Beiratswahlen im Stadtrat: SPD-Kandidaten setzt sich (fast) überall durch

Zettlmeier bleibt Vorsitzender

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Obwohl kein Stadtrat mehr, bleibt Klaus Zettlmeier Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates.

Füssen – Die Beiräte des Stadtrates bleiben fest in der Hand der SPD: Fünf von sechs der Gremien werden in dieser Amtsperiode von Mitgliedern der SPD-Fraktion geführt. Das ergaben die Wahlen vom vorvergangenen Dienstagabend.

Lediglich der Wirtschaftsbeirat wird weiterhin von Klaus Zettlmeier (CSU) geführt, der sich gegen Andreas Ullrich (FW) knapp durchsetzte. Doch gerade Zettlmeiers Kandidatur sorgte für Diskussionen – denn der CSU-Mann ist seit Dienstag vergangener Woche kein Stadtratsmitglied mehr (wir berichteten). So entspann sich im Gremium eine lebhafte Diskussion um das Für und Wider von externen Beiratsmitgliedern. 

Auf diese hatte sich zuvor offenbar der Fraktionsbeirat verständigt. In der Debatte standen sich vor allem die Freien Wähler und Füssen-Land sowie die CSU-Fraktion auf der anderen Seite gegenüber. Angestoßen hatte das Thema Dr. Anni Derday (FW). 

Denn ihre Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr Referenten für bestimmte Bereiche aus dem Gremium gefordert. Das wiederum hätte womöglich Auswirkungen auf die Arbeit der Beiräte gehabt. Am vorvergangenen Dienstagabend betonte sie, dass es nicht um Begriffe wie Referent oder Beiratsvorsitzenden gehe. 

Sondern vielmehr darum, dass die jeweiligen Ratsmitglieder ein Recht auf Einsicht in Akten bekommen. Das gibt es bisher nur, wenn der gesamte Stadtrat dem zustimmt. 

Streitpunkt Akteneinsicht 

Die SPD-Fraktion ging jetzt in diesem Zusammenhang noch einen Schritt weiter: Sie forderte das Recht auf Akteneinsicht für jeden Stadtrat. Ein fraktionsübergreifender Antrag dazu soll vorbereitet werden. Dieser müsse dann von der Rechtsaufsicht geprüft werden, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Wahlen der Beiratsvorsitzenden sprach sich Dr. Derday dafür aus, diese nur mit Stadträten zu besetzen. „Der Beirat muss im Stadtrat sitzen, sonst kann er seine Aufgaben nicht wahrnehmen“, argumentierte sie. 

Unterstützung erhielt sie von Füssen-Land-Stadtrat Herbert Dopfer. Für externe Mitglieder in den Beiräten sprach sich dagegen die CSU-Fraktion aus – mit gutem Grund, wie sich im weiteren Verlauf der Diskussion noch zeigen sollte. „Es ist wichtig, dass auch jemand reinkommt, der über die Grenzen hinausschaut“, warb zum Beispiel Niko Schulte für Mitglieder von außen. Eine von SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth ins Spiel gebrachte Doppelspitze wurde dagegen allgemein abgelehnt. 

„Zwei zusammen zu spannen, finde ich nicht so günstig“, sagte Ursula Lax (CSU).

 Knappe Entscheidungen 

Warum das aus Sicht der CSU-Fraktion nicht so günstig ist, zeigte sich bei den anschließenden Wahlen des Beirats-Vorsitzenden: Obwohl nur Minuten zuvor aus dem Gremium verabschiedet, schlugen die Christsozialen erneut Klaus Zettlmeier als Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirats vor. 

Die Freien Wähler (FW) konterten darauf mit der Kandidatur von Andreas Ullrich. In geheimer Wahl setzte sich schließlich Zettlmeier knapp mit 12:10 Stimmen durch. Mit dem gleichen Ergebnis wurde Ilona Deckwerth als Vorsitzende des Seniorenbeirats im Amt bestätigt. Der von der CSU ins Rennen geschickte Gegenkandidat Michael Schmück erhielt ebenfalls in geheimer Wahl zehn Stimmen. 

Die Wahl der übrigen Vorsitzenden erfolgte dagegen einstimmig: Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung ist nun Dagmar Rothemund (SPD). Dem Beirat für Kinder, Jugend und Familien steht weiterhin Wolfgang Bader (SPD) vor und den Migrationsbeirat leitet auch künftig Fraktionschef Lothar Schaffrath. 

Zur Vorsitzenden des Gleichstellungsbeirats wählte das Gremium Brigitte Riedlbauer. Magnus Peresson (UBL) nutzte prompt die Diskussion um Akteneinsicht und beantragte Einblick in die Bauunterlagen für ein Wohnhauses in der Luitpoldstraße/Hintere Gasse. Der Stadtrat stimmte dem einstimmig zu.

Matthias Matz

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