Bayerischer Integrationsbeauftragter Neumeyer spricht in Seeg

Integration kann gelingen

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Stellvertretender Landrat Lars Leveringhaus (v.l.), Landtagsabgeordnete Angelika Schorer und der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer diskutieren in Seeg über das Thema Asylpolitik im Freistaat Bayern.

Seeg – Bürger aus dem gesamten Landkreis nutzten vergangenen Mittwochabend die Gelegenheit, mit dem Integrationsbeuftragten der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), über die allgemeine Situation der Asylpolitik in Bayern und im Landkreis im Besonderen zu diskutieren.

Neumeyer sprach vor allem die Realitäten aus seiner Sicht an. Von Seiten der Bürger gab es viele Fragen zum Prozedere und das Verhalten von Politik und Verwaltung in diesem Bereich. 

Das Thema Flüchtlinge hält momentan wohl jede Kommune in Bayern in Atem. Auch Seegs Bürgermeister Markus Berktold sah sich als frisch gewähltes Gemeindeoberhaupt bei seinen ersten Amtshandlungen damit konfrontiert, wie er zu Beginn erzählte. „Wir mussten die Zusammenarbeit suchen zwischen der politischen und der kirchlichen Gemeinde“, so Berktold. „Damals kamen 13 Eritreer. Sie sind Gäste in Seeg“. Die Akzeptanz der Gäste sei vorbildlich, so der Bürgermeister weiter. Neumeyer eröffnete den rund 50 Interessierten, dass sich mittlerweile mehr Fragen stellten als man Antworten habe. 

Wie überraschend die aktuelle Situation sei, so Neumeyer, könne man daran erkennen, dass gerade noch Aufnahmelager geschlossen wurden. Und plötzlich seien allein im vergangenen Jahr 220.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen, für heuer sehen die Prognosen zwischen 450.000 und 600.000 Flüchtlinge vor. Weshalb die Quote von einem Prozent Flüchtlinge auf eine Kommune wohl bald auf zwei oder drei ansteigen könnte. 

Man müsse sehen, dass viele Menschen vor Bürgerkrieg und Vetternwirtschaft aus ihren Ländern fliehen würden, dabei leider aber auch ein unerfüllbares Deutschlandbild vor Augen hätten. Dort müsse man ansetzen, um Schleppern und Schleusern den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Noch aber sei die Stimmung positiv in Deutschland. Knapp 90 Prozent hießen die Flüchtlinge willkommen, wobei aber 60 Prozent der Deutschen „Nein“ sagen zu Wirtschaftsflüchtlingen. 

ber, relativierte Neumeyer, die Flüchtlinge würden den demografischen Wandel aufhalten. Die Deutschen bekommen mit durchschnittlich 1,3 Kindern zu wenige. Nur durch Zuwanderung komme frisches und dringend benötigtes Blut in die Gesellschaft, um der Überalterung entgegenzuarbeiten. 

Ungleiche Verteilung 

Er erkenne aber auch, dass die Realitäten in Europa verzerrt seien. Neun der insgesamt 28 EU-Staaten nehmen rund 90 Prozent aller Flüchtlinge auf, Portugal mit rund 200 soviel wie allein die Stadt Passau. Es sei vorbildlich, lobte Neumeyer den Gastgeber, wie man hier in der VG Seeg das Problem angehe. Am Vortag hatten die sechs Kommunen der VG eine Rahmenvereinbarung zur Aufnahme der Flüchtlinge geschlossen. Neumeyer erinnerte daran, wie viel allein der Freistaat an Finanzmitteln ausgebe – allein 2013 drei Milliarden Euro, um das Problem anzugehen. 

Kommunen wie auch Private erhielten die selben Finanzmittel, hier gebe es keine Unterschiede bei der Unterbringung und der Finanzierung. Doch Neumeyer ging auch darauf ein, dass man keine Prognosen über die Entwicklung, vor allem die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat treffen könne. Aussagen, wie sie die Wirtschaftsweisen getroffen hatten, könne man nicht glauben. „Was wissen wir – nix!“. „Viele bleiben da. Deshalb bezahlen wir auch Deutschkurse vom ersten Tag an“. 

Integration möglich

Außerhalb dieser Hilfen sind die Flüchtlinge auf die Asylhelferkreise angewiesen. Und man sei im Freistaat doch in einer komfortablen Situation, die Flüchtlinge zu integrieren. Die Arbeitslosenquote, auch bei den Jugendlichen, liege um die zwei Prozent. Ein Drittel der Flüchtlinge könnte aus dem Stand heraus eine Ausbildung machen oder sich über den Sport integrieren. 

Dass aber allein die Ausbildung von Minderjährigen oder Jugendlichen nicht ohne Probleme verläuft, zeigte der Leiter der Berufsschule Marktoberdorf im anschließenden Gespräch. Erst jetzt, im Juli, habe man die Zusage bekommen, erneut eine Klasse für 20 Asylbewerber aufzumachen. In dieser müssen die Fremden zwei Jahre lang zunächst Deutsch lernen, ehe man sie weiter ausbilden kann. Diese beiden Jahre seien das absolute Minimum. 

Wobei sich viele auf den Arm genommen fühlten, wenn man nach drei plus zwei Jahren Ausbildung erfahren müsse, dass der Flüchtling abgeschoben wird. „Wozu dann noch die Mühen?“. Auch dass die Kraft der Ehrenamtlichen begrenzt sei, die Situation schnell kippen könne, thematisierten die Anwesenden. Und einer stellte gar die Frage, warum die EU Glühbirnen verbieten könne, aber beim Thema Asyl keinen Konsens finden wolle. Da fehlte es wohl an der Lobby? Auch die personelle Situation im Bereich Sozialasylberatung wurde angesprochen. Hier fehlt es zumindest im Ostallgäu scheinbar massiv. 

Auch Hauptamtliche als Ansprechpartner für die ehrenamtlichen Helfer wurden gewünscht, diese könnten dann auch die Helferkreise besser vernetzen und die Kräfte, etwa in der Ausbildung, bündeln. Zumindest für den ebenfalls ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen. Und glaubt man Neumeyer und den steigenden Zahlen, kommt auch auf die Kommunen noch viel Arbeit zu – und noch mehr unbeantwortete Fragen.

gau

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