Die Stadt Füssen bekommt ein Sparpogramm
Füssen – Bis Mitte Dezember sollen Stadtverwaltung und Rechnungsprüfungsausschuss ein Konsolidierungskonzept für den Haushalt sowie ein Bauprogramm vorlegen. Das hat der Stadtrat beschlossen.
Das Programm soll allerdings nicht nur das Landratsamt zufrieden stellen, um dessen Genehmigung für den Haushalt zu bekommen. Vielmehr soll es der politische Leitfaden für die kommenden Jahre werden. „Ich gehe davon aus, dass das Konzept die Grundlage unseres künftigen politischen Handelns wird“, sagte Hauptamtsleiter Peter Hartl.
Vor dem Hintergrund wieder massiv ansteigender Schulden – allein der Schuldenberg des Kernhaushaltes wird zum Ende des Jahres bei einer geplanten Netto-Neuverschuldung von über 20 Millionen Euro voraussichtlich knapp 60 Millionen Euro betragen – hat das Landratsamt der Stadt ein striktes Sparprogramm zur Auflage für die Genehmigung des diesjährigen Haushalts gemacht . „Insgesamt ist die Haushaltslage der Stadt Füssen sehr kritisch zu bewerten“, erklärte Regierungsdirektor Ralf Kinkel von der kommunalen Rechtsaufsicht gegenüber unserer Zeitung.
Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken
Bei der Sanierung der städtischen Finanzen setzt die Kreisverwaltung auf eine Mischung aus Sparen und höheren Einnahmen. „Die Stadt Füssen muss zukünftig insbesondere die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken bzw. unnötige Ausgaben dringend vermeiden“, erläuterte Kinkel.
Wie diese Ziele zu erreichen sind und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden müssen, sollen laut Beschluss vom Dienstagabend nun die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses gemeinsam mit Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU), Hauptamtsleiter Hartl und Kämmerer Marcus Eckert ausarbeiten. „Das sind Entscheidungen, die wir treffen müssen“, sagte SPD-Ratsfrau Ilona Deckwerth.
Die werden den Finger in die Wunde legen und ich weiß nicht, ob wir das wollen.
Bürgermeister Eichstetter betonte, dass es bei dem Sparprogramm darum gehe, was die Stadt künftig politisch wolle und was nicht. Die Liste der anzupackenden Projekte ist dabei genauso lang wie teuer. Als Beispiel nannte er das marode Kanalnetz, in das lange Jahre – genau wie in zahlreiche andere Liegenschaften und Infrastruktureinrichtungen – nichts investiert worden sei. „Das sind Themen, die wir angehen müssen!“
Keine Bürgerbeteiligung
Vom Tisch sind mit dem Beschluss vom Dienstag eine Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Sanierungsprogramms, die die Verwaltung alternativ vorgeschlagen hatte. Ins Boot holen möchte man sich hingegen möglicherweise externe Berater. Zumindest soll sich das Rathaus Angebote von entsprechenden Einrichtungen oder Unternehmen einholen, so der Auftrag des Gremiums an die Verwaltung. Allerdings warnte Hauptamtsleiter Hartl: „Die werden die Finger in die Wunde legen und ich weiß nicht, ob wir das wollen.“
Der am Dienstagabend vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass Stadtrat und die Ämter im Rathaus bis zum 30. September Vorschläge ausarbeiten und vorlegen. Bis zum 26. Oktober sollen die Vorschläge zusammen gefasst und aufbereitet dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.
Bis zur für den 18. November geplanten Bürgerversammlung am 18. November soll das Programm schließlich mit dem Landratsamt abgestimmt und den Bürgern vorgestellt werden. Außerdem soll es noch im November dem Stadtrat vorgestellt werden. Läuft alles nach Plan, soll dieser schließlich Mitte Dezember beraten und entscheiden, damit das Konsolidierungsprogramm noch rechtzeitig der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt vorgelegt werden kann.
Kommentar
Die Politik wird Mut brauchen
„Es wird nicht besser werden“, sagte Bürgermeister Maximilian Eichstetter bereits kurz vor Weihnachten mit Blick auf die Finanzen der Stadt. Der Rathauschef sollte Recht behalten. Ein gutes halbes Jahr später liegen die Zahlen auf dem Tisch – und sie sind dramatisch: Allein die Schulden im Kernhaushalt werden bis Ende des Jahres voraussichtlich auf annähernd 60 Millionen Euro steigen. Der Schuldendienst liegt bereits jetzt bei 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Langfristig, so hat es eine Aufstellung der Verwaltung ergeben, wird die Stadt 178 Millionen Euro in ihre Liegenschaften und die Infrastruktur investieren müssen. Eine gigantische Summe.
Dass die Schulden steigen werden – insbesondere durch noch vom alten Stadtrat beschlossene Groß-Projekte wie die Sanierung der Grund- und Mittelschule oder der neuen Kindertagesstätte im Weidach – war klar. Wie viel Geld die Stadt mittel- und langfristig hingegen in ihre marode und im Laufe der Jahre herunter gewirtschaftete Infrastruktur investieren muss, erstaunt dann doch und zeigt die vielen Versäumnisse der Vergangenheit auf.
Auf die Stadträte kommen nun umso schwerere Entscheidungen zu. Sie müssen in den kommenden Monaten beschließen, für was noch Geld ausgegeben werden kann und für was nicht. Dabei werden sie viele unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, die den ein oder anderen Wähler verärgern werden. Ein andere Wahl wird die Politik aber kaum haben. Die Vorgaben des Landratsamtes sind hier eindeutig. Und die Kreisbehörde scheint diesmal nicht gewillt, noch mal wie im vergangenen Jahr beide Augen zuzudrücken. Konkret bedeutet dies, dass die Kommunalpolitiker neben Einsparungen auch um die Erhöhungen von Beiträgen und Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen nicht herumkommen werden. Beim Bürger kommt das naturgemäß nicht gut an, wird für ihn das Leben dadurch doch teurer.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt in der Vergangenheit ihren Bürgern in diesem Bereich relativ wenig abverlangt hat. So kritisiert das Landratsamt, dass der durchschnittliche Deckungsgrad bei den Nutzungsgebühren in Füssen im vergangenen Jahr gerade einmal bei 55 Prozent lag. Für den städtischen Haushalt bedeutete das eine Belastung von 5,4 Millionen Euro an Zuschüssen.
Bleibt zu hoffen, dass die Stadträte tatsächlich den dringend erforderlichen Mut für die ein oder andere unpopuläre Entscheidung aufbringen werden.
Matthias Matz