Die Klimawende sozialverträglich gestalten

Grünen-Bundestagskandidat Daniel Pflügl spricht im Interview über E-Autos, Corona und das Gesundheitssystem

Daniel Pflügl
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Der Ostallgäuer Grünen-Politiker Daniel Pflügl kandidiert bei der kommenden Wahl für ein Mandat im Bundestag.
  • Felix Gattinger
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Landkreis - Daniel Pflügl (Grüne) kandidiert für ein Mandat im Bundestag. Im Interview äußerst er sich zu E-Autos, Afghanistan und eine Bürgerversicherung.

Der Grünen-Politiker Daniel Pflügl ist Zweiter Bürgermeister von Bad Wörishofen, Fraktionsvorsitzender im Landkreis Unterallgäu und kandidiert bei der kommenden Wahl für ein Mandat im Bundestag. Unser Mitarbeiter Felix Gattinger hat sich mit ihm im Bad Wörishofener Hotel „Edelweiss” für ein Interview getroffen.

Blickt man auf die Entwicklung der Umfrageergebnisse ihrer Partei, heißt das, die Grünen sind von ihren Inhalten her absolut wählbar, irgendwie traut man ihnen das aber nicht zu?

Pflügl: „Ich glaube, dass sich momentan gerade alles sehr stark auf drei Personen, also die Kanzlerkandidat*innen, fokussiert. Im Wahlkampf ist das ja normal. Ich persönlich finde das ein bisschen schade, weil die Inhalte zu kurz kommen. Aber das ändert sich gerade wieder ein bisschen.“

Wenn jemand zu Ihnen an den Infostand kommt und sagt, ihr Grünen seid schon okay, aber Frau Baerbock ist eine Fehlbesetzung. Was antworten Sie?

Pflügl: „Frau Baerbock ist definitiv keine Fehlbesetzung. Sie ist derzeit die einzige der drei Kandidaten, die erkennen lässt, dass sie die Aufgaben, die vor uns stehen, engagiert anpacken möchte. Und wenn sogar jemand wie der ehemalige Siemensvorstand Joe Kaeser sagt: ‚Frau Baerbock hat von allen drei Kandidaten das größte Potential‘, dann sagt er das ja auch nicht einfach so.“

Wie hart uns die vierte Corona-Welle trifft, hängt vor allem vom Impffortschritt ab. Der ist aber immer noch schleppend, und die Zeit rennt uns davon. Brauchen wir mehr Impfdruck?

Pflügl: „Ich glaube, dass die Angebote niederschwelliger werden müssen, da haben uns die USA auch was vorgemacht. Hier im Land sind jetzt alle geimpft, denen das sehr wichtig ist, es gibt aber durchaus noch ein Potential an Leuten, die sich impfen lassen würden, für die aber der Aufwand noch ein bisschen zu hoch ist. Diese Leute müssen wir zunächst erreichen, bevor wir irgendwelchen Druck aufbauen. Also mehr Werbung und Aufklärung machen. In den Köpfen Vieler geistern teilweise Vorstellungen herum, die wirklich falsch und unsinnig sind. Hier tut also noch mehr Aufklärung Not.“

Könnte 2G die Lösung sein?

Pflügl: „Nein, aber man muss 2G für private Geschäfte und Gastronomiebetriebe, die das bei sich selber einführen wollen, zulassen.“

Frau Baerbock bezeichnete bei der „Wahlarena“ am 6. September das Gesundheitssystem als „auf Kante genäht“ und will die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Wie geht das?

Pflügl: „Das ist eine komplexe Frage. Es geht um zwei Themen. Wir Grüne sind für eine Bürgerversicherung für alle, in der wir verschiedene Leistungen zusammenfassen, und in die jeder Bürger einzahlt. Ohne Ausnahmen, auch die Beamten. Ich bin selber Beamter und halte das für solidarisch und gerecht. Ein Gesundheitssystem, in das viele einzahlen ist auch stabiler. Und zum Thema Krankenhäuser: Es darf nicht immer nur ums Verdienen gehen, im Vordergrund müssen die Gesundheit und die Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen. Es ist nicht der richtige Weg, wenn Krankenhäuser ausschließlich gewinnmaximiert wirtschaften.“

Frau Baerbock fordert in der Pflege eine 35-Stunden-Woche. Würde das die Personalverfügbarkeit nicht noch mehr verknappen, also den Pflegenotstand verschärfen?

