Stadtrat diskutiert am Dienstag erneut über Kiosk-Neubau

Stadträte beantragen Ratsbegehren zum Strandbad

Zankapfel: der Kiosk im Weißenseer Strandbad. Nun wollen einige Stadträte dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren entgegen stellen.

Füssen – Der geplante Neubau des Weißenseer Strandbades wird den Stadtrat erneut in einer Sondersitzung am kommenden Dienstag, 10. April, beschäftigen.

Acht Stadträte haben den fraktionsübergreifenden Antrag gestellt, dem für den 22. Juli geplanten Bürgerentscheid ein Ratsbegehren entgegen zu stellen. Doch es wird noch komplizierter: Dritter Bürgermeister Herbert Dopfer (Füssen-Land) hat ebenfalls für Dienstagabend beantragt, dass der Stadtrat dem Bürgerbegehren nachkommt und die Neubaupläne stoppt. 

Seitdem bekannt wurde, dass das Bauunternehmen Hubert Schmid den alten Füssener Bahnhof abreißen und ein Geschäftshaus daraus machen will, hat wohl kein Thema die Füssener mehr so umgetrieben wie der geplante Umbau des Strandbades in Weißensee. 

Dort soll, wie bereits mehrfach im Kreisbote berichtet, laut Stadtratsbeschluss der alte Kiosk abgerissen und durch einen Neubau auf der benachbarten Liegewiese ersetzt werden. Als Pächter ist der Füssener Gastronom Otto Sentürk im Gespräch. Doch die Weißenseer wollen lieber ihren alten Kiosk behalten und in Eigenregie betreiben, weshalb sie einen Bürgerentscheid für den Erhalt angestoßen haben. Dieser soll am 22. Juli stattfinden. 

Genauso uneinig wie die Bevölkerung ist auch der Stadtrat in dieser Sache. Zuletzt war Ende Januar ein fraktionsübergreifender Antrag, die Neubaupläne zu stoppen, denkbar knapp mit 12:12 abgelehnt worden. Seinerzeit fehlte SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth, die am kommenden Dienstag zum Zünglein an der Waage werden könnte. Denn die Ratsmitglieder haben in der Sondersitzung gleich zwei Mal über das Thema Strandbad zu entscheiden.

Zum einen hat Herbert Dopfer (Füssen-Land) beantragt, dem Bürgerentscheid zuzustimmen. Das heißt: Stimmt die Mehrheit des Stadtparlaments Dopfers Antrag zu, ist der Wahl am 22. Juli hinfällig und das Strandbad bleibt so wie es ist. Der Dritte Bürgermeister begründet seinen Antrag damit, die voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro für den Urnengang der Stadtkasse zu ersparen. „Angesichts der großen Zustimmung der Bürger – 2400 Unterschriften in einer Woche – zum Bürgerentscheid ist dessen Ausgang vorhersehbar“, schreibt er. 

Alle Argumente hören

Acht andere Stadträte fordern dagegen fraktionsübergreifend, ein Ratsbegehren einzuleiten. Stimmt diesem Antrag die Mehrheit der Ratsmitglieder zu, finden am 22. Juli zwei Urnengänge statt – einer pro Neubau und einer pro Erhalt des Kiosk. „Es werden dann zwei Bürgerentscheide durchgeführt, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Verwaltungsökonomie an einem Tag und auf einem Stimmzettel zusammengefasst werden“, erklärt Oberregierungsrat Ralf Kinkel von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes. 

Die acht Antragsteller argumentieren damit, nicht den Neubau-Gegnern allein die Deutungshoheit über die Argumentation zu überlassen. „Das von den Weißenseern angestrebte Bürgerbegehren/Bürgerentscheid gibt den Bürgern nur die Argumente der Initiatoren für das Projekt ‚Kiosk Weißensee‘ zur Abstimmung“, heißt es in ihrem Antrag.

Alternativ dazu sollten die Bürger aber auch die Möglichkeit bekommen, die Argumente für einen Kioskneubau zu hören. „Dies ist umso wichtiger, da im Gegensatz zum Vorschlag der Weißenseer die Planung der Stadt Füssen eine zukunftsorientierte, touristische Perspektive aufweist“, schreiben sie. „Nur wenn beide Seiten ihre Argumente den Bürgern zur Kenntnis bringen, wird es eine ehrliche Entscheidung darüber geben, ob in Weißensee der jetzige Kiosk erhalten bleibt oder es doch zum geplanten Neubau kommt.“ 

Darüber hinaus hat der Stadtrat am Dienstagabend über eine Stichfrage zu beschließen, für den Fall, „dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden“, erläutert Ralf Kinkel. Sollten also beide Fragestellungen jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet werden, wäre unklar, was die Bürger entschieden haben. In diesem Fall muss dann die Stichfrage entscheiden. Für beide Bürgerentscheide gilt ein Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten. Für den Stichentscheid ist dagegen laut Kinkel kein Quorum notwendig. 

Ein Stadtrat wird am Dienstagabend übrigens voraussichtlich nicht mit abstimmen können – Christian Schneider (Füssen-Land). Dieser ist einer der Mitinitiatoren des Bürgerentscheids und wird daher von der Stadtverwaltung als befangen betrachtet. Allerdings hat auch hier der Stadtrat zunächst – ohne Schneider – zu entscheiden. Außerdem stehen auf der Tagesordnung für Dienstag unter anderem die Beschlussfassung über den Neubau eines Kindergartens mit AWO-Familienzentrum sowie die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2018. Beginn der Sondersitzung ist um 17 Uhr.

Matthias Matz

Auch interessant

Meistgelesen

Sting und Shaggy sorgen für Partystimmung am Forggensee
Sting und Shaggy sorgen für Partystimmung am Forggensee
"Die Fantastischen Vier" rocken Füssen 
"Die Fantastischen Vier" rocken Füssen 
Füssener Arena ist fit fürs nächste Länderspiel
Füssener Arena ist fit fürs nächste Länderspiel
Vermeintlicher Streit um Frau endet mit Tritten gegen den Kopf
Vermeintlicher Streit um Frau endet mit Tritten gegen den Kopf

Kommentare