Plädoyer für einen "starken Staat"

Staatsekretär Stephan Mayer wirbt in Füssen für eine engagierte Zivilgesellschaft

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Hält eine Art Plädoyer fürs Ehrenamt: Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Füssen – Stephan Mayer hatte einiges zu sagen. Bei seinem Vortrags mit dem Titel „Starke Bürger, starker Staat“, zu dem die Füssener CSU mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten Maximilian Eichstetter, ins Hotel „Luitpoldpark“ eingeladen hatte, redete der Staatssekretär im Bundesinnenministerium dem ehrenamtlichen Einsatz das Wort.

Außerdem verdeutlichte er in seinen gut einstündigen Ausführungen, dass er vor allem engagierte Bürger als stark einschätze – ganz egal, ob sie dabei für Vereine oder Blaulichtorganisationen aktiv seien. 

Das allgemeine Plädoyer des CSU-Innenstaatssekretärs Mayers für ein Engagement im Ehrenamt, dem sich beispielsweise in Bayern „jeder dritte Bürger“ verschrieben habe, hatte vorher bereits der Kaufbeurer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke unterstrichen. 

In diesem Zusammenhang lobte er, dass es zahlreiche Menschen gebe, die Flagge zeigen und etwa auch gegen immer mehr aufkommende rechts- beziehungsweise linksradikale Umtriebe eindeutig Stellung beziehen. 

Vor ungefähr 50 Besuchern hob Innenstaatssekretär Mayer zunächst hervor, dass er „keinen Untertanenstaat“ wolle. Dennoch sei Deutschland in den vergangenen Jahren „deutlich sicherer geworden“, was das Ergebnis richtiger Politik sei. 

Trotzdem nehme das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger eher ab, weswegen man „in bestimmten Bereichen einen starken Staat“ benötige. Bürgermeister-Kandidat Eichstetter brachte das dazu, im Anschluss an den Vortrag die Idee einer Sicherheitswacht für Füssen ins Spiel zu bringen. 

Gegen Hetze und Hass 

Nach Einschätzung des Gastredners aus Berlin sei der Staat etwa dort klar gefordert, wo die Vorfälle in der rechten und linken Extremismusszene zunehmen. „Da, wo das Gewaltmonopol liegt, muss der Staat handlungsfähig sein“, betonte der Staatssekretär deshalb. Gegenüber Hetze und Hass dürfe es demnach „überhaupt keine Toleranz“ geben, ergänzte er. 

Der aktuell um sich greifenden „Verrohung der Sprache“ müsse entschlossen entgegengewirkt werden. „Wir nehmen die zunehmende Radikalisierung sehr ernst. Bei diesen Dingen bedarf es des energischen Aufbegehrens der Zivilgesellschaft, und hier ist ein starker Staat gefordert!“ 

Gleichwohl sei die Bundesrepublik „ein sehr weltoffenes Land“, auch wenn sich die Sicherheitslage durch die fortwährende illegale Migration verändert habe. Ziemlich bekümmert äußerte sich Mayer über die ebenfalls im Zuge der jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen vermehrt auftretenden Attacken gegen Repräsentanten des Staates, wie Polizisten. 

Mit den Worten: „Wir stehen zu den Menschen, die für uns den Kopf hinhalten!“, stellte der CSU-Bundestagsabgeordnete klar, dass auch THW und Feuerwehr „unseren Rückhalt verdient“ hätten.

lex

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