Stadt Füssen kann heuer keine Mindestzuführung leisten

Städtischer Haushalt: „Das ist ein Warnsignal!“

Euro scheine
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Die Corona-Krise macht sich auch im Haushalt der Stadt Füssen bemerkbar. Heuer ist noch nicht einmal eine Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt leistbar.
  • Matthias Matz
    vonMatthias Matz
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Füssen – Noch stehen die Haushaltsberatungen am Anfang, aber bereits die Vorstellung des Verwaltungshaushalts 2021 durch Kämmerer Marcus Eckert in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machte deutlich: die fetten Jahre sind vorbei. Selbst für die Mindestzuführung von Geld aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wird es heuer vor dem Hintergrund der Corona-Krise aller Voraussicht nach nicht reichen. „Das ist ein Warnsignal!“, mahnte Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) denn auch eindringlich.

Dass heuer erstmals seit 2006 keine sogenannte Mindestzuführung - also Geld, das nicht zur Deckung der laufenden Kosten der Stadt im Verwaltungshaushalt benötigt wird – in den Vermögenshaushalt möglich ist, bedeutet einerseits, dass die laufenden Ausgaben zwar gedeckt werden können. Zum anderen müssen aufgrund der fehlenden Zuführung ein Großteil der geplanten Ausgaben des Vermögenshaushaltes - aus dem die Kommune ihre Investitionen tätigt – aber aus den direkten Einnahmen des selben oder durch neue Kredite finanziert werden. Zu den Einnahmen gehören etwa die Erträge aus Grundstücksverkäufen, Beiträge oder Zuschüsse.

Dass die Mindestzuführung heuer nicht geleistet werden könne, verwunderte Christine Fröhlich. „Normalerweise sind wir schon verpflichtet zuzuführen, so viel wie wir tilgen?“, hakte sie nach und verwies auf die kommunalrechtlichen Vorgaben. Diese sehen vor, dass eine Kommune eigentlich so viel Geld aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überweist, um zumindest die Kredite ordentlich tilgen zu können. Kämmerer Eckert entgegnete, dass die Richtlinien hier aber durchaus Interpretationsspielraum ließen. „Wir hätten das in der Vergangenheit auch schon so machen können“, erklärte er. In den vergangenen Jahren sei es der Stadt aber immer gelungen, größere Beträge dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Bis 2006 habe sich die Situation anders dargestellt. In den Jahren davor sei der Verwaltungshaushalt stets defizitär gewesen. Das Ende vom Lied ist bekannt: die Stadt häufte einen gigantischen Schuldenberg an.

Dass heuer keine Mindestzuführung vorgenommen werden kann, liegt laut Kämmerer aber nicht an Misswirtschaft, sondern an der Kombination aus sinkenden Einnahmen durch die Corona-Krise bei gleichzeitig steigenden Ausgaben (siehe Info-Kasten).

Neben der nicht leistbaren Mindestzuführung waren es vor allem die gestiegenen Personalkosten, die Fröhlich stutzig machten. „Zehn Prozent mehr Personalkosten sind schon ein Hammer“, meinte sie und wollte wissen, wie dies zu erklären ist. Zum einen, erwiderte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU), durch zehn neue Stellen in verschiedenen Abteilungen, zum anderen durch Tariferhöhungen. Zudem sei festgestellt worden, dass einige Mitarbeiter in der Vergangenheit der falschen Lohngruppe zugeordnet waren. Das habe die Verwaltung korrigieren müssen.

Hauptamtsleiter Peter Hartl ergänzte, dass die Steigerung vor allem auf den Bauhof entfalle, wo bekanntlich Umstrukturierungen vorgenommen wurden. „Im heutigen Haushalt sieht man das erste Mal, was uns der Bauhof wirklich kostet – nämlich rund 800.000 Euro“, sagte er. Neu ist auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), dessen Personalkosten nun ebenfalls die Stadt stemmen muss. Bislang hatte die Verwaltung die Arbeit des KOD an einen externen Dienstleister vergeben. Habe die Stadt dafür bislang 239.000 Euro im Jahr bezahlt, belaufen sich die Personalkosten jetzt auf 240.000 Euro. „Das nimmt sich nichts“, so Hartl auf Nachfrage von CSU-Stadträtin Nicole Eikmeier. Dafür spare sich das Rathaus durch den Verzicht auf externe Dienstleister viel Verwaltungsaufwand.

Da die Verwaltungskosten unterm Strich rund ein Drittel des Verwaltungshaushaltes ausmachen, regte Christine Fröhlich dennoch an, einen Vergleich der Personalkosten mit denen vergleichbarer Städte und Kommunen vorzunehmen. „Das ist ein Riesen-Brocken“, stöhnte sie. Bürgermeister Eichstetter und Hauptamtsleiter Hartl machten aber deutlich, dass sie einen solchen Vergleich für wenig sinnvoll halten. „Welche Stadt unserer Größe hat 2,5 Millionen Tagestouristen?“ Zu den Tagestouristen komme die erforderliche Infrastruktur und teure Liegenschaften wie das Eisstadion, was vergleichbare Städte nicht vorweisen könnten.

Die Stadträte Simon Hartung (CSU) und Christian Schneider (FL) sprachen sich ebenfalls gegen einen solchen Vergleich aus. Hartung erinnerte dabei an eine Studie zum Tourismus, wonach es schwierig sei, überhaupt in Deutschland eine Kommune mit einer ähnlichen Wertschöpfungskette wie Füssen zu finden. „Es gibt zwei Städte in der Größenordnung, die bei der Wertschöpfung von Füssen noch mitkommen“, betonte er.

Fortgesetzt werden die Haushaltsberatungen am Dienstag, 20. April. Dann will Kämmerer Eckert dem Haupt- und Finanzausschuss den Vermögenshaushalt für dieses Jahr vorstellen. Endgültig über den Haushalt entscheiden soll schließlich der gesamte Stadtrat im Mai.

Der Verwaltungshaushalt 2021

Der städtische Verwaltungshaushalt umfasst heuer insgesamt rund 36,9 Millionen Euro. Der Haushaltsplan 2020 sah noch 38,8 Millionen Euro vor. Davon entfallen über zehn Millionen Euro auf die Personalkosten – das sind etwa zehn Prozent oder eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Während die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt um fast die Hälfte auf rund 2,5 Millionen Euro zurück gefahren werden, steigen auf der anderen Seite die Kosten für den Tiefbauunterhalt um knapp 27 Prozent auf 1,7 Millionen Euro. Gestiegen ist auch die Kreisumlage, die zweithöchste Ausgabe im Haushalt insgesamt: von knapp 8,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf nunmehr 8,4 Millionen Euro.

Dem gegenüber stehen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Euro, 3,1 Millionen Euro bei der Grundsteuer B sowie 1,8 Millionen Euro an Zweitwohnungsteuerzahlungen. Darüber hinaus rechnet die Kämmerei mit fast 8,4 Millionen Euro an Einkommensteuereinnahmen sowie 1,4 Millionen Euro durch die Umsatzsteuer. Wie hoch die Kompensationszahlungen des Bundes für die coronabedingt sinkenden Einnahmen ausfallen werden, ist laut Kämmerer Marcus Eckert noch ungewiss. Im vergangenen Jahr waren es zwei Millionen Euro. Dazu kommen noch etwa 3,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.

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