"Nein" als einzige Konsequenz

FDP-Abgeordneter Stephan Thomae plaudert aus dem Jamaika-Sondierungs-Nähkästchen

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Stephan Thomae ist Rechtsexperte der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Beim Dreikönigstreffen in Füssen erklärt er, warum die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind.

Füssen – Eine mögliche Jamaika-Koalition in Bund wäre ein spannendes Projekt gewesen, ist sich Stephan Thomae sicher.

Der Oberallgäuer Bundestagsabgeordnete war für die FDP bei den geplatzten Sondierungsgesprächen in Berlin dabei. Beim Dreikönigstreffen der schwäbischen Liberalen in Füssen zeigte Thomae nun auf, warum die Sondierungen scheitern mussten und dass jede der vier beteiligten Parteien ihren Anteil daran hatte.

 Es waren klare Worte, die Thomae im Hotel „Hirsch“ in Bezug auf die Sondierungsgespräche in Berlin zwischen FDP, CDU/CSU und Grünen fand. Die FDP habe aus den Erfahrungen gelernt, habe Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen und zum Erstaunen der politischen Mitbewerber aus diesem Grund nach der Wahl das Gleiche gesagt wie davor. Thomae war einer der Abgeordneten, die die FDP in die Sondierungsgespräche geschickt hatte. Ein Dutzend Themengruppen habe es gegeben, als Rechtsexperte war Thomae gemeinsam mit Stefan Ruppert aus Hessen für die Liberalen bei den Detail-Gesprächen zur Innen- und Rechtspolitik dabei. 

Er persönlich bedauere, dass die Sondierungen gescheitert seien, so Thomae in Füssen. Denn dass Jamaika funktionieren könne, sehe man in Schleswig-Holstein. Am Scheitern der Sondierungen habe jede Partei einen Anteil gehabt. Denn jede Partei habe einen anderen Wählerauftrag. Allein deshalb sei Jamaika ein schwieriges Unterfangen gewesen. Umso mehr, wenn man sich die Erneuerung und Modernisierung des Landes auf die Fahnen geschrieben habe, aber die Grünen alles in eine ganz andere Richtung verändern wollten und die Union überhaupt nicht erkennen wolle, was Bundeskanzlerin Merkel falsch gemacht habe. 

Außerdem seien Erinnerungen an die letzte schwarz-gelbe Regierung wach geworden. „2009 und 2013 hatte man das Gefühl, die großen Probleme des Landes werden nicht wirklich angepackt und gelöst“, so Thomae. Dafür sei die FDP abgewählt worden und aus dem Bundestag geflogen. Deshalb, so Thomae weiter, müsse die Partei eine Grundhaltung formulieren, für die man einstehe – vor und nach der Wahl. „Und da war das Erstaunen groß, dass plötzlich eine Partei da ist, die vor der Wahl das Gleiche sagt wie nach der Wahl“. Wenn man die Ziele, für die man vier Jahre eingetreten sei und die man im Wahlkampf vertreten habe, nicht umsetzen könne, „dann muss die einzige Konsequenz sein, ,nein‘ zu sagen“. 

Zweifel an Merkel

Als konkrete Beispiele nannte Thomae die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bei letzterem sei die FDP hingehalten worden. Nachdem von Seiten Merkels kein Signal gekommen sei, dass man auch in Richtung FDP Zugeständnisse machen wolle, habe er sich gefragt, „ob sie das wirklich mit uns will“.

 Beide Themen seien Markenpunkte der FDP, bei denen die Liberalen aber auch immer bereit gewesen seien, Abstriche zu machen. Deshalb sei das Gefühl, sich auf die möglichen Koalitionspartner verlassen zu können, nie aufgekommen. Es sei nie darum gegangen, einen Kompromiss zu finden, sondern nur darum: „Wer setzt sich am Ende durch? Die kleine FDP oder die große Union?“ Und in diese Falle sei man diesmal nicht getappt. 

Ziel der FDP sei die Modernisierung des Landes, resümierte Thomae seine Ausführungen. Die Rot-Grüne Agenda 2010 sei aufgebraucht, es brauche einen neuen Schub bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Arbeitsregelungen. So sei es am Ende konsequent gewesen, dass Lindner und Kubicki vor die Fernsehkameras getreten seien und das Ende der Sondierungsgespräche verkündeten. „So war kein echtes Weiterkommen möglich“.

gau

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