Füssener Bürger am 22. Juli entscheiden.

Füssen – Insgesamt drei Fragen zum Kiosk am Weißensee werden den rund 12.000 Stimmberechtigten am 22. Juli auf ihrem Stimmzettel vorfinden: Eine für den Erhalt des Kiosk, eine für den Neubau des Gebäudes sowie eine Stichfrage.

Denn mehrheitlich hat der Stadtrat am Dienstagabend nach einer intensiven Diskussion einem fraktionsübergreifenden Ratsbegehren für einen zweiten Bürgerentscheid zugestimmt. Vom Tisch ist damit ein Antrag von Drittem Bürgermeister Herbert Dopfer (Füssen-Land), dem Wunsch der Weißenseer nachzukommen und die Neubaupläne zu stoppen. Ein neuerlicher Vermittlungsversuch von Stadträtin Christine Fröhlich (FW) fand ebenfalls keine Mehrheit unter den Ratsmitgliedern. 

Wenn es im Stadtrat um den umstrittenen Neubau des Weißenseer Strandbades geht, ist das Interesse der Bürger für gewöhnlich groß. So auch am Dienstagabend, als zahlreiche Füssener sich bei sommerlichen Temperaturen dicht an dicht im nur unzureichend belüfteten Großen Sitzungsaal drängten. Dicke Luft herrschte aber auch schnell in der neuerlichen Diskussion rund den Themenkomplex Strandbad Weißensee. Beide Lager schenkten sich in der intensiven Debatte um verschiedene Anträge und Abstimmungen nichts. Vor allem die Neubau-Gegner versuchten – vergeblich – sämtliche Register zu ziehen. 

Doch der Reihe nach. 

Zunächst hatten die Ratsmitglieder über eine mögliche Befangenheit von Christian Schneider (Füssen-Land) zu entscheiden. Dieser ist einer der Initiatoren des Bürgerentscheids pro Erhalt und gleichzeitig einer dessen Vertreter. Laut Rechtsaufsicht im Landratsamt ist Schneider damit befangen und darf nicht an Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren teilnehmen. „Es ist ein unmittelbares Eigeninteresse als Initiator des Bürgerbegehrens gegeben“, erläuterte Markus Gmeiner von der Stadtverwaltung die Einschätzung der Kreisbehörde. „Das ist eine klare Aussage des Landratsamtes und daran müssen wir uns halten!“, betonte auch Bürgermeister Paul Iacob (SPD). 

Zwar wollten einige Stadträte wie Dr. Christoph Böhm (CSU) oder Magnus Peresson (UBL) das nicht akzeptieren, mit 14:8 Stimmen sprach sich das Gremium aber für eine Befangenheit Schneiders aus. Dieser blieb somit bei den folgenden Entscheidungen außen vor. 

Schneider konterte mit dem Antrag, auch Dr. Anni Derday, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, als befangen erklären zu lassen. Sollte der Kiosk tatsächlich neu gebaut und an Otto Sentürk verpachtet werden, seien Derdays Enkelkinder wirtschaftlich besser gestellt, argumentierte er. Damit sei die Fraktionsvorsitzende der FW persönlich befangen. 

Keine Befangenheit

Dieser Argumentation widersprach Bürgermeister Iacob entschieden. Er verwies auf frühere Stellungnahmen des Landratsamtes und der Regierung von Schwaben, die bereits im Februar eindeutig zu dem Ergebnis gekommen waren, dass Derday nicht befangen sei (der Kreisbote berichtete). Außerdem gehe es bei den aktuellen Entscheidungen um bauliche Entwicklungen und nicht um personelle Entscheidungen. „Bei einer Verpachtung wäre Frau Derday ausgeschlossen“, sagte Iacob. „Hier geht es aber um eine städtebauliche Maßnahme.“ 

Derday selbst erinnerte daran, dass sie seinerzeit bei der Vergabe des Pachtvertrags nicht mit abgestimmt habe. „Wir stimmen hier aber über einen Bebauungsplan ab, nicht über eine Personalie.“ Mehrheitlich folgten die Ratsmitglieder dieser Argumentation: Mit 16:6 lehnten sie den Antrag Schneiders ab. 