Pflügl: „Gegenfrage: Soll man etwa eine 50 bis 60-Stundenwoche einführen, um den Pflegenotstand zu beseitigen? – Nein! Wir glauben, der Beruf muss attraktiver werden. Die Pflegekräfte leisten Enormes in diesem herausfordernden und auch belastenden Berufsfeld. Sie haben eine große Verantwortung und müssen dafür entlastet werden.“

Bessere Bezahlung in den Pflegeberufen

Sollte man die Pflegeberufe nicht eher durch eine viel bessere Bezahlung attraktiver machen?

Pflügl: „Das sehen wir auch vor. Es muss definitiv eine bessere Bezahlung her! Aber auch über eine stärkere Akademisierung dieser Berufe muss nachgedacht werden. Denn was Pflegekräfte heute leisten, erfordert inzwischen ein riesiges Know-How. Wichtige Entscheidungen für die Patienten bleiben aktuell nur den Ärzten vorbehalten. Da sollte sich etwas ändern.“

Die Grünen fordern einen Mindestlohn von 12 Euro, warum nicht 13 Euro wie die Linke?

Pflügl: „Wenn wir die zwölf Euro einführen, dann ist schon einmal viel getan. Wenn sich aber herausstellt, dass uns genügend übrig bleibt, um auch mal 13 oder 14 Euro einzuführen, dann habe ich da persönlich nichts dagegen. Fakt ist: Es muss bezahlbar sein. Wir wollen keine Luftnummern fordern, sondern haben uns viele Gedanken gemacht, damit alles, was in unserem Wahlprogramm steht, auch finanzierbar ist.“

In der Erzeugung sind Bio-Lebensmittel im Durchschnitt etwa 30 Prozent teurer. Im Einzelhandel kosten sie teilweise das Doppelte und mehr. Die Redakteure der Sendung Plusminus fanden bereits 2018 heraus, dass der Preistreiber bei den Bioprodukten der Handel ist. Kann man das verhindern? Wie kann man das verhindern?

Pflügl: „Ich glaube, dass man nicht jedes Bioprodukt gleich bewerten kann. Es gibt regionale Bioprodukte, die sind nicht teurer, als konventionell hergestellte Produkte. Auch die Discounter haben angefangen, Biolebensmittel und regionale Produkte in ihre Läden zu stellen. Ich stelle fest, dass der Handel zwischenzeitlich stark umsteuert. Es geht nur nicht so schnell.“

Als Bauer muss ich viel Land und viel Vieh haben, um gute Subventionen zu bekommen. Das befördert die intensiv betriebene Landwirtschaft, die bei den Verbrauchern mehrheitlich aber nicht gewollt ist. Ist das derzeitige Subventionsmodell alternativlos?

Pflügl: „Das derzeitige Modell sorgt dafür, dass die Landwirte immer mehr produzieren müssen um auszugleichen, dass sie für ihre Produkte immer weniger verdienen. Dieser Teufelskreis muss beendet werden. Wenn wir so weitermachen, fahren wir die Landwirtschaft voll an die Wand. Das muss ab jetzt anders herum laufen. Subventionen –ja, allerdings muss die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden, subventioniert werden und nicht die Menge.“

Das ist aber schwieriger zu bemessen, als Hektar und Stück Vieh.

Pflügl: „Ja, aber es funktioniert durchaus. Die Biostandards werden ja auch überprüft, das geht ja in die ähnliche Richtung. Biobauern müssen ja bereits eine Vielzahl von Regeln einhalten. Das ließe sich schon überwachen. Ich denke aber auch, dass sich der Markt umstellen wird, wenn wir die großen Mengen nicht mehr so fördern.“

Das ÖPNV-System im Allgäu ist vorsintflutlich. Um drei Dörfer weiterzukommen brauchen wir heute genau so lange wie im Jahr 1605.“

Daniel Pflügl, Grünen-Bundestagskandidat

Hier auf dem Land haben vierköpfige Familien nicht selten vier Autos. Die Züge halten nicht mehr, der Bus in die nächste Stadt fährt zweimal am Tag. Wie will man denn mit einem solchen ÖPNV auf dem Land die Klimaziele einhalten?

