Stadtratsbeschluss: Geänderte Satzung soll baldmöglichst in Kraft treten

Füssener Stellplatzsatzung wird geändert

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Auch wegen der Diskussion um die Besucherparkplätze für die künftigen Wohnunge auf der Guggemoswiese wird die Stellplatzsatzung geändert. Möglicherweise muss ein Teil dieser Stellplätze in der Glückstraße ausgewiesen werden.

Füssen – Bereits seit Jahren wird eine Änderung der städtischen Stellplatzsatzung diskutiert, eine Einigung war längst greifbar. Am Dienstagabend sollte der Stadtrat nun auf Antrag von CSU-Stadtrat Andreas Eggensberger den Erlass der geänderten Satzung beschließen, damit diese endlich in Kraft treten kann.

Die Ratsmitglieder liefen jedoch Gefahr, sich trotz längst gefasster Beschlüsse wieder im Klein-Klein zu verlieren.

Vor allem bei der Genehmigung neuer Bauvorhaben sorgt der vorgeschriebene Nachweis von genügend Parkplätzen seit Jahren immer wieder für Diskussionen im Bauausschuss oder Stadtrat. Zuletzt wurde diese durch die Planer für die Bebauung der Guggemoswiese befeuert, die den Ratsmitgliedern unmissverständlich klar machten: Die von der bisherigen Stellplatzsatzung geforderte Zahl an Besucherparkplätzen in Höhe von 30 Prozent der Gesamtparkplätze ist auf dem Areal nicht umsetzbar. „Wir haben krampfhaft gesucht!“ Außerdem kenne er keine Stadt, „die 30 Prozent Besucherparkplätze hat“, erklärte der Memminger Planer Franz Arnold den Räten erst Anfang Februar. 

Ein weiterer entscheidender Streitpunkt in der Vergangenheit: Die Vorgabe, dass bei mehr als fünf Wohneinheiten pro Gebäude eine Tiefgarage gebaut werden muss. Doch gerade der immer wieder geforderte Soziale Wohnungsbau werde dadurch erschwert, weil der Bau einer Tiefgarage mit spürbar höheren Kosten für den Bauherren verbunden ist, was wiederum das gesamte Projekt unattraktiver mache. 

Daher hatten sich die Stadträte in der Vergangenheit nach zähen Diskussionen auf einige Änderungen in der Satzung verständigt. 

Diese sehen unter anderem vor:

• Beim Sozialen Wohnungsbau kann in Zukunft unter der Voraussetzung, dass der Stadtrat oder Bauausschuss zustimmt, auf den Bau einer Tiefgarage verzichtet werden.

 • statt wie bisher zwei pro Wohnung im Sozialen Wohnungsbau kann künftig im Einzelfall nur noch ein Stellplatz nachgewiesen werden. Auch hier muss der Stadtrat oder Bauausschuss aber jeweils von Fall zu Fall entscheiden.

 • statt 30 Prozent müssen künftig bei größeren Wohnanlagen mit mehr als 20 Wohnungen nur noch 25 Prozent der Gesamtparkplätze als Besucherparkplätze ausgewiesen werden

 • pro Tennisplatz reduziert sich die Zahl der nachzuweisenden Parkplätze von vier auf zwei

 • beim Sozialen Wohnungsbau oder touristischer Nutzung können die Stellplätze nicht abgelöst werden

 • bei touristischer Nutzung sind Duplexparker oder andere technische Systeme ab sofort untersagt

 • gewerblich genutzte Grundstücke können in Zukunft die Zufahrt höchstens zehn Meter breit bauen. Bislang waren sechs Meter erlaubt.

Obwohl vieles davon bereits eigentlich beschlossen war, drohte die Diskussion über den Erlass am Dienstagabend im Klein-Klein zu versinken. Schließlich kamen so viele Änderungswünsche – wenn auch zum Teil nur kleine oder redaktionelle – zusammen, dass Zweiter Bürgermeister Niko Schulte (CSU), der den im Urlaub weilenden Bürgermeister Paul Iacob (SPD) vertrat, über jeden Antrag einzeln abstimmen lassen musste. 

So sprach sich das Gremium unter anderem für den Änderungsvorschlag von Dr. Martin Metzger (BfF) aus, wonach Besucherparkplätze vor Wohnanlagen künftig zwingend auch als solche gekennzeichnet werden müssen. „Sonst verschwinden sie irgendwann in der Masse“, so Metzger. Besonders sei das auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades zu beobachten.“ Es gibt dort keine offiziellen Besucherparkplätze“, wunderte er sich. Alle Stellplätze seien anscheinend bestimmten Wohnungen oder Besitzern zugeordnet. 

Zwar warnte CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp davor, dass eine korrekte Kennzeichnung der Besucherparkplätze dann auch von der Stadtverwaltung überwacht werden müsse. Doch bei zwei Gegenstimmen passierte der Antrag Metzgers das Gremium schließlich mit großer Mehrheit. 

Angesichts der lebhaften Debatte wunderte sich Zweiter Bürgermeister Schulte. „Jetzt fangen wir wieder bei A an“, stellte er fest. Die jetzt von der Stadtverwaltung vorgelegte geänderte Fassung der Satzung habe den einzelnen Fraktionen lange genug vorgelegen, um Änderungswünsche bereits im Vorfeld der Sitzung schriftlich zu äußern. 

Auch Antragsteller Andreas Eggensberger ärgerte sich: „Wir debattieren jetzt über Dinge, die ein Jahr lang debattiert wurden“, sagte er. „Die Satzung ist längst beschlossen!“ Absicht seines Antrags sei es gewesen, die neue Satzung auch endlich zu erlassen, damit diese nun in Kraft treten kann. Nach dem letztendlich doch einstimmigen Beschluss des Stadtrats könne das schon in den kommenden zwei Wochen der Fall sein, kündigte Bauamtsleiter Armin Angeringer auf Nachfrage aus dem Gremium an.

mm

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