Keine Verhandlungen

Mit 17:5 sprachen sich die Räte anschließend gegen einen Antrag von Christine Fröhlich aus, die gefordert hatte, dass die Stadtverwaltung mit den Neubaugegnern verhandeln und innerhalb einiger Wochen eine einvernehmliche Lösung finden solle. „Ein Bürgerbegehren spiegelt die Unzufriedenheit eines Teil der Bürger mit der Politik wider“, begründete sie ihren Vorschlag.

„Die Argumente sind nicht vollumfänglich ausgetauscht“, meinte sie. Ein Vermittlungsversuch sei daher sinnvoller als die Bürger entscheiden zu lassen. Damit erntete Fröhlich jedoch heftigen Widerspruch. Ein Bürgerentscheid sei Demokratie, entgegnete ihr CSU-Stadträtin Ursula Lax. Da das Strandbad städtischer Besitz ist, sei es nur konsequent, wenn alle Füssener über dessen Zukunft entscheiden. „Nehmen wir die Demokratie ernst und lassen unsere Bürger entscheiden!“, appellierte sie. 

Ihr Fraktionskollege Niko Schulte erinnerte dagegen an die Verhandlungsrunden mit den Weißenseer Vereinen, der Stadtverwaltung und dem Landratsamt, in denen man kurz vor einem Durchbruch gestanden habe. „Das Paket war spitze.“ Den Neubaugegnern warf er vor, bisher keinen Alternativstandort vorweisen zu können. „In meinen Augen muss eine Bauleitplanung sein.“ 

Bürger sollen entscheiden

FW-Stadtrat Jürgen Doser bezeichnete den Bürgerentscheid als letzten Ausweg. „Der Karren steckt so weit im Dreck, dass der Bürger entscheiden muss“, sagte er. „Es sind viele Fehler gemacht worden. Wir kommen nur auf einen Lösungsweg, wenn wir die Bürger abstimmen lassen.“ Auch Georg Waldmann (SPD) und Heinz Hipp (CSU) plädierten dafür, die Bürger entscheiden zu lassen: „Eigentlich eine ganz einfache Sache – der Bürger entscheidet“, sagte Hipp. 

Gegen das Ratsbegehren sprach sich dagegen Dr. Böhm aus. „Der Bürgerwille ist mit 2400 Unterschriften ausreichend ausgedrückt worden“, sagte er. Außerdem sei das Verfahren mit mehreren Fragen zu kompliziert. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass Ende Juli wegen des Sommer-Wetters niemand wählen gehe und die Beteiligung zu niedrig ausfallen werde. „Ich halte das Ratsbegehren für einen Taschenspielertrick“, kritisierte er. 

13:9 lautete dagegen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag Herbert Dopfers, dem Bürgerentscheid nachzukommen und die Neubaupläne zu stoppen. 14 Stadträte stimmten außerdem für das fraktionsübergreifend beantragte Ratsbegehren, neun dagegen. Somit sind die Füssener Bürger aufgerufen, am 22. Juli insgesamt drei Fragen zum Weißenseer Kiosk zu beantworte.

Die Fragen am 22. Juli:

Drei Fragen stehen am 22. Juli zur Abstimmung. 

Die Frage für den von den Weißenseern initiierte Bürgerentscheid lautet:

 „Sind Sie dafür, dass die bestehende Kioskanlage mit Pavillon am Strandbad Weißensee in ihrer bisherigen Funktion weiter betrieben wird und die Stadt Füssen das am 25.07.2017 beschlossene Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans ‚Weißensee-Strandbad‘ sowie zur 32. Änderung des Flächennutzungsplans einstellt und nicht weiter verfolgt?“ 

Die Frage des vom Stadtrat eingeleitete zweite Bürgerentscheids lautet hingegen:

 „Sind Sie dafür, dass durch einen Investor in Weißensee der Bereich des Freibades verbessert wird und in der nordwestlichen Liegewiese ein Neubau (Kiosk, Bistro mit Terrasse) incl. kostenfreien, öffentlichen Toiletten unter Beibehaltung des vorhandenen Musikpavillons, errichtet wird?“ 

Die Stichfrage könnte dagegen wie folgt lauten:

 „Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Sie haben hier eine Stimme. ...Weiterbetrieb des Kiosk ...Neuplanung des Kiosk“

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