"Die Nähe zur Wirtschaft herstellen"

„Eigentlich wollten wir nur über Tourismus und Bildung reden“, erklärte Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Landkreistages, am Dienstag im Schwangauer Kurhaus. Auf die Tagesordnung des zweitätigen Treffens der bayerischen Landräte schlichen sich dann aber doch noch weitere Punkte. So fordern die Landkreis-Chefs neben Verbesserungen bei den Hauptschulen auch eine Beteiligung an einer großen Steuer, wie etwa der Einkommenssteuer und mehr Mitsprache in Berlin über einen Kommunalausschuss.

Mit ein Grund, warum die Landräte im Kurhaus heiß über die Finanzen diskutierten, ist auch die neue Bundesregierung. Vor allem an einer Idee des künftigen kleinen Koalitionspartners FDP störte sich Zellner. Er könne nicht nachvollziehen, dass die liberalen mit dem Gedanken spielen, die Gewerbesteuer aubzuschaffen. Er beklagte wegbrechende Steuereinnahmen nach der Wirtschaftskrise, die die Kommunen mit zweijähriger Verzögerung träfen. Er forderte für die Landkreise die Beteiligung an einer großen Steuer wie der Einkommensteuer. Schließlich komme auch die steigende Arbeitslosigkeit die Gemeinden teuer. „Die Wirtschaftssituation hat sich noch nicht auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, die Rücklagen sind aufgebraucht“, so der Chamer Landrat. Mehr Einfluss wünschen sich die Bayerischen Landräte auf Bundesebene. Ihr Vorschlag: Ein Kommunalausschuss im Bundestag soll als Ansprechpartner für die Kommunen dienen. Zufriedenheit herrscht bei den Landräten offenbar über die Pläne, die der Kultusminister mit den Hauptschulen hat. „Wir halten den Weg, Mittelschulverbünde zu schaffen, für eine Chance für die Hauptschulen“, erklärte der Präsident. Bedingung: Alle Hauptschulen müssen mit in den Verbund und durch verschiedene Module, wie technische oder Wirtschaftszweige, die Schüler fit für das Berufsleben machen. „Wenn das gelingt, dann ist die Nähe zur Wirtschaft hergestellt“, erklärte er. Zellner betonte den hohen Stellenwert der Hauptschulen im ländlichen Raum, wo über ein Drittel der Schüler sie besuchen. "Dachmarke Allgäu" Nach seiner Ansicht sei bereits der Start des kommenden Schuljahres der richtige Zeitpunkt für eine solche Reform. Die Signale aus dem Kultusministerium seien positiv, jedoch müssen vorher die Zuständigkeiten geklärt sein. Die Landkreise würde die Organisation übernehmen, wenn sie den Auftrag dazu erhielten. beim Thema Tourismus müsse man „Erlebnisraum-Design betreiben“ meinte der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut (FW). Das bedeute etwa, das Wandern mit der Kultur zu verbinden. Ihm schwebe zudem eine „Dachmarke Allgäu“ für die Vermarktung vor. ps

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