"Keine Rede von Hinterzimmer-Politik"

Bürgermeister Eichstetter erklärt im Interview, warum Vieles nichtöffentlich beschlossen wird

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Symbolbild

Füssen – In den vergangenen Jahren sah sich der Stadtrat immer wieder Vorwürfe der Hinterzimmerpolitik und Klungeleien sowie fehlender Kommunikation und Transparenz gegenüber den Bürgern ausgesetzt.

Tatsächlich werden zahlreiche Beschlüsse des Stadtrats hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst – das ist kein Geheimnis. Warum das so ist, darüber sprach der Kreisbote mit Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU).

Herr Eichstetter, Sie haben im Wahlkampf angekündigt, transparenter mit den Bürgern zu kommunizieren und weniger Hinterzimmer-Politik zu betreiben. Dennoch wird in den Sozialen Medien häufig kritisiert, dass nach wie vor zu viel in nichtöffentlichen Sitzungen beraten und entschieden wird. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Eichstetter: „Nein, das kann ich nicht. Artikel 52 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern schreibt ausdrücklich vor, dass Sitzungen öffentlich sein müssen, ‚soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen‘. Das bedeutet, dass die Stadt Füssen rechtlich verpflichtet ist, verschiedene Themen nichtöffentlich zu behandeln. Von Hinterzimmer-Politik kann also keine Rede sein. Leider wird dies in vielen Beiträgen in den sozialen Medien immer wieder verkannt oder einfach auch nur populistisch argumentiert. Vor allem dann, wenn man nicht selbst Betroffener einer Entscheidung ist.“

Vor allem mit Blick auf die Vorgänge rund um das Alte Landratsamt wird häufig Kritik laut, dass diese Angelegenheit ausschließlich nichtöffentlich diskutiert wird. Warum wird dieses Thema, bei dem es ja womöglich um viel Geld des Füssener Steuerzahlers geht, ausschließlich hinter verschlossenen Türen diskutiert?

Eichstetter: „Dies liegt daran, dass bei der Thematik rund um das Alte Landratsamt eben das Wohl der Allgemeinheit und berechtigte Ansprüche einzelner tangiert sind. Derzeit laufen ja bekanntermaßen nicht nur die Ermittlungen. Es geht vielmehr auch um einzelne Mieter bzw. deren Mietverhältnisse, die selbstverständlich ein berechtigtes Interesse haben, dass deren Vertrags- und Mietangelegenheiten nicht öffentlich diskutiert und in den sozialen Medien ausgebreitet werden. Und Sie und die Öffentlichkeit können versichert sein: Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird die Stadt Füssen die Öffentlichkeit natürlich unterrichten.“

Welche Themenbereiche werden noch nichtöffentlich beraten und entschieden?

Eichstetter: „Das betrifft in den meisten Fällen Themen, bei denen personenbezogene Daten eine Rolle spielen, also Ansprüche einzelner der Behandlung in öffentlicher Sitzung entgegenstehen. Der Datenschutz ist ein hohes Gut. In den allermeisten Fällen gebieten die sogenannten Berechtigten Ansprüche einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit. ‚Berechtigte Ansprüche‘ einzelner sind rechtlich geschützte oder anerkannte Interessen. Ein solches Interesse kann darin bestehen, zu vermeiden, dass persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden, an deren Erörterung die Allgemeinheit kein berechtigtes Interesse hat und deren Bekanntgabe für den einzelnen nachteilig sein könnte. Die einzelnen Bieter haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass ihr Know-how und ihre Betriebsgeheimnisse nicht bekannt werden und von Konkurrenten verwertet werden können. Bieter sollen auch nicht dadurch, dass sie vergleichbare Einzelheiten von Angeboten erfahren, Rückschlüsse auf die Kalkulation ihrer Konkurrenten ziehen können.“

Wer entscheidet, was öffentlich und was nichtöffentlich beraten und beschlossen wird?

Eichstetter: „Der Erste Bürgermeister muss zwar vor der Ladung und vor der ortsüblichen Bekanntmachung der Sitzung bei der Festsetzung der Tagesordnung prüfen, welche Tagesordnungspunkte voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, doch ist das Ergebnis seiner Prüfung nur die Grundlage für die Verteilung der Tagesordnungspunkte auf die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung und damit eine Vorinformation für den Stadtrat. Die den Stadtratsmitgliedern übersandte und in der Sitzung vorliegende Tagesordnung beinhaltet keine Festlegung, an die der Stadtrat bei seiner Entscheidung gebunden ist, sondern lediglich den Antrag des Bürgermeisters, entsprechend der Verteilung der Tagesordnungspunkte auf die öffentliche und die nichtöffentliche Sitzung zu verfahren. Zwar ist vom Wortlaut des Artikel 52 Absatz 2 Satz 2 GO hierüber ein Beschluss – des Stadtrats bzw. des Ausschusses – zu fassen. Nach der herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur ist eine gesonderte Beschlussfassung aber entbehrlich, wenn bereits ein Gesetz wie das Steuergesetz oder das Sozialgeheimnis die Nichtöffentlichkeit ohne Entscheidungsspielraum vorschreibt oder die Geschäftsordnung bestimmte Angelegenheiten, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss, festsetzt. Außerdem kann der Stadtrat für Tagesordnungspunkte, deren Behandlung der Bürgermeister in der mit der Ladung übersandten Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen hat, auch konkludent die Öffentlichkeit ausschließen, indem er ohne Diskussion in die Behandlung eintritt. In Zweifelsfällen ist jedoch ausdrücklich ein Beschluss zu fassen. Damit ist gewährleistet, dass der Stadtrat stets ‚Herr des Verfahrens‘ bleibt und eine zu enge Auslegung des Artikel 52 Absatz 2 Satz GO vermieden wird.

Was besagt die Gemeindeordnung diesbezüglich?

Eichstetter: „‚Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.‘ Und das ist auch richtig und wichtig: Denn der Stadtrat kann ja nur richtig darüber entscheiden, wenn er vorher darüber informiert wird, worum es geht. Nur daraus kann er ersehen, ob berechtigte Ansprüche Einzelner bzw. des Betroffenen tangiert und schutzwürdig sind. Solche Informationen oder Diskussionen können nicht im Beisein der Öffentlichkeit geführt werden.“

Hat die Öffentlichkeit nicht einen Anspruch darauf, zu erfahren, was der Stadtrat nichtöffentlich beschließt? Schließlich geht es dabei ja auch oft um sein Steuergeld oder betrifft unmittelbar sein Lebensumfeld?

Eichstetter: „Sehr wohl. Artikel 52 der GO besagt: ‚Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.‘ Dies geschieht regelmäßig. Aber es gibt eine Vielzahl von Beschlüssen und Entscheidungen, bei denen die Geheimhaltung nie aufgehoben werden kann, weil die berechtigten Interesse Einzelner bestehen bleiben – wie zum Beispiel Abgabeangelegenheiten, Sparkassenangelegenheiten oder Grundstücksangelegenheiten.“

Matthias Matz

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