Deutliche Kritik von den Stadträten Peresson und Böhm

Denkmalschutzrechtliche Anträge: Füssener Bürgermeister soll mehr Befugnisse bekommen 

Innenhof Hohes Schloss Füssen
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Am Beispiel des Hohen Schlosses ist jetzt eine Grundsatzdebatte über die Befugnisse des Bürgermeisters entbrannt.

Füssen – Was darf der Bürgermeister entscheiden und wo braucht es die Erlaubnis der Stadträte? Über diesen Punkt in Bezug auf denkmalschutzrechtliche Bauanträge hat der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung diskutiert.

Anlass dafür waren sechs Bauanträge, bei denen es um kleinere Sanierungsarbeiten im Hohen Schloss ging. Während sich die einen Stadträte mit solchen Kleinigkeiten nicht beschäftigen wollten, ging es Magnus Peresson (UBL) und Dr. Christoph Böhm (CSU) um Grundsätzliches.

„Solche Fälle bekommen wir immer wieder mal: Sanierung ohne wirkliche Nutzungsänderung“, sagte Bauamtsleiter Armin Angeringer zu den Anträgen. Denn wenn Bauherren ihre Häuser, die als Einzeldenkmäler in der Denkmalliste aufgelistet werden, im Innenraum sanieren oder reparieren wollen, müssen sie einen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnisantrag stellen. In diesen Fällen entfalten nach Angaben der Stadtverwaltung die städtischen Satzungen jedoch keine Wirkung. Nur die Denkmalschutzbehörden könnten hier Vorgaben machen.

„Eine Behandlung im Ausschuss ist daher in dem Großteil der Fälle nicht zielführend und führt für den Antragsteller zu längeren Bearbeitungszeiten als notwendig“, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Handelt es sich um größere bauliche Eingriffe und Veränderungen, unterliegen sie regelmäßig der Baugenehmigungspflicht.

Um hier Klarheit zu schaffen, empfahl die Stadtverwaltung, dass denkmalrechtliche Erlaubnisanträge grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen, soweit die Fälle durch städtische Satzungen geregelt sind und deren Vorgaben eingehalten werden bzw. nur geringfügige Abweichungen zu bewilligen sind. Anschließend sollten die Fälle, die der Bürgermeister auf diese Weise abgewickelt hat, den Stadträten bekannt gegeben werden.

Das sah Magnus Peresson (UBL) allerdings kritisch. Zwar müssten die Kommunalpolitiker über kleinere Sanierungen sicher nicht entscheiden, aber auf jeden Fall darüber informiert werden, unterstrich er. „Dass man das am Stadtrat vorbeilotst, das kann nicht sein.“

Böhm will Kontrolle

„Wir sind da, um die Stadtverwaltung zu kontrollieren“, betonte zudem Dr. Christoph Böhm (CSU). Er erinnerte an zwei Fälle, bei denen die Stadtverwaltung zwei Anträge einfach an die zuständigen Behörden weitergeleitet habe, weil sie diese von geringer Bedeutung gehalten habe. Dabei sei bei einem davon ein ganzer Laden betroffen gewesen. „Ich möchte schon grundsätzlich mitbestimmen“, meinte Böhm. „Dass das grundsätzlich unserem Ausschuss entzogen wird, finde ich nicht gut.“ Bei dem angesprochenen Fall hätte es sich um einen Tekturantrag gehandelt, erwiderte Angeringer. „Es war nicht auf den ersten Blick ersichtlich, dass das ein geänderter Punkt ist.“ Bewusst gefasste Änderungen würden dem Gremium aber vorgelegt werden.

„Ich habe keine Bauchschmerzen, das so zu lassen wie es ist“, wandte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) ein. Aber: „Es geht darum, dass Anträge schneller von uns behandelt werden können. Wir können sowieso nichts daran ändern.“ Und er selbst werde sicher nicht Riesenprojekte eigenmächtig genehmigen. Die Sanierung einer kaputten Stufe abzusegnen, so wie das jetzt im Hohen Schloss der Fall sei, „traue ich mir gerade noch zu“, meinte der Rathauschef ironisch.

„Ich bin definitiv nicht bereit, für sechs verschiedene Sachen hier herumzusitzen“, meinte dagegen Dr. Martin Metzger (BfF) mit Blick auf die beantragten Arbeiten im Hohen Schloss. „Bei der Rückmeldung können wir immer noch sagen: Das ist zu weit gegangen“, sagte er zu dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Diese Ansicht teilten wohl die meisten der Ausschussmitglieder, denn sie empfahlen bei zwei Gegenstimmen von Peresson und Böhm dem Stadtrat, die Geschäftsordnung bei der nächsten Überarbeitung entsprechend anzupassen.

kk

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