Bauausschuss diskutiert über Ferienwohnungen

Wegen Ferienwohnungen: Füssen klagt gegen das Landratsamt