Stracke spricht über Umfahrung, Konversion und NSU-Ausschuss

Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke. Foto: Archiv

Füssen – Auf das vergangene Jahr hat kürzlich der Ostallgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) in Füssen zurückgeblickt. Neben Einblicke in seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss ging es um die B310-Umfahrung. Beim Thema Bundeswehrreform hatte er einen Tipp für Füssen parat.

An Kaffeesatzleserei bezüglich einer möglichen B310-Verlängerung in Füssen will sich Stephan Stracke nicht beteiligen. Ob das Projekt in der kommenden Legislaturperiode im Bundesverkehrswege Plan in den „vordringlichen Bedarf“ aufrückt, „will ich keine Prognose abgeben“. In der Vorschlagsliste des Bayerischen Innenministeriums jedenfalls ist sie drin – auch mit einer innerörtlichen Tunnellösung. Als nächstes stehe die Kosten-Nutzen-Analyse an, die gelte es abzuwarten. Dass der Bund den Etat für Verkehrsprojekte heuer um 750 Millionen Euro erhöht nahm er als Erfolg für die CSU in Anspruch. CDU und FDP hätten hier erst nicht mitgezogen. Von der Reduzierung der Truppen im Zuge der Bundeswehrreform vor einem Jahr blieb Füssen zwar weitgehend verschont, die angekündigte Erweiterung des Standorts Füssen die nun nicht kommt, trifft die Kleinstadt am Lech dennoch. Um dafür Fördergelder vom Staat zu bekommen riet Stracke den Stadtvätern, ihrerseits mit konkreten Projekten aufzuwarten, und für diese Fördergelder zu beantragen. „Die Stadt darf nicht locker lassen“, so der Abgeordnete.Stracke sitzt in Berlin auch im Untersuchungsausschuss über die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Pannen-Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden teilt er zum Teil. „Beim Nagelbombenanschlag in Köln hätte man sie erwischen können, wenn man nach rechts geblickt hätte“, lautet sein Fazit, nachdem er zahlreiche Vormittage mit der Befragung von Personen zugebracht hat, die in den Fall involviert waren. Stattdessen haben die Ermittler die Idee eines rechten Terrorismus stets abgelehnt und in völlig falsche Richtungen ermittelt. Zu einem möglichen NPD-Verbot traf er keine klare Aussage. „Ich nehme war, dass der Bundesinnenminister eine hohe Skepsis hat“, so Stracke. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr erteilte er auf Nachfrage des KREISBOTE einer eventuellen schwarz-grünen Koalition eine Absage. „Ich betrachte die Schnittmengen mit den Grünen als sehr gering“, gab er an. Es kandidiere jede Partei für sich allein, sein Wunsch-Koalitionspartner bleibe aber die FDP, so Stracke. ps

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