Bürgermeister Paul Iacob verteidigt Vorgehen beim Bebauungsplan "Uferstraße Süd"

"Das lasse ich mir nicht nachsagen"

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Füssens Bürgermeister Paul Iacob wehrt sich gegen seine Kritiker.

Füssen – „Ich sehe da Lobbyismus zugunsten einer bestimmten Gruppe.“ Erstmals nach den gegen ihn erhobenen schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Hopfen am See Uferstraße Süd“ hat Bürgermeister Paul Iacob (SPD) dazu Stellung bezogen.

Vor allem die Vorwürfe von CSU-Stadtrat Michael Schmück „weise ich zurück“, so Iacob am Montag im Gespräch mit dem Kreisboten. Er kündigte an, eine genaue Liste mit den Daten aller Gespräche mit der Erbengemeinschaft Hopfensee zu veröffentlichen. Auch zwei Wochen danach schlägt die jüngste Sitzung des Füssener Bauausschusses noch Wellen. Mit einem Eilantrag hatte „Füssen Land“ (FL) die Auslegung des Bebauungsplans „Hopfen am See Uferstraße Süd“ gestoppt und weitere Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft gefordert. 

Diese hatte laut FL zuvor ein Normenkontrollverfahren ins Spiel gebracht, um ihre Ziele zu erreichen (der Kreisbote berichtete). In der Sitzung davor war dies allerdings nicht zur Sprache gekommen. Stattdessen war das Thema ohne weitere Diskussionen durchgewunken worden. Einige Stadträte, allen voran Dr. Martin Metzger (BfF) und Michael Schmück (CSU), kritisierten nach Bekanntwerden der Vorgänge die Informationspolitik von Iacob heftig. Dr. Metzger drohte unter anderem damit, das nächste Mal die Sitzung zu verlassen, sollten noch einmal derart wichtige Unterlagen fehlen. Der Christsoziale warf dem Rathauschef vor, „nicht die Wahrheit“ gesagt zu haben.

 Frist versäumt?

 „Er unterstellt mir eine Lüge – das weise ich zurück“, betonte Iacob am Montag gegenüber dem Kreisboten. „Ich lasse mir nicht nachsagen, dass ich nicht die Wahrheit gesagt habe“, so der Bürgermeister weiter. Er kündigte an, eine Liste aufstellen zu lassen, auf der sämtliche Termine und Gespräche mit der Erbengemeinschaft aufgeführt werden sollen. Diese soll beweisen, wie oft bereits mit den Erben verhandelt worden sei. Außerdem erwarte er eine Entschuldigung von Schmück. Gleichzeitig warf er der Erbengemeinschaft vor, bei der Eingabe ihrer Einwände gegen den Bebauungsplan die Fristen überschritten und erst am Freitag vor der Sitzung (Dienstag) das Papier geschickt zu haben.

 „Die Erbengemeinschaft hat nicht pünktlich abgegeben“, sagte er. Dennoch habe sich die Füssener Bauverwaltung großzügig gezeigt und habe die Einwände noch eingearbeitet. Auch in den vorherigen Gesprächen sei die Stadtverwaltung den Erben oft entgegen gekommen. „Aber wir als Stadt haben die Planungshoheit“, betonte Iacob. Nicht zuletzt deswegen sehe er einer möglichen Normenkontrollklage der Erben gegen den Bebauungsplan gelassen entgegen. „Wir haben ja keine Veränderungen, sondern schreiben einen Bestand fest“, ist er zuversichtlich, im Falle einer Klage das Verwaltungsgericht auf Seiten der Stadt zu haben. 

„Wir wollen, dass die Uferpromenade optisch so bleibt, aber qualitativ verbessert wird“, sagte er. „Und dafür haben wir viel Zustimmung von Hopfener Bürgern.“ Doch bevor der Streit zwischen Stadt Füssen und Erben tatsächlich vor dem Verwaltungsgericht landet, sollen nun zunächst einmal weitere Gespräche mit der Erbengemeinschaft und deren Anwälten geführt werden, so Iacob. Anschließend gehe das Bebauungsplan-Verfahren seinen ganz normalen Weg weiter, kündigte das Füssener Stadtoberhaupt an.

Matthias Matz

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