Was Arbeitnehmer jetzt beachten müssen

Coronakrise und Kurzarbeit: Kreisbote-Interview mit dem Füssener Arbeitsrechtler Jürgen Berners

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Jürgen Berners

Füssen – Die Coronakrise schlägt sich auf den Arbeitsmarkt nieder: Im Bereich bayerisches Allgäu haben nach Angaben der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen bereits Ende März über 3700 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

Zum Vergleich: Während der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten auf dem Höhepunkt im Mai 2009 annähernd 500 Betriebe im Allgäu für knapp 15.000 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld aus konjunkturellen Gründen erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der betroffenen Unternehmen im April weiter deutlich steigen wird. Bei den Arbeitnehmern sorgt das für Verunsicherung und Existenzsorgen. Der Kreisbote hat sich deshalb mit dem Arbeitsrechtler Jürgen F. Berners von der „Altstadt Kanzlei“ Füssen darüber unterhalten, was Arbeitnehmer in der Coronakrise zu beachten haben.

Herr Berners, darf ein Arbeitnehmer vorsorglich zu Hause bleiben, um das Risiko einer Ansteckung am Arbeitsplatz zu minimieren?

Berners: „Arbeitnehmer haben nicht das Recht, aus Sorge vor der Ansteckung nicht arbeiten zu gehen oder von zu Hause aus zu arbeiten. Machen sie dies trotzdem, ist dies eine Arbeitsverweigerung. Folge kann eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung sein. Ein Home-Office kann allerdings vertraglich vereinbart werden. Dies ist zu empfehlen.“

Besteht eine Pflicht zur Tätigkeit im Home-Office?

Berners: „Ohne eine entsprechende vertragliche, tarifvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung besteht ein solcher Anspruch nicht. Der Arbeitgeber kann dies einseitig nicht anordnen. Also hat ein Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Home-Office.“

Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter in gefährdete Gebiete entsenden?

Berners: „Arbeitnehmer können eine Dienstreise oder Entsendung in betroffene Gebiete grundsätzlich nicht verweigern. Erst wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, eine entsprechende Empfehlung der WHO oder des Robert-Koch-Institutes vorliegt, haben sie das Recht zur Verweigerung.“

Schulen und Kindergärten haben derzeit bekanntlich geschlossen, weshalb die meisten Kinder zuhause sind und dort von den Eltern betreut werden müssen. Darf der Arbeitnehmer deshalb zuhause bleiben?

Berners: „Das Leistungsverweigerungsrecht hängt vom Einzelfall ab, nämlich, ob tatsächlich ein Betreuungsbedarf besteht und das Kind während der Arbeitszeit unbedingt persönlich betreut werden muss. Hierbei spielt auch das Alter des Kindes eine maßgebliche Rolle. Im Sozialgesetzbuch ist eine Altersgrenze von 12 Jahren geregelt. Unter Umständen können aber auch Kinder unter 12 Jahren alleine in der Wohnung gelassen werden.“

Wie verhält es sich im Zusammenhang mit dem „Leistungshindernis Kinderbetreuung“ mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers?

Berners: „Wenn es sich um erkrankte Kinder handelt, besteht bei vorübergehender Verhinderung‘ der Lohnzahlungsanspruch fort. Vorübergehend ist ein Zeitraum von maximal zehn Tagen. Dies gilt auch bei einem Leistungshindernis durch Schließung von Schulen oder von KiTas. Wichtig: Ist der Arbeitnehmer für eine längere Dauer als zehn Tage an der Arbeitsleistung gehindert, so verliert er möglicherweise auch für diese zehn Tage – also rückwirkend – seinen Vergütungsanspruch.“

Wie ist die Situation, wenn der Arbeitnehmer durch das Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird?

Berners: „Ein Arbeitnehmer hat für einen Zeitraum von sechs Wochen einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz bei Anordnung einer Quarantäne oder einem behördlichen Beschäftigungsverbot. Ab der siebten Woche erhält er Krankengeld, jedoch nicht mehr als knapp 110 Euro pro Tag. Für diese ersten sechs Wochen hat der Arbeitgeber gegen die Behörde einen entsprechenden Erstattungsanspruch.“

Wie verhält es sich mit dem Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Erkrankung?

Berners: „Steht das infektionsrechtliche Beschäftigungsverbot im Vordergrund, so wird die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz und nicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gezahlt.“

Schließt ein Betrieb wegen der Coronakrise. Wie steht es um das Gehalt der Mitarbeiter?

Berners: „Entscheidet der Arbeitgeber selber, den Betrieb ganz oder teilweise wegen der Corona-Pandemie zu schließen, haben die Arbeitnehmer weiterhin ihre Lohnansprüche. Dies ist anders bei behördlicher Betriebsschließung.“

Hat die Einführung von Kurzarbeit Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers?

Berners: „Das KuG wirkt sich auch nicht auf den Urlaubsanspruch aus – auch bei Kurzarbeit verringert sich der Urlaubsanspruch nicht. Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. Wird Kurzarbeit nach der Urlaubserteilung eingeführt, so ist der Urlaub nicht mehr möglich. Denn der Arbeitnehmer hat wegen der Kurzarbeit insofern keinen Beschäftigungsanspruch. Er hat jedoch gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub.“

Darf dem Arbeitnehmer wegen Corona gekündigt werden?

Berners: „Bei Betrieben über zehn Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz. In Betracht kommt eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen. ‚Corona‘ ist selbst kein Kündigungsgrund. Es geht um die Auswirkungen von Corona, wie Auftragsmangel oder Umsatzrückgang. Hier wird es darauf ankommen, ob ein Auftragsmangel auf den einzelnen Arbeitsplatz ‚durchschlägt‘ oder ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz, eine sogenannte Änderungskündigung, möglich ist, oder eine zumutbare geringwertigere Tätigkeit verlangt werden kann. Letztlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies ist sehr sorgfältig zu prüfen.“

Haben Unternehmer, die infolge der staatlichen Einschränkungen in ihrer Existenz bedroht sind, weitere Ansprüche als die zur Zeit gewährten Subventionen?

Berners: „Das ist eine Frage der Staatshaftung, die in großem Umfang die Gerichte beschäftigen wird.“

Herr Berners, wir danken Ihnen für das Gespräch.

red /mm

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