Pflügl: „Das ÖPNV-System im Allgäu ist vorsintflutlich. Um drei Dörfer weiterzukommen, brauchen wir heute genau so lang, wie im Jahr 1605. Das ist natürlich ein Ergebnis der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Wenn ich mit dem ÖPNV von Bad Wörishofen nach Memmingerberg in die Arbeit fahren will, kostet mich das 16 Euro einfach. Wenn ich von Memmingen aus nach Mallorca fliegen will, geht das teilweise für 12 Euro. Das ist schlicht und ergreifend absurd.“

Stichwort Söders Stundentakt beim Regionalverkehr: Seit Jahren bemühen sich diverse Ortschaften wieder einen Bahnhalt zu bekommen. Außer der Ankündigung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen reagiert man bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft überhaupt nicht auf diese Bemühungen. Dabei wäre jetzt doch die Stunde! Wie wollen Sie als grüner Politiker da Druck machen?

Pflügl: „Die Bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren Schienen abgebaut, anstatt sie zu reaktivieren, und das geht aktuell so weiter. Man sträubt sich mit Händen und Füßen, die Staudenbahn zu reaktivieren, auf der anderen Seite will man die B12 vierspurig auf 28 Meter ausbauen. Es ist einfach nicht verstanden worden, worum es geht. Söder hat sich ein eigenes Gesetz geschaffen, um so weiter zu machen, wie bisher: Die sogenannten Personenkilometer.

Ein Gutachten errechnet, wie viele Menschen in einem Zug möglicherweise von A nach B fahren, und wenn die Tausendergrenze nicht überschritten wird, glaubt man nichts machen zu müssen. Es muss umgekehrt laufen. So wie der Straßenausbau schon immer mehr Verkehr erzeugt, so müssen beim ÖPNV Strukturen geschaffen werden, die dann analog zu einem höheren Fahrgastaufkommen führen, weil die Leute die Strukturen dann nutzen.

Im Neu-Ulmer Raum hat man so ein altes Bähnle reaktiviert, und siehe da, nach einiger Zeit wurde das von den Leuten angenommen und zum Selbstläufer, weil es regelmäßig getaktet war. Ein Stundentakt reicht für die Leute und besonders Pendler nicht aus. Ich wünschte mir deshalb einen 20-Minutentakt. Das ist übrigens keine Idee der Grünen, das haben Wissenschaftler*innen herausgefunden. Optimal wäre der 20-Minuten-Takt. Aber auch ein halbstündiger Takt wäre schon ein Gewinn.“

„Nur das Benzin teurer zu machen – so rette ich das Klima nicht. Denn wir müssen trotzdem zur Arbeit kommen.“ 

Daniel Pflügl, Grünen-Bundestagskandidat

Leistungsstarke E-Autos mit langlebigen Akkus sind für die meisten Leute unerschwinglich. Warum müssen wir alle dahin? Sind die Grünen nicht doch eine Partei für Besserverdienende?

Pflügl: „Wir Grünen wollen nicht, dass jeder mit einem E-Auto fährt, sondern, dass CO² eingespart wird. Elektrofahrzeuge sind eine sofort verfügbare Möglichkeit, sofort CO² einzusparen. Den ÖPNV auf dem Land kriegen wir nicht schnell genug voran. Auch die Entwicklung der Wasserstofftechnologie ist noch lange nicht so weit. Den E-Motor haben wir aber jetzt schon. E-Autos können teuer sein, es gibt aber auch schon welche, die erschwinglich sind, und dem Preisvergleich mit Mittelklasse-Benzinern standhalten.“

Die CO2-Bilanz von Elektro-Fahrzeugen ist, wenn man die Produktion und die Entsorgung mit einrechnet, deutlich schlechter als die von herkömmlichen Verbrennen.

Pflügl: „Das stimmt so nicht. Da gibt es auch andere Studien.“

Wie so oft!

Pflügl: „Ein E-Auto hat auf die Zeit gerechnet definitiv eine bessere Bilanz als ein Verbrenner. Noch besser wird die Bilanz natürlich, wenn Sie das Auto über eine PV-Anlage auf Ihrem Dach laden.“

Wenn ich jetzt auf ein Elektroauto umsteige, geht mein Auto nach Osteuropa und wird dort weiter gefahren, bis es wirklich Schrott ist. Wäre es nicht nachhaltiger, die Verbrenner weiterzufahren, bis sie tatsächlich nicht mehr gehen, und erst dann auf Elektro umzusteigen?

