Brisanter Antrag im Bauausschus

Aus den Mietwohnungen des Füssener Bürgermeisters können nun Ferienwohnungen werden

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In der Brunnengasse 21 vermieten die Iacobs drei Wohnungen. Jetzt hat Iris Iacob eine Nutzungsänderung in Ferienwohnungen beantragt.

Füssen – Rechtlich in Ordnung, moralisch fragwürdig: So bewerteten Magnus Peresson (UBL) und Bernhard Eggensberger (FÜS-Land) im Bauausschuss den Antrag, vermietete Wohnungen in der Brunnengasse in Ferienwohnungen umzuwandeln. Das brisante daran: Bei der Antragstellerin handelt es sich um Iris Iacob, die Ehefrau von Bürgermeister Paul Iacob (SPD).

Und der kritisierte in der Vergangenheit immer wieder scharf die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen. Anträge für Ferienwohnungen sind bei den Stadträten nicht gerne gesehen. Schließlich zwacken sie Wohnraum vom sowieso schon angespannten Füssener Wohnungsmarkt ab. 

Diese Entwicklung wollen Bürgermeister Iacob und die Füssener Stadtverwaltung mit einer Zweckentfremdungssatzung eindämmen, über die der Stadtrat im kommenden Jahr entscheiden soll, nachdem er sie im September zunächst abgelehnt hatte (der Kreisbote berichtete). 

Da der Stadt bis dahin aber die rechtliche Grundlage fehlt, solche Umnutzungen in bestimmten Gebieten zu verhindern, mussten die Stadträte in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zähneknirschend solche Anträge zustimmen – ansonsten hätte dies das Landratsamt als Genehmigungsbehörde getan, wie aus dem Füssener Bauamt zu hören war. Doch das will sich die Stadt nicht überall gefallen lassen. Da sie den Venetianerwinkel als reines Wohngebiet ansieht und damit die rechtliche Grundlage anders bewertet als das Landratsamt, hat sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, wie Bauamtsleiter Armin Angeringer am Dienstag bekannt gab. 

Vor diesem Hintergrund erscheint es umso brisanter, dass sich nun die Ehefrau des Bürgermeisters die Option offen halten will, festvermietete Wohnungen in der Altstadt – genauer gesagt in der Brunnengasse – vom ersten bis zum dritten Stock zu Ferienwohnungen machen. Gleichzeitig soll damit ein Wechsel in beide Nutzungsarten möglich werden, erklärte Angeringer. „Rechtlich steht dem nichts entgegen“, so der Bauamtsleiter. Da es sich bei der Altstadt um ein Mischgebiet handelt, seien gewerbliche Nutzungen zulässig. Deshalb sei auch keine Ausnahmegenehmigung nötig wie das bei reinen Wohngebieten der Fall sei. Und auch beim Stellplatznachweis gibt es keine Probleme. Durch die Umwandlung werden keine zusätzlichen Stellplätze nötig, so der Bauamtsleiter. 

„Es ist schon interessant, dass der Herr, der gegen die Nutzung von Ferienwohnungen ist, sie selber macht“, meinte UBL-Stadtrat Magnus Peresson dazu. Dass auf dem Antrag der Name seiner Ehefrau stehe, sei nur eine Vermögensverschiebung. „Rechtlich ist das wohl machbar. Moralisch ist es aber sehr fragwürdig, da vorne in der Mitte zu sitzen, alles abzulehnen, was kommt, und dann das selber zu machen“, meinte auch Bernhard Eggensberger (FÜS-Land). 

Keine Handhabe

„Wir haben kaum Möglichkeiten, das abzulehnen“, meinte hingegen Niko Schulte (CSU), der als Zweiter Bürgermeister Rathauschef Paul Iacob vertrat, der sich aktuell im Urlaub befindet. „Das Landratsamt Ostallgäu wird das Einvernehmen ersetzen.“ Zudem informierte Schulte, dass die Wohnungen derzeit komplett vermietet seien. 

Aktuell gehe es nur darum, diese Möglichkeit offen zu halten. Werden die Wohnungen nicht als Ferienwohnungen genutzt, müssten sie nach zwei Jahren neu beantragt oder die Genehmigung verlängert werden. „Ich würde vorschlagen, wir halten uns ans Baurecht“, meinte CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp. 

„Moralisch gibt es hier wenig zu beschließen und zu bewerten. Die Diskussion ist relativ sinnlos, da das Landratsamt Ostallgäu das genehmigen wird“, war auch SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Schaffrath überzeugt. Bisher habe die Stadt solche Nutzungsänderungen im Mischgebiet immer genehmigt, fügte Jürgen Doser (FWF) hinzu. „Wenn das eine Person aus dem öffentlichen Bereich betrifft, sollten wir sie gleich behandeln wie jeden anderen auch.“ Wie das moralisch zu bewerten sei, könne jeder für sich selbst entscheiden. 

Problem Parkplätze

Ein anderes Problem hatte seine Fraktionskollegin Anni Derday. Denn bei den Parkplätzen handle es sich laut Bauamtsleiter Angeringer nur um anrechenbare Stellplätze, die dem Altbestandschutz unterliegen. Es helfe der Stadt nicht, wenn die Antragstellerin nur theoretische Stellplätze vorweisen könne, die durch eine Ablöse erzielt wurden. „Die Gäste reisen an und fahren mit dem Navi bis vors Loch“, so Derday. Und das bedeutet, dass sie mitten durch die Fußgängerzone fahren. „Das erleben wir tagtäglich. Das ist ein Aspekt, der viel zu kurz kommt.“ 

Touristische Einrichtungen müssen Parkplätze in der Nähe zur Verfügung stellen, forderte sie deshalb. Dieses Problem sah Fraktionskollege Jürgen Doser zwar auch. Aber: „Das haben wir noch nie angepackt.“ Die Stadt sollte hier zwar aktiv werden. Diesen Fall zum Präzedenzfall zu machen, hielt er aber für falsch. „Das ist vollkommen richtig. Dieses Thema sollten wir generell angehen“, meinte auch Schulte. Bei diesem Haus könne der Gast in der Sparkassen-Tiefgarage parken. 

Fahren Autos trotzdem in die Fußgängerzone, werden sie von der Verkehrsüberwachung verwarnt. „Man kann nicht sagen: Parkt in der Tiefgarage“, wandte jedoch Eggensberger ein. Wenn die Gäste das Haus suchen, fahren sie bis vor die Tür. „Technisch und praktisch ist es Unsinn da Ferienwohnungen zu machen.“ Deshalb lehnte er wie Peresson, Wolfgang Bader (SPD) und Michael Schmück (CSU) den Antrag ab.

kk

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