Staatsanwaltschaft hat keinen Anhaltspunkt für Ermittlungen

"Das ist obszön!"

+
Nach dem Bürgermeister hat sich Harald Vauk nun offenbar Hauptamtsleiter Andreas Rist für seine Angriffe auserkoren.

Füssen – Wird das Hauptamt im Rathaus von einem Betrüger geführt?

Das behauptet zumindest Harald Vauk, Sprecher der „Aktiven Bürger Füssen“. Er wirft Amtsleiter Andreas Rist Titelmissbrauch und Betrug vor. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) und der Beschuldigte selbst streiten die Vorwürfe entschieden ab. Auch die Staatsanwaltschaft Kempten entlastet Rist.

Unterschiedlicher als die Lebensläufe von Hauptamtsleiter Andreas Rist und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer können Karrieren wohl kaum verlaufen. Doch mindestens eine Gemeinsamkeit haben der Allgäuer und der Oberbayer: Beide haben auf einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) ihren Betriebswirt (VWA) gemacht.

Der eine 1979 als Jahrgangsbester in München, der andere 2002 in Kempten. Doch während Seehofers Titel nie ein Thema war, sieht sich Rist seit Ende vergangener Woche wegen seines VWA-Abschlusses schwerer Vorwürfe und Rücktrittsforderungen durch Harald Vauk, Sprecher der sogenannten Aktiven Bürger, ausgesetzt. 

In zwei E-Mails vom 8. September an Rist, Medien, Aufsichtsbehörden, Stadträte sowie die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden im Zweckverband Allgäuer Land (ZVAL) wirft Vauk dem Hauptamtsleiter vor, unrechtmäßig den Titel „Diplom-Betriebwirt“ getragen und diesen ausgenutzt zu haben, um sich zu bereichern. Gemeinsam mit Bürgermeister Iacob soll Rist den Stadtrat mit falschen Angaben dazu verleitet haben, ihn in eine höhere Lohngruppe einzustufen, behauptet Vauk. 

Harald Vauk

Daraus ergebe sich für ihn der Verdacht, „dass Sie mit betrügerischer Absicht Ihren Titel führten, um den Posten als Hauptamtsleiter nicht vorrübergehend (sic!) kommissarisch besetzen zu dürfen, bzw (sic!) Ihre Einstufung in eine höhere Gehaltsgruppe erschleichen zu können.“ 

Außerdem wirft Vauk Rist vor, bei der Münchner Anwaltskanzlei Schlawien jahrelang „Mentoring-Stunden“ genommen zu haben, „welche über die Jahre in die Füssener Stadtkasse ein riesiges Loch rissen.“ 

Die Kosten von mehreren tausend Euro pro Monat sollen zudem vor dem Stadtrat verschleiert worden sein. „Weder Notwendigkeit, Inhalt, Ergebnisse oder Arbeitsnachweise dieses Mentoring sind bekannt.“ Auf Facebook legte Vauk am gleichen Tag nach: „Das Hauptamt wird von einem Titelschwindler geführt. Andreas Rist ist nämlich NICHT ein diplomierter Betriebswirt, wie es bis zum 24.08.2017 seit mehreren Jahren im Organigramm der Stadt Füssen zu lesen war“, schrieb er dort. 

"Absoluter Schwachsinn"

Rists Rücktritt von sämtlichen Ämtern – Rist ist auch Geschäftsführer des ZVAL – könne daher nur ein erster Schritt sein. Sämtliche Vorfälle müssten von Kommunalaufsicht und Landesanwaltschaft genau untersucht werden, fordert Vauk. Bereits in der Vergangenheit hatte Vauk mit scharfen Angriffen vor allem auf Bürgermeister Iacob von sich Reden gemacht. Wirklich hieb- und stichfeste Beweise für seine Anschuldigungen konnte er in der Vergangenheit jedoch nicht vorlegen. 

Was ist also diesmal dran an den Vorwürfen?

Nichts, wie Iacob und Rist in einem Gespräch mit dem Kreisbote erklärten. „Das ist absoluter Schwachsinn!“ Zwar sei der Hauptamtsleiter bis zum 24. August im Organigramm der Stadtverwaltung tatsächlich als Diplom-Betriebswirt (VWA) geführt worden, was nicht hätte passieren dürfen. Denn ein Absolvent der VWA darf keinen akademischen Titel tragen. 

Allerdings handle es sich dabei um einen Fehler der Personalabteilung, der bereits 2007 begangen worden und bis August nicht aufgefallen sei. „Das ist keine Böswilligkeit gewesen“, betonte Rist. Zudem sei das städtische Organigramm das einzige Dokument gewesen, auf dem der falsche Titel auftauchte. Tatsächlich wird Rist weder auf seiner Visitenkarte noch auf städtischen Briefköpfen als Diplom-Betriebswirt bezeichnet. 

