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Corona-Krise: Füssens Stadträte befürworten Stundungen

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Symbolbild

Füssen – Kaum Menschen in der Reichenstraße, geschlossene Geschäfte, Restaurants und Hotels sowie relativ leere Parkplätze im Industriegebiet: Die derzeitige Corona-Krise trifft auch Füssen hart. Deshalb hat sich die Stadtverwaltung Füssen dazu entschlossen, zu helfen, wo es geht.

Das erklärte Hauptamtsleiter Peter Hartl am Dienstag im „Ferienausschuss”.

Und das haben auch die Füssener Stadträte einstimmig und ohne Diskussion abgesegnet.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Füssen haben wird, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung. „Wie groß die Einbußen durch die Corona-Krise sein werden, ist noch nicht abschätzbar“, erklärte Kämmerer Marcus Eckert den Räten. Aber derzeit stapeln sich bereits die Anträge auf Stundungen auf seinem Schreibtisch. Und darunter seien Firmen jeder Größenordnung, ergänzte Bürgermeister Paul Iacob (SPD).

Zusätzlichen Schaden verhindern

Zwar dürften in der Krise die kommunalen Finanzen nicht aus dem Ruder laufen, doch gleichzeitig sei eine hauswirtschaftliche „Vollbremsung“ auch nicht sinnvoll. Dadurch könnte die örtliche Wirtschaft, die durch die Corona-Krise betroffen ist, zusätzlich geschädigt werden, so die Stadtverwaltung.

Deshalb greift die Stadt seit Beginn der Corona-Krise der örtlichen Wirtschaft, wo es geht, unter die Arme, erklärte Hartl. Auch Bund und Länder haben für die Finanzverwaltungen steuerliche Erleichterungen beschlossen. Und der Freistaat Bayern habe die Kommunen aufgefordert diese sehr großzügig zu handhaben. So stellt die Lechstadt bei der Gewährung von Stundungen derzeit keine strenge Anforderungen und verzichtet in der Regel auf Stundungszinsen. Bis zum 31. Dezember akzeptiert sie auch Stundungen von Miet- und Pachtzahlungen.

Nachträgliche Genehmigung

„Bisher haben wir alle Anträge positiv beschieden“, so der Hauptamtsleiter. Aber: „Die Kompetenz dafür hatten wir nicht.“ Deshalb müsse der Ferienausschuss dieses Vorgehen nachträglich absegnen. Laut Schreiben des Bayerischen Innenministeriums werde das aber nicht beanstandet, erklärte Hartl. Klar sei allerdings auch: „Wir können nur begrenzt helfen.“

Welche Firmen Stundungen beantragt haben und wie hoch diese seien, soll die Stadtverwaltung in der kommenden nicht-öffentlichen Sitzung auflisten, forderte Ursula Lax (CSU). Grundsätzlich hatten die Stadträte aber nichts gegen dieses Vorgehen einzuwenden. Einstimmig befürworteten sie, dass die Stadt bis zum 31. Dezember Stundungen aufgrund der Corona-Krise gewährt.

Katharina Knoll

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