Pflügl: „Es gab ja auch schon die Verschrottungsprämie, um genau das zu verhindern, dass Altfahrzeuge irgendwo anders weiterfahren. Ich finde, man kann durchaus darüber nachdenken, ob man Verbrennerfahrzeuge ab einem bestimmten Alter tatsächlich dem Recycling zuführt.“

Ihr Kollege Anton Hofreiter hat den CSU-Vorschlag, den Benzinpreis auf zwei Euro zu deckeln als Rückkehr in den Sozialismus bezeichnet. Das Preisniveau ist aber so hoch wie nie. Wollen das die Grünen?

Pflügl: „So funktioniert ein sozialgerechter Klimaschutz ganz sicher nicht. Union und SPD haben den CO²-Preis vor kurzem stark erhöht, ohne sich irgendwelche Gedanken darüber zu machen, was das für kleinere und normale Einkommen bedeutet. Nur das Benzin teurer zu machen – so rette ich das Klima nicht. Denn wir müssen trotzdem zur Arbeit kommen. Dann zahlen zwar alle mehr, aber ich habe deshalb noch lange keine Mobilitätswende in Gang gebracht. Herr Stracke hat sich vorletzte Woche auf dem Podium dafür gelobt, den CO²-Preis eingeführt zu haben, und ich habe ihn entsprechend dafür kritisiert. Denn alleine dadurch haben wir noch keinerlei Klimaschutz erreicht.“

Mit der CO²-Bilanzierung von öffentlichen Gebäuden und Strukturen hat man gerade erst begonnen. Und schon hört man aus den hiesigen Landratsämtern, das eigene Potenzial, den CO²-Verbrauch zu senken, sei weitgehend ausgeschöpft und müsse nun durch das Finanzieren von CO²-freundlichen Projekten anderenorts kompensiert werden –in der Regel in Entwicklungsländern. Was halten Sie von diesem Ablasshandel?

Pflügl: „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass wir unsere Hausaufgaben hier bei uns schon komplett erledigt hätten.“

Ist der Hype um Solarthermie, Photovoltaik und deren CO²-intensive Erzeugung in unseren Breiten überhaupt gerechtfertigt? Häufig ist es bewölkt oder es regnet sogar, und an sonnigen Tagen im Winter ist der Ertrag im Vergleich zu südlicheren Regionen gering.

Pflügl: „Auf alle Fälle. Auch wir bei uns haben enormes Potential, was Solarthermie und Photovoltaik anbelangt. Aber natürlich werden immer, wenn etwas hergestellt wird, in irgend einer Art und Weise auch Ressourcen verbraucht.“

Sollte man als privater oder öffentlicher Haushalt nicht besser auf Wind setzten?

Pflügl: „Auf beides! Man kann gar nicht günstiger Strom erzeugen als durch Sonne und Wind. Und auch im Allgäu haben wir enormes Potenzial für Solar auf dem Dach. Die Effizienz hat sich stark verbessert. Ich sehe das bei meiner eigenen kleinen Anlage, was ich an Strom produziere und auch der Allgemeinheit zu Verfügung stellen kann. Und mein Dach ist noch gar nicht voll damit.“

Nimmt ihnen das nicht die EEG-Umlage alles wieder weg?

Pflügl: „Also, wenn ich jetzt ein reicher Mann werden wollte, müsste ich mir vielleicht was anderes überlegen. Ich mache das, um mein E-Auto zu betanken und den Strom für meinen Haushalt zu nutzen. Den Rest, und davon gibt es einiges, speise ich ins öffentliche Netz ein. Windkraft ist aber genauso wichtig, denn wir brauchen einen Energie-Mix. Hier will ich aber auch ein Problem benennen. Ich durfte kürzlich einen regionalen Betreiber aus dem Ostallgäu, mit vier oder fünf Windrädern kennenlernen, bei dem jetzt eine der Windanlagen still steht. Seine Verträge laufen gerade aus, und die Abnehmerfirma zahlt ihm für den erzeugten Strom künftig nur noch einen Bruchteil im Vergleich zu vorher. Daher ist es für ihn nicht mehr rentabel, die Flügel an der Anlage auszutauschen.“

Wir Grünen wollen nicht, dass jeder mit einem E-Auto fährt, sondern, dass CO2 eingespart wird. “

Daniel Pflügl, Günen-Bundestagskandidat

Sollte Windkraft nicht besser dezentral und auch finanziell lukrativ für die Bevölkerung betrieben werden, anstatt durch wenige große Investoren, die uns die Landschaft mit großen Windparks zustellen?

