Nach dem Aus für die STRABS starten Gegner eine weitere Petition – 44 Kommunen machen mit

Lechbrucker kämpfen weiter

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Die beiden Lechbrucker Sabine Lang und Wolfgang Niggl freuen sich über die Unterstützung ihrer Petition durch 44 bayerische Kommunen.

Landkreis/Lechbruck – Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist zwar abgeschafft, aber das Wie ist noch unklar. Deshalb haben die beiden Lechbrucker Sabine Lang und Wolfgang Niggl eine bayernweite kommunale Petition ins Leben gerufen, an der sich ihren Angaben zufolge bereits 44 bayerische Kommunen beteiligen.

Ziel ihrer aktuellen Petition sei es, dass Vorauszahlungsbescheide für die Strabs, die noch 2017 erlassen worden sind und fällige Raten für 2018 enthalten, nicht mehr vollzogen werden. Außerdem sollen in diesem Jahr bereits getätigte Zahlungen von den Kommunen zurückerstattet werden und die bayerische Staatsregierung soll für einen finanziellen Ausgleich der betroffenen Städte und Kommunen sorgen. 

Eingereicht haben sie die Petition nach eigenen Worten in der ersten Oktoberwoche. Die beiden Lechbrucker sind dabei einer Meinung: „Mit der bereits geleisteten 1. Rate von drei in 2017 könnten wir ja noch leben, aber die beiden Raten nach dem Stichtag sind nicht haltbare Forderungen. Wir sind für eine faire Lösung beider betroffenen Seiten, denn wir wollen auch nicht das die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben.“ 

Die beiden beziehen sich dabei auf ihre Heimatgemeinde, die Vorauszahlungsbescheide noch im November 2017 für eine immer noch nicht fertiggestellte Baumaßnahme in der Helmensteiner Straße zugestellte und die festgelegten Vorauszahlungen in 2018 einforderte, obwohl es keine STRABS mehr gibt. 

Dieses Vorgehen lag in der Handhabe der Kommunen und ist rechtlich in Ordnung. Denn der Gesetzgeber hat bei der rückwirkenden Abschaffung der STRABS im Juni dieses Jahres für die Vorausleistungen nicht vorgeschrieben, wie diese umzusetzen sind, sondern sieht diese Aufgabe im Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. 

Diese können demnach entweder keine Vorauszahlung, sondern nur Endabrechnung verbescheiden und in Rechnung stellen, Vorauszahlung nach Baufortschritt verlangen oder eben ein Bescheid erstellen, der alle Vorauszahlungen beschreibt und festlegt, bevor die Baumaßnahme abgeschlossen ist. „Letztere sind hier die Verlierer“, so Lang und Niggl. 

44 Kommunen machen mit

Um gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Regelung vorzugehen, haben die Lang und Niggl eine bayernweite kommunale Petition ins Leben gerufen. Sie haben alle 2056 Kommunen von Bayern angeschrieben mit der Bitte um Rückmeldung ob sie einen ähnlich Fall haben oder das Anliegen unterstützen. Das Ergebnis: aktuell beteiligen sich 44 Kommunen an der Petition Zu den, derzeit 44, unterstützenden Kommunen gehören beispielsweise aus dem Allgäu Kraftisried, Lechbruck und Oberstaufen. Aus dem Kreis Weilheim-Schongau der Markt Peiting. 

Die Intention dieser Kommunen diese Petition zu unterstützen sei unterschiedlich, so die beiden Lechbrucker. Einige haben gleich oder ähnlich gelagerte Fälle wie die Lechbruck. Andere sind nicht selbst betroffen oder haben sogar keine Satzung und nehmen trotzdem daran teil.

 Eingereicht wurde die Petition nach Angaben von Lang und Niggl Anfang Oktober mit Hilfe des Füssener SPD-Landtagsbageordneten Dr. Paul Wengert. Nun werden die Entscheidungen, ob die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch fair für die noch betroffenen Bürger und Kommunen beschlossen werden, mit dem Ergebnis der Landtagswahl stehen oder fallen, sind die beiden Ostallgäuer überzeugt.

kb

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