Landgericht München sendet positive Signale in Richtung Allgäu

Derivate-Geschäfte: Bekommt die Stadt Füssen ihr Geld zurück?

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Der Prozess um Derivate-Geschäfte mit einer Münchner Privatbank könnte für die Stadt Füssen erfolgreich enden. Die Bank müsste dann wohl zwischen drei und fünf Millionen Euro zurück zahlen.

München/Füssen – Im Prozess der Stadt Füssen gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser wegen umstrittener Derivate-Geschäfte vor dem Landgericht München I steht die Kommune offenbar vor einem Erfolg: „Die Ausführungen des Vorsitzenden Richters stellen positive Signale dar“, so Dr. Jochen Weck, Anwalt der Stadt, nach der heutigen mündlichen Verhandlung. Sollte Wecks Einschätzung zutreffen, müsste die Bank die strittigen Geschäfte rückabwickeln und der Stadt drei bis fünf Millionen Euro zurück zahlen. Ein Urteil soll Mitte April erfolgen.

Wie die von der Stadt beauftragte Münchner Kanzlei Roessner am Dienstag mitteilte, gehe das Landgericht München I im Rahmen einer vorläufigen Einschätzung davon aus, dass die nun als unwirksam einzustufenden Swap-Geschäfte der Stadt Füssen im Ergebnis rückabzuwickeln sind. Das Gericht sehe sich durch die Entscheidung des Landratsamtes Ostallgäu in seiner Einschätzung der Unwirksamkeit der Swap-Geschäfte bestätigt. „Für die Zahlungen der Stadt Füssen in der Vergangenheit und für zukünftige Zahlungen der Stadt Füssen würde insofern keine Rechtsgrundlage existieren“, so Dr. Jochen Weck.

Nach Einschätzung von Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) bedeutet das, dass Hauck & Aufhäuser der Kommune zwischen drei und fünf Millionen Euro zurück zahlen muss.

Welche Folgen - vor allem für die Stadt Landsberg, aber auch bundesweit betroffene Städte und Gemeinde - ein Urteil des Münchner Gerichts zugunsten der Stadt Füssen haben könnte, lesen Sie in dieser Analyse von Werner Lauff.

Wie bereits mehrfach ausführlich im Kreisboten berichtet, hatte die Stadt zwischen 2004 und 2009 auf Anraten der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser komplexe Derivate-Geschäfte abgeschlossen, von denen einige noch zum Teil bis ins Jahr 2028 laufen. Damit wollte sich der damalige Kämmerer – wie viele andere Kämmerer im ganzen Bundesgebiet seinerzeit auch – ganz legal gegen steigende Zinsen bei verschiedenen Darlehen für die Stadt und die Stadtwerke absichern. Durch die Swaps wurden variabel verzinste Darlehen in ein „synthetisches“ Festzinsdarlehen umgewandelt.

Öffentlich gemacht hat die umstrittenen Geschäfte erstmals unsere Zeitung im November 2017, nachdem der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) diese beanstandet hatte.

Geschäfte mit spekulativem Charakter

Im Rahmen der rechtlichen Aufbereitung der Swap-Geschäfte hatten die Prozessbevollmächtigten der Stadt die Geschäfte analysiert. Entgegen der seinerzeitigen Beschreibung durch die Berater des Bankhauses Hauck & Aufhäuser handelte es sich nach deren Einschätzung aber nicht um kommunalrechtlich zulässige Zinsoptimierungsgeschäfte. Der seinerzeit für die Stadt Füssen tätige Kämmerer hatte sich aber auf die Beratung des Bankhauses Hauck & Aufhäuser verlassen und die Swap-Geschäfte im Vertrauen auf eine richtige Beratung abgeschlossen.

„Entgegen der falschen Beratung des Bankhauses Hauck & Aufhäuser hat nun die rechtliche Analyse der Swap-Geschäfte durch die Prozessbevollmächtigten der Stadt den spekulativen Charakter der Geschäfte aufzeigen und belegen können. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei den spekulativen Geschäften um genehmigungspflichtige Geschäfte handelte“, fasst Dr. Weck zusammen.

Der Jurist und Experte hatte dem Rathaus darauf hin empfohlen, beim zuständigen Landratsamt Ostallgäu zur Einhaltung der kommunalrechtlichen Vorgaben den erforderlichen Antrag auf Genehmigung der Swap-Geschäfte zu stellen. Erwartungsgemäß hat die Kreisbehörde diese Genehmigung aber versagt.

Vielmehr stellte das Landratsamt fest, dass die Geschäfte zwar genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigungsfähig sind. „Genehmigungspflichtige aber nicht genehmigungsfähige Rechtsgeschäfte der Stadt Füssen entfalten keine Wirkung. Sie sind unwirksam“, betont Jurist Weck.

Das Urteil des Münchner Landgerichts soll laut Auskunft der Pressestelle am 13. April erfolgen.

kb/mm

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