Corona-Krise: Bund und Freistaat zahlen für fehlende Gewerbesteuereinnahmen

Corona-Krise: 11,4 Millionen Euro für das Ostallgäu

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11,4 Millionen Euro zahlen Bund und Freistaat an Ausgleichszahlungen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen an die Ostallgäuer Kommunen.
  • Matthias Matz
    VonMatthias Matz
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Landkreis – Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Corona-Krise hat durch den Rückgang der Steuereinnahmen zum Teil tiefe Löcher in die Kassen der Gemeinden gerissen. Um den Gemeinden unter die Arme zu greifen, hat der Bund bereits im Juni 2020 beschlossen, den Kommunen die krisenbedingt fehlenden Gewerbesteuereinnahmen pauschal auszugleichen. Für die Kommunen im Ostallgäu bedeutet das Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 11,4 Millionen Euro. Das teilte jetzt der Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) mit.

In Summe erhalten die Gemeinden im Ost- und Unterallgäu sowie die kreisfreien Städte Kaufbeuren und Memmingen demnach rund 44 Millionen Euro. Die Gelder seien bereits im Dezember 2020 an die Kommunen überwiesen worden.

„Die bayerischen Kommunen bekamen Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro. Daran betrug der Anteil des Freistaats über 1,3 Milliarden Euro”, heißt es in einer Pressemitteilung Strackes. Grundlage für die Verteilung sei der Vergleich der im Jahr 2020 geschätzten Gewerbesteuereinnahmen mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019.

Mit den Gewerbesteuerausgleichszahlungen haben Bund und Freistaat für größere Planungssicherheit in der Corona-Krise gesorgt.

Stephan Stracke, CSU

„Die rechnerisch ermittelten Gewerbesteuermindereinnahmen machten in Bayern im Jahr 2020 rund 2,18 Milliarden Euro aus. Diese wurden den Kommunen vollständig ausgeglichen.” Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Millionen Euro sei entsprechend den Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020 verteilt. Das bedeute für die Gemeinden zum Jahresende noch einen Nachschlag von 8,5 Prozent auf die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020.

Vier Ostallgäuer Kommunen erhielten allerdings keine Kompensation, weil deren Gewerbesteuereinnahmen 2020 im oder über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen. Dies betraf Lechbruck, Marktoberdorf, Rieden a. F. und Rettenbach a.A.

„Mit den Gewerbesteuerausgleichszahlungen haben Bund und Freistaat für größere Planungssicherheit in der Corona-Krise gesorgt”, wird Stracke zitiert. Es sei gelungen, die kommunalen Verwaltungshaushalte zu stabilisieren und gleichzeitig erheblich dazu beizutragen, dass die Kommunen weiter kraftvoll investieren könnten. Für das laufende Jahr 2021 ist allerdings nicht beabsichtigt, Gewerbesteuerausfälle erneut zu auszugleichen, betont der Bundestagsabgeordnete.

„Das aktuelle Infektionsgeschehen und der Fortschritt beim Impfen machen Hoffnung, dass wir die kritischste Phase der Pandemie überstanden haben und der Normalität mit großen Schritten näher kommen.” Stark betroffenen Bereiche wie der Einzelhandels sowie Gastronomie und Hotellerie könnten sich nun schnell und nachhaltig erholen. „Das stärkt auch die kommunalen Haushalte“, wird Stracke in der Pressemitteilung abschließend zitiert.

Die Ausgleichszahlungen:

Aitrang: 107.771 Euro

Biessenhofen: 285.248 Euro

Baisweil: 39.766 Euro

Bidingen: 57.186 Euro

Buchloe: 100.023 Euro

Eggenthal: 70.726 Euro

Eisenberg: 182.524 Euro

Friesenried: 40.039 Euro

Füssen: 1.842.010 Euro

Germaringen: 66.965 Euro

Görisried:11.448 Euro

Hopferau: 117.208 Euro

Günzach: 25.669 Euro

Irsee: 183.012 Euro

Jengen:39.098 Euro

Kaltental:92.917 Euro

Kraftisried:6.197 Euro

Lamerdingen:53.993 Euro

Lechbruck:0 Euro

Lengenwang:1.556.362 Euro

Marktoberdorf:0 Euro

Mauerstetten:1.140.350 Euro

Nesselwang:28.838 Euro

Obergünzburg: 143.701 Euro

Oberostendorf: 20.916 Euro

Osterzell:63.623 Euro

Pforzen:59.411 Euro

Pfronten: 2.027.515 Euro

Rieden a.F.:0 Euro

Rieden: 39.967 Euro

Ronsberg:21.258 Euro

Roßhaupten:137.701 Euro

Ruderatshofen:16.802 Euro

Rückholz:16.086 Euro

Schwangau:1.606.161 Euro

Seeg:81.824 Euro

Stötten a.A.:50.382 Euro

Stöttwang: 59.072 Euro

Halblech:575.073 Euro

Unterthingau:240.813 Euro

Untrasried:31.657 Euro

Waal:94.015 Euro

Wald:76.063 Euro

Westendorf:28.195 Euro

Rettenbach a.A.:0 Euro

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