Entschieden wiesen beide auch den Vorwurf zurück, Rist habe sich mit Hilfe des falschen Titels und in betrügerischer Absicht bereichert. Die Eingruppierung Rists sei auf Basis eines externen Gutachtens, einer Überprüfung durch den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und eines Beschlusses des Hauptveraltungs-, Finanz- und Personalausschusses erfolgt. Rist selbst sei in jener Sitzung überhaupt nicht anwesend gewesen, erklärte Iacob. 

Eine Stellenbewertung durch externe Gutachter mit Überprüfung durch den KAV erfolge bereits seit 2008 grundsätzlich auf der höheren Mitarbeiterebene im Rathaus. „Wir wollen da ja keine Fehler machen“, so Iacob. 

Als „schlichtweg eine weitere Unwahrheit“ bezeichneten die beiden, dass die Stadt über Jahre hinweg mehrere tausend Euro pro Monat für „Mentoring“ an eine Anwaltskanzlei gezahlt habe. 

Wahr sei, dass Rist 2008 und 2009 ein „Cross Mentoring Programm“ für ausgewählte Nachwuchskräfte vom damaligen Bürgermeister Christian Gangl (CSU) angeboten bekommen und auch angenommen habe. Die Kosten dafür hätten sich seinerzeit auf insgesamt knapp 2000 Euro belaufen.

Von verschleiern vor dem Stadtrat könne auch deswegen schon keine Rede sein, weil diese Fortbildungsmaßnahme allein im Entscheidungsbereich des Bürgermeisters liege, erklärte Iacob. 

Nach Abschluss des Programms habe er mit Rist vereinbart, dass das Mentoring fortgesetzt werden könne – allerdings ohne finanzielles Zutun der Stadt. Das Mentoring umfasse pro Jahr etwa fünf Gespräche mit einem Pensionär aus einer höheren Behörde, und nicht – wie von Vauk behauptet – mit einer Anwaltskanzlei. Auch Rists Vorgänger Björn Weiße und der derzeitige Bauamtsleiter Armin Angeringer hätten solche Programm durchlaufen, so Iacob.

 Der Bürgermeister kündigte an, eine Strafanzeige gegen Vauk wegen Verleumdung und Beleidigung prüfen zu lassen. „Ich akzeptiere solche Anschuldigungen nicht“, sagte er. „Ich mag das nicht mehr ertragen.“ 

Keine Ermittlungen

Iacob hatte bereits im Februar 2016 Anzeige gegen Vauk erstattet, nachdem dieser ihn massiv in der Öffentlichkeit angegangen war. Unter anderem hatte Vauk seinerzeit öffentlich behauptet, Iacob habe den Stadtrat belogen. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt, da es sich bei Vauks Aussagen um „zulässige Meinungsäußerungen“ gehandelt habe, wie die Staatsanwaltschaft Kempten seinerzeit mitteilte. 

Diesmal sind die Vorzeichen jedoch andere: Denn wie die Staatsanwaltschaft in Kempten auf Nachfrage des Kreisbote mitteilte, habe die Behörde bereits im vergangenen Jahr in der Causa Rist ermittelt. 

Vorausgegangen war eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. „Das hierauf angelegte Verfahren wurde im November 2016 eingestellt, das heißt, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafbaren Verhaltens abgesehen“, so Staatsanwältin Nadine Weick.

Matthias Matz


Zum Thema:


Vauk hofft auf Verfahren


Füssen – Dass sich Paul Iacob schützend vor seinen Hauptamtsleiter Andreas Rist stelle, ehre den Bürgermeister, teilte Harald Vauk auf Anfrage des Kreisbote mit. „Da sich Herr Iacob durch sein Engagement für Herrn Rist in eine kaum abschätzbare Gefahr begibt, falls bewiesen werden kann, dass er das unrechtmäßige Führen eines akademischen Titels über Jahre hinweg nicht ausreichend hinterfragte oder gar die Unrechtmäßigkeit duldete, empfinde ich sogar eine gewisse Hochachtung für Herrn Iacob“, so Vauk in einer Stellungnahme. Er hoffe, dass die ganze Angelegenheit nun vor Gericht komme. Allerdings befürchte er, dass die Stadt einen Rückzieher machen werde, damit „undurchsichtige Vorkommnisse im Rathaus“ vor Gericht nicht offen gelegt werden müssen.

mm


Auch interessant

Meistgelesen

Fit für erholsamen Schlaf
Fit für erholsamen Schlaf
In den Startlöchern
In den Startlöchern
Ein "gewaltiger Rückgang"
Ein "gewaltiger Rückgang"
"Im Vorhof zum Paradies"
"Im Vorhof zum Paradies"

Kommentare