"Die Rechtslage ist klar"

Für die Besitzer der Schwarzbauten im Füssener Wasenmoos war der vergangene Sonntag ein wichtiger Stichtag: Bis zu diesem Tag, dem 31. Januar, hatten sie Zeit, auf ein Vertragsangebot des Landratsamtes einzugehen, das ihnen erlaubt hätte, ihre ohne Genehmigung erbauten Häuser noch weitere 15 Jahre zu nutzen, beziehungsweise zehn Jahre wenn es Wochenendhäuser sind. Nur wenige haben diese Chance allerdings genutzt.

Nur acht Hausbesitzer haben laut Kornelia Hieber vom Landratsamt einen solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag auch tatsächlich abgeschlossen. Sechs weitere Verträge warteten am gestrigen Mittwoch noch darauf, unterschrieben zurück geschickt zu werden, vier weitere wurden angefordert. „Maximal 80 Verträge wären möglich“, erklärte Hieber. Droht vielen Hausbesitzern nun die Abrissbirne? Gegen diese Formulierung wehrt sich Landrat Johann Fleschhut (FW). „Da fährt keine große Maschine durchs Wasenmoos und macht alles platt“, erklärte er am Dienstag gegenüber dem KREISBOTE. Die Hausbesitzer bekommen jedoch eine Beseitungsanordnung. Innerhalb einer angemessenen Frist sollen sie dann ihre Bauten selbst beseitigen. Wird jetzt geklagt? Dass das so einfach nicht von statten gehen wird, weiß aber auch der Landrat. Gegen den Bescheid kann man nämlich vor Gericht ziehen. Dass viele das tun werden, „davon gehe ich aus“, so Fleschhut, „sonst hätten sie ja unser Angebot annehmen können.“ Das wäre seiner Ansicht nach für sie die günstigere Lösung gewesen, denn, „die Rechtslage ist zu 99,9 Prozent klar“, sprich: Erfolgschancen räumt Fleschhut ihnen vor Gericht nicht ein. Mit einem Verfahren würden die Kläger lediglich Zeit gewinnen, keinesfalls jedoch zehn bis 15 Jahre, wie es ihnen der Vertrag zugesichert hätte, so der Landrat. Ihm gehe es auch um Glaubwürdigkeit. Zwar tue es ihm „emotional weh“, wenn Menschen ihr Heim verlieren, er müsse sich aber auch die Frage gefallen lassen, warum anderen Schwarz-Bauern sofort zu Leibe gerückt werde, wenn eine Gaube zu breit oder der Kniestock zu hoch ist. Zudem bauen jedes Jahr Tausende, die vorher ordnungsgemäß eine Genehmigung eingeholt hätten. Chance für Nachzügler Ein letztes Ass haben die Hausbesitzer im Wasenmoos noch im Ärmel. Sie haben jetzt eine Petition an den Landtag geschickt. Zwar glaubt Fleschhut nicht an einen Erfolg der Eingabe, schließlich hatten Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) die 15-Jahres-Frist im Dezember als „sehr großzügig“ bezeichnet (der KREISBOTE berichtete), aber wie ein Gerichtsverfahren kann sie den Prozess hinauszögern. Wenn der Landtag die Petition zügig abarbeitet, dann will Fleschhut auch Nachzüglern noch die Chance einräumen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Restnutzungsdauer abschließen zu können, erklärte er am Dienstag.

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