Informationsfreiheitssatzung soll kommen

Mehr Freiheit

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Für die Füssener Bürger soll es künftig einfacher werden, im Rathaus der Stadt an Informationen zu gelangen.

Füssen – Als erste Gemeinde im Kreis Ostallgäu wird die Stadt Füssen eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung einführen.

Das hat der Stadtrat auf Antrag von Christine Fröhlich, Vorsitzende der Freien Wähler Füssen (FWF), mit 16:8 Stimmen am Dienstagabend entschieden. Nun muss die Verwaltung einen Satzungsentwurf ausarbeiten, über den die Stadträte dann erneut diskutieren und abstimmen müssen. 

Einige Stadträte äußerten jedoch unmissverständliche Zweifel an Sinn und Zweck einer solchen Satzung. Kerngedanke einer Informationsfreiheitssatzung ist, jedem Bürger freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese Informationen zugänglich gemacht werden.

Beachtet werden muss dabei allerdings, dass der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt und geheimhaltungsbedürftige Informationen geschützt werden, wie Hauptamtsleiter Andreas Rist erläuterte. Damit entspreche eine Informationsfreiheitssatzung im Prinzip der bereits gängigen Praxis. „Ein allgemeiner Auskunftsanspruch besteht“, so Rist, der auf eine Änderung des bayerischen Datenschutzgesetzes vom 31. Dezember 2015 verwies. 

Dennoch warben vor allem Stadträte der FWF und der SPD für die Einführung einer solchen Satzung für die Stadt Füssen. „Die Informationsfreiheitssatzung ist ein Schritt weiter, denn alle bisherigen Gesetze sehen vor, dass jemand ein berechtigtes Interesse geltend machen muss“, erklärte FWF-Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday. Das falle bei der Informationsfreiheitssatzung weg. „Jeder hat dann das Recht auf diese Informationen.“ 

Fraktionskollege Jürgen Doser berichtete, dass es mittlerweile immer schwieriger werde, die Bürger für Kommunalpolitik zu interessieren. „Ich sehe das als Bringschuld an die Bürger und umgekehrt“, sagte er. „Diese Satzung entspricht meiner Auffassung, wie die Stadt mit dem Bürger umgehen sollte“, sagte dagegen Dr. Martin Metzger (BfF). 

Gegen die Vorurteile

SPD-Fraktionschef Lothar Schaffrath erklärte für seine Fraktion, dass die Sozialdemokraten schon deshalb für eine Einführung der Satzung seien , „damit endlich die Diskussion aufhört, dass die Stadtverwaltung nicht transparent arbeite“. Außerdem gehe er davon aus, dass durch die Satzung keine Mehrarbeit auf die Stadtverwaltung zukomme. Doch genau das befürchten die Kritiker einer Informationsfreiheitssatzung. 

Vor allem Bürgermeister Paul Iacob (SPD) warnte davor. „Wir sind ausgelastet und haben genügend Arbeit in diesem Haus“, betonte er. Auch der Städtetag habe sich gegen die Einführung einer solchen Satzung ausgesprochen. „Wer bisher Infos wollte, hat die auch erhalten“, so der Bürgermeister. Als Mitglied des Städtetags müsse er ohnehin konsequenterweise gegen die Satzung stimmen. 

Noch mehr Bürokratie?

„Etwas gesetzlich zu regeln, was eh schon geregelt ist, erzeugt nur mehr Bürokratie“, mahnte auch FWF-Stadträtin Kristina Reicherzer. Heinz Hipp, Fraktionsvorsitzender der CSU, argumentierte ebenfalls, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. „Ich glaube nicht, dass wir die Bürger damit mehr erreichen“, sagte er. „Außerdem wird es kaum in Anspruch genommen – und dann brauche ich es auch nicht.“

Tatsächlich haben Anfragen der Stadtverwaltung bei Kommunen, die eine solche Informationsfreiheitssatzung erlassen haben, ergeben, dass die Bürger sich kaum auf diese berufen. So habe es beispielsweise in Garmisch-Paertenkirchen, wo die Satzung seit über einem Jahr in Kraft ist, bislang keine einzige Anfrage gegeben. In Memmingen gebe es dagegen pro Jahr etwa ein bis zwei Anfragen und in Murnau eine einzige in über vier Jahren. 

Lediglich in Illertissen seien es im Schnitt im Jahr um die fünf Anfragen. Fazit der befragten Kommunen: Die Satzung sei überflüssig.

Verwaltung ist gefordert 

Dennoch sprachen sich zwei Drittel der Ratsmitglieder für eine Informationsfreiheitssatzung für Füssen aus. Nun muss die Stadtverwaltung eine Mustersatzung ausarbeiten und dann dem Gremium zur Diskussion und Abstimmung vorlegen. Außerdem soll darüber nachgedacht werden, wie über Gebührenerhebungen geregelt werden kann, dass die Bürger die Satzung nicht missbrauchen.

 Gegen die Einführung der Satzung stimmten neben Bürgermeister Iacob die Stadträte Kristina Reicherzer, Heinz Hipp, Niko Schulte, Michael Jakob, Michael Schmück, Peter Hartung und Herbert Dopfer.

Matthias Matz

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