"Guter Haushalt, gute Arbeit"

Starke Zahlen: Füssener Finanzausschuss winkt Haushalt durch

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Die Stadt Füssen hat dank der hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr deutlich mehr Geld zum Investieren zur Verfügung als im vergangenen.

Füssen – Dass ein Füssener Bürgermeister sich über einen städtischen Haushaltsentwurfs fast schon euphorisch äußert, dürfte wohl sehr lange Zeit her sein.  Der am Dienstagabend im Finanzausschuss vorgelegte Entwurf für 2018 veranlasste Paul Iacob (SPD) aber zu einem kleinen Loblied auf die Kämmerei.

. Diese habe einen „hervorragenden Haushalt“ aufgestellt, schwärmte er. Tatsächlich legte Kämmerer Tobias Rösler mit rund 42,4 Millionen Euro (2017: 35,3 Millionen) ein außergewöhnlich großes Volumen für den städtischen Kernhaushalt vor. Vor allem der Vermögenshaushalt ist im Vergleich zum Vorjahr fast doppelt so stark. Dennoch muss die Stadt Kredite in Höhe von 3,33 Millionen Euro aufnehmen. Die Rücklage – eine Art Sparbuch – bleibt bei rund 300.000 Euro.

Der Haushalt: Der von Kämmerer Tobias Rösler am Dienstagabend den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Beratung vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 sieht für den Verwaltungshaushalt – aus dem die Stadt quasi ihre laufenden Kosten wie die Personalausgaben deckt – ein Volumen von rund 33,2 Millionen Euro (2017: 30,7 Millionen) vor. 

Für den Vermögenshaushalt, aus dem die Stadt ihre Investitionen finanziert, sind in dem Entwurf 9,2 Millionen Euro eingeplant, was im Vergleich zum Vorjahr (4,6 Millionen) einer Steigerung von 99,7 Prozent entspricht. „Das haben wir in dieser Größenordnung noch nie gehabt!“, frohlockte Iacob. Dass neben der vom Landratsamt geforderten Mindestüberweisung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,43 Millionen Euro zusätzliche drei Millionen in den Vermögenshaushalt fließen, „hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.“ 

Verantwortlich für den soliden Etat seien vor allem die „guten Gespräche mit den Ämtern“, berichtete er. „Wir haben uns immer auf das Machbare geeinigt.“ Kämmerer Rösler ergänzte: „Es mussten Kompromisse eingegangen werden. Dazu waren auch alle bereit.“ 

Rechnet man noch die Etats der von der Stadt verwalteten Stiftungen und die der städtischen Eigenbetriebe wie Füssen Tourismus und Marketing, Forggenseeschifffahrt oder Stadtwerke hinzu, umfasst der Haushalt sogar 57 Millionen Euro. „Guter Haushalt, gute Arbeit“, sagte Bürgermeister Iacob. 

Die Einnahmen: Hauptgrund für die gute Entwicklung der städtischen Finanzen ist das weiter steigende Steueraufkommen und die daraus resultierenden Zuweisungen. So nahm die Stadt im vergangenen Jahr drei Millionen Euro Grundsteuer und 5,9 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Für dieses Jahr rechnet die Kämmerei sogar mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6,2 Millionen Euro.

Hohe Zuweisungen

Noch stärker gestiegen sind die sonstigen Zuweisungen. So erhält Füssen heuer mit fast 4,1 Millionen Euro eine Million mehr an Schlüsselzuweisungen als 2017. Dazu kommt eine Beteiligung an der Einkommensteuer von fast acht Millionen Euro und an der Umsatzsteuer von 1,2 Millionen Euro. 

Die Ausgaben: Die größte Belastung für den Verwaltungshaushalt sind auch in diesem Jahr die Personalausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr steigen diese laut Kämmerer Rösler um 283.100 Euro auf fast 8,7 Millionen. Wobei Rösler nach eigenen Angaben eher mit Einsparungen rechne. Obwohl der Landkreis Ostallgäu jüngst den Hebesatz gesenkt hat, stellt die Kreisumlage mit 7,2 Millionen Euro die zweithöchste Ausgabe der Stadt dar. 

Ausführliche Berichte zu den Ausgaben des Vermögenshaushalts folgen. Die Schulden: Um die laufenden Investitionen im Vermögenshaushalt zu finanzieren, müssen zum einen Kredite über 750.000 Euro aufgenommen werden, wie Kämmerer Rösler am Dienstagabend mitteilte. 

Zum anderen ist ein Finanzierungsbetreuungsvertrag mit der Bau- und Land- und Entwicklungsgesellschaft Bayern GmbH (BLE) Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Dieser war 1995 beschlossen worden, um eine Entwicklung des Baugebiets „Eschach“ zu finanzieren. Bekanntermaßen ist daraus nie etwas geworden und die Stadt steht bei der BLE mit knapp 2,6 Millionen Euro in der Kreide, die nun fällig werden. Daher bat Kämmerer Rösler die Ausschussmitglieder um eine Kreditermächtigung in Höhe von 3,3 Millionen Euro. „Uns bleibt nichts anderes übrig“, sagte er. 

Da gleichzeitig 1,43 Millionen Euro Schulden getilgt werden sollen, wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes heuer von 24,5 Millionen Euro auf 26,4 Millionen steigen, kündigte Rösler an. 

Das sagen die Stadträte: Uschi Lax von der CSU nutze angesichts der vorgelegten Zahlen die Gelegenheit, sich bei den Füssener Bürgern und Unternehmen für die üppigen Steuereinnahmen zu bedanken. Allerdings warnte sie auch vor allzu großer Euphorie, denn die ungewöhnlich hohen Zuweisungen durch den Freistaat seien auch dem Umstand geschuldet, dass heuer der Landtag neu gewählt werde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Schaffrath äußerte sich ebenfalls zufrieden über den vorgelegten Entwurf. „Wenn man bedenkt, wie die Beratungen noch vor zehn Jahren abliefen...“, sagte er. Letztlich empfahl der Ausschuss ohne weitere Diskussion dem Stadtrat einstimmig, den Haushaltsentwurf anzunehmen und zu beschließen.

mm

Symbolfoto: I-vista/pixelio.de

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