Iacob-Kritiker kommt mit blauem Auge davon

Kein Verfahren gegen Harald Vauk

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Füssens Bürgermeister Paulo Iacob und sein Gegner Harald Vauk werden sich nicht vor Gericht treffen.

Füssen – Die Staatsanwaltschaft Kempten wird kein Ermittlungsverfahren gegen Harald Vauk wegen übler Nachrede einleiten. Das bestätigte Staatsanwältin Teresa Rist auf Anfrage des Kreisbote.

Harald Vauk, Sprecher der „Aktiven Bürger Füssen“, war im Februar von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) wegen übler Nachrede und Verleumdung angezeigt worden. Auslöser dafür waren, wie mehrfach im Kreisbote berichtet, Aussagen Vauks über Iacob in den sozialen Netzwerken sowie gegenüber dem Landratsamt Ostallgäu gewesen.

So hatte Vauk dem Bürgermeister unter anderem mehrfach vorgeworfen, den Stadtrat vorsätzlich belogen zu haben. „Nach rechtlicher Prüfung liegt keine Straftat vor“, erklärte Rist gegenüber unserer Zeitung und verwies auf Pragraph 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung. Vauks Aussagen seien demnach „zulässige Meinungsäußerungen“.

Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass Iacob, wie von Vauk behauptet, tatsächlich gelogen habe, sei aber unzulässig, betonte die Behördensprecherin.

Bürgermeister Iacob zeigte sich am Montag gegenüber dem Kreisbote verärgert über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. "Da wundert es mich nicht, wie es in diesem Staat ausschaut", sagte er. Offebar könne jeder ohne Angst vor Konsequenzen beleidigen, diffamieren und Unterstellungen tätigen, so der Rathauschef.

Update: Harald Vauk sieht sich durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt und kündigte gegenüber dem Kreisbote an, weiter Kritik an Iacob und dessen Amtsführung äußern zu wollen. "Auf jeden Fall werde ich noch nachdrücklicher darauf aufmerksam machen, dass Paul Iacob den Stadtrat wiederholt durch falsche Aussagen, durch bewusste Täuschungen, durch Verschweigen oder Zurückhalten von Umständen oder Tatsachen an der verantwortungsvollen Ausübung ihrer Tätigkeit hindert."

Matthias Matz

 

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