Bürgerentscheid am 1. Advent

Nun ist es offiziell: Am Sonntag, 28. November, dem 1. Advent, sind die Pfrontener zum Bürgerentscheid über die Zukunft des ehemaligen TSV-Geländes in der Meilinger Straße gerufen. Am Donnerstag vergangener Woche hat der Gemeinderat den Weg dafür frei gemacht. Durch eine eher formale Änderung der Fragestellung wurde das Bürgerbegehren, das den Entscheid zum Ziel hatte, gültig. Die nötige Zahl an Unterschriften wurde bei weitem erreicht (der KREISBOTE berichtete.) Indes meldete sich die Firma Eco-Bau, der das Gelände gehört, mit einem offenen Brief zu Wort. Darin behauptet die Firma, der Seniorenheimbetreiber Curanum stecke hinter der Unterschriftensammlung.

Es war eine brisante aber mit knapp 30 Minuten äußerst kurze Gemeinderatssitzung, bei der über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens beraten wurde. Ursprünglich fragten die Arbeitskreismitglieder die Bürger, ob sie dafür sind, die Satzung des Bebauungsplans aufzuheben. Diese Formulierung ist so aber nicht zulässig, wie Ralf Kinkel vom Landratsamt erklärte. Zwar stellten, wie vorgeschrieben, eine „Ja-oder-Nein-Frage“ und prinzipiell könne auch ein Bebauungsplan Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, die Aufhebung sei jedoch eine Abwägungsentscheidung und daher nicht so einfach mit ja oder nein zu beantworten. Jedoch, so Kinkel weiter, geht auch der Gesetzgeber nicht davon aus, dass alle Bürger, die ein Begehren starten, sich so detailliert im Gesetz auskennen und schreibt daher eine kulante Auslegung vor. Es besteht die Möglichkeit, die Frage in einem eng begrenzten Rahmen umzuformulieren. Nun soll die Bevölkerung am 1. Advent darüber abstimmen, ob „das Verfahren eingestellt wird“, der Antrag wurde „geheilt“ und ist zulässig. Ratsbegehren folgt Statt 630, wie notwendig, wartete der Arbeitskreis mit über 1400 gültigen Stimmen auf. Entsprechend gab der Gemeinderat einstimmig sein Okay zu dem Bürgerbegehren, dem ersten überhaupt in der Geschichte Pfrontens, wie Bürgermeister Josef Zeislmeier (SPD) erklärte. Er kündigte an, dass der Gemeinderat dem ein Ratsbegehren entgegenstellen werde, über das die Räte in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag, 30. September, entscheiden werden. Reinhard Claves, Kopf des Arbeitskreises, richtete „ein ganz großes Dankeschön“ an die Unterstützer des Bürgerbegehrens. Anwälte eingeschaltet Im Vorfeld hatte ein offener Brief der Firma Eco-Bau, der das Gelände gehört, für Aufregung gesorgt. Gleich der erste Satz des Schreibens, das am Mittwoch vergangener Woche im Pfrontener Feneberg-Markt verteilt wurde, lautete: „Hinter der Unterschriftensammlung 'Arbeitskreis Bebauungsplan 35' steht der Münchner CURANUM-Konzern“. Das wiesen nach der Sitzung sowohl Stefan Gebler, Leiter des CURANUM-Seniorenheims Pfronten als auch Heinz Brodmann vom Arbeitskreis auf Nachfrage von sich. Noch am selben Tag wurde die Verteilung wieder gestoppt, „es gab ein Agreement“, erklärte Adolf Stapf von Eco-Bau, einer der Unterzeichner des Briefs gegenüber dem KREISBOTE. Zuvor wurden die Anwälte bemüht. Weiter wollte sich Stapf nicht zu dem Brief äußern, auch das sei Teil des Übereinkommens mit der Firma CURANUM, die das Seniorenheim in unmittelbarer Nähe zu dem fraglichen Gelände betreibt. Ein weiterer Kernsatz des Schreibens: „Eco Bau wird das Grundstück den CURANUM-Managern jedenfalls nicht überlassen“. Was aber, wenn der Bürgerentscheid durchgeht? Dann wäre das Gelände, wie ursprünglich als Mischgebiet ausgewiesen und nicht als Sonderbaufläche für einen Supermarkt. „Wir werden uns zu gegebener Zeit mit diesem Punkt auseinandersetzen“, erklärte Stapf. Der Arbeitskreis schoss auf seiner Website gegen Eco und auch gegen den Gemeinderat. „Vor allem muss sich der Pfrontener Gemeinderat über die Kompetenz von Partnern Gedanken machen, deren Direktionen eine derartige, an den Haaren herbeigezogene und daneben völlig sinnlose Unwahrheit verbreiten ließen“, war dort noch bei Redaktionsschluss am gestrigen Mittwochmittag zu lesen. Thomas Feneberg, Standortmanager der Firma Feneberg, sehe dem Bürgerentscheid gelassen entgegen, wie er auf Nachfrage des KREISBOTE am Montag erklärte. „Wir stehen ja nicht unter Druck“. Ein deutliches „Nein“ entgegnete er dem Gerücht, dass ein Umzug des Fenebergs in Ried die Schließung des Marktes in Pfronten-Steinach zur Folge hätte. Der Steinacher Markt sei „zeitlich begrenzt“, so Feneberg wörtlich, das habe jedoch nichts mit den Umzugsplänen den Rieder Supermarkts zu tun. Der größte Vorzug des geplanten Gebäudes sei, dass das Lager dann auf Höhe des Ladens liege und nicht im Keller, was es den Mitarbeitern einfacher mache. Von dem neuen Standort würden auch die CURANUM-Bewohner profitieren, zeigte er sich überzeugt. Zudem bringe der Umzug die Ortsentwicklung nach vorn. Werde er im Hinblick auf den Bürgerentscheid die Werbetrommel für den Umzug rühren? „Wir sind nur der Mieter“, gab Feneberg an, es sei am Grundstücksbesitzer, der Firma Eco-Bau, aktiv zu werden.

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