"Das ist unzumutbar"

Zur halben Sache wurde am Dienstagabend der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zum diesjährigen Haushaltsentwurf. Während die Räte den rund 21 Millionen Euro starken Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten der Stadt deckt, durchwinkten, taten sie das beim Vermögenshaushalt, der 3,2 Millionen Euro beträgt, nicht. Zwei drohende Kostenexplosionen fanden sie darin nicht zu ihrer Zufriedenheit veranschlagt. Denn nach dem Grundschulanbau (der KREISBOTE berichtete mehrfach) wird nun wohl auch die neue Kindertagesstätte deutlich mehr kosten, als ursprünglich kalkuliert.

In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates, die nach Redaktionsschluss dieser KREISBOTE-Ausgabe stattfand, sollte sich der Gesamtstadtrat noch einmal des Themas annehmen. Kostenexplosion Nummer eins ist den Räten längst bekannt, das endgültige Ausmaß jedoch noch nicht. Um die Platzprobleme der Grundschule zu lösen, soll ein Fertigbau nach Füssen geholt werden, der in Buchloe zur Zeit der dortigen Realschule als Provisorium dient. Von 400.000 auf nun fast 670.000 Euro stiegen die dafür veranschlagten Kosten, wie Stadtrat Michael Wollnitza (FW) vorrechnete. Einige Kostenfaktoren, seien bei der ursprünglichen Einschätzung nicht erkannt worden, so Bürgermeister Paul Iacob (SPD), die Ausschreibung für die Bodenplatte ist deutlich teurer geworden“, erklärte er zudem. Denn in Füssen soll der Bau ordentlich befestigt Jahrzehnte lang stehen bleiben. Eine Million Euro mehr? Neu ist nun, dass wohl auch der Neubau der Kindertagesstätte mehr Geld kosten wird. Statt 2,5 Millionen Euro, von denen – abzüglich Förderungen – die Stadt rund 1,1 Millionen selbst finanzieren muss, soll die Kita nun 2,9 Millionen Euro kosten und das Stadtsäckel mit 1,75 Millionen belasten. Die Gründe hierfür blieb Iacob schuldig. Er betonte lediglich, dass nichts angeschafft werden, was nicht förderfähig sei. Dass das Gebäude unter anderem einen Lift brauche, ließ 2. Bürgermeisterin Ursula Lax (CSU) jedoch nicht gelten, denn das sei von Anfang an bekannt gewesen. Dass Extra-Wünsche des zukünftigen KiTa-Betreibers, der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Kostensteigerung verursacht hätten, verneinte Kämmerer Helmut Schuster. Geplant sei weiterhin, dass die AWO die Baukosten vorschießt, und die Stadt sie nach und nach abbezahlt. „Das ist ja kein Klacks, sondern eine riesige Differenz“, klagte erneut Michael Wollnitza. „Wir sollen das verantworten, das ist unzumutbar“, fügte er an. Warum die Gesamtkosten um 400.000 Euro, der städtische Anteil aber um 650.000 Euro gestiegen sind, wollte Stadtrat Niko Schulte (CSU) wissen. Er summierte die Kostensteigerung bei beiden Projekten auf eine Million Euro. „Sich so verkalkulieren, das kann keiner“, empörte er sich. Auskunft sollte nun Stadtbaumeister Theo Fröchtenicht geben und zwar in der gestrigen Stadtratssitzung – allerdings im nicht öffentlichen Teil. Den Empfehlungsbeschluss an den Rat, der den Haushaltsentwurf gut heißt, fasste der Ausschuss daher nur für den Verwaltungshaushalt. Der ist ausgeglichen, wie Schuster erläuterte. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt heuer 160.000 Euro. Tilgungen und neue Kredite halten sich mit rund 1,2 Millionen Euro die Waage. Am System der Budgetierung hält die Verwaltung auch heuer Fest. Bei den Ämtern I bis III, die die allgemeine, die Finanz- und die Bauverwaltung beinhalten sanken diese Budgets, beim Amt 4, Kultur, stieg es leicht an. Insgesamt sei es aber eine Spar-Haushalt. „Wir sind bei den Einsparungen an eine Grenze gestoßen, die schwer zu übertreffen sein wird“, erklärte der Kämmerer.

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