Pflügl: „Auf alle Fälle. Der lokale Betreiber, von dem ich gerade gesprochen habe, könnte es sich beispielsweise auch gut vorstellen, die Bürger an seinen Standorten zu beteiligen. Das sorgt natürlich auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Bürgerbeteiligung bei Windkraft ist der richtige Weg. Die Genehmigungsverfahren sind derzeit allerdings in Bayern so absurd aufwendig, dass einem regelrecht schlecht wird. Da erstickt man jedes Engagement im Keim.“

Sie kandidieren für ein Mandat im deutschen Bundestag. Kann nach dem katastrophal verlaufenden Abzug aus Afghanistan von deutscher Seite überhaupt noch etwas unternommen werden, um die Bedingungen in diesem Land zu verbessern?

Pflügl: „Wir müssen da dran bleiben und es zumindest versuchen. Es geht um die Menschen, die dort leben. Das ist ein Desaster. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen um für die Menschen dort etwas zu verbessern.“

Also gleich nochmal runterfliegen und…

Pflügl: „Also damit meine ich jetzt nicht militärisch. Militärisch sind wir ja gerade fürchterlich gescheitert. Man muss sich mal in die Soldatinnen und Soldaten und deren Familien hineinversetzen. Was das für sie bedeutet! Kamerad*innen sind dort gestorben, es wurden Angehörige verloren. Und die Menschen stellen sich jetzt nachvollziehbarerweise die Frage ‚Für was?‘ Aber trotzdem muss man mit den dortigen Machthabern in Gesprächen bleiben.“

Der Einsatz wurde ja damals von den Grünen mitgetragen…

Pflügl: „Man kann die Zukunft nicht voraussehen und letztlich war man sich dann über die Jahre hinweg nicht mehr im Klaren darüber, wohin man eigentlich wollte. Das Ziel des Einsatzes ist immer mehr verschwommen, weshalb die Grünen-Fraktion im Bundestag dann auch einer Einsatzverlängerung nicht mehr zugestimmt hat. Bereits im März 2021 haben wir gesagt, dass wir bei dem Einsatz eine Zukunfts- und Abzugsperspektive vermissen. Wir müssen jetzt schwierige Gespräche führen. Und auch Hilfsorganisationen müssen wir dort unterstützen.“

Gibt es in Afghanistan überhaupt noch Hilfsorganisationen?

Pflügl: „Soweit ich weiß, sind momentan kaum oder keine Hilfsorganisationen dort. Aber das sind Sachen, die müssen verhandelt werden, so bitter es ist.“

Laschets erste Reaktion auf die katastrophalen Szenen am Flughafen von Kabul war: „Ein 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Was halten Sie von so einer Reaktion?

Pflügl: „Da kann man nur den Kopf darüber schütteln, eine menschliche Tragödie so zu bewerten.“

Die Regime an den Fluchtrouten sind aus demokratischer Sicht oft mehr als zweifelhaft (wie zum Beispiel Libyen und die Türkei). Dennoch erhalten diese Regierungen viel Geld von uns, dass sie die Flüchtenden aufhalten und in Lagern internieren. Wird das mit einer Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, so weitergehen?

Pflügl: „Die Geflüchteten- und Asylpolitik wird so sicher nicht weiter gehen. Dass wir uns aus der Verantwortung kaufen und die Augen verschließen, ist nicht der richtige Weg.“

Fluchtursachen bekämpfen

Sehen Sie alternative Szenarien, die realistisch sind?

Pflügl: „Die Flüchtlingscamps in Libyen, das sind Verbrechersyndikate. Die werden mit EU-Geldern subventioniert. Das muss gestoppt werden, auch was in den Lagern von Griechenland passiert, und auf dem Mittelmeer. Da braucht es auch keine neuen Gesetze. Das schreiben uns die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz vor. Ebenso wichtig ist es aber, die Fluchtursachen zu bekämpfen.“

Also eine neue Intervention in Afghanistan?

Pflügl: „Einsätze der Bundeswehr kommen für uns nur unter der UN-Flagge in Frage, zum Beispiel wenn es darum geht, Menschen vor Verbrechen zu beschützen.“

Also doch militärisch!

Pflügl: „Doch nicht jetzt in Afghanistan! Da gibt es ja kein UN-Mandat und da sind wir ja gerade krachend gescheitert. Ich habe keine Glaskugel, aber wenn die Vereinten Nationen irgendwann darüber sprechen, was getan werden könnte, sollte die Bundesrepublik bei den Gesprächen mit am Tisch sitzen.“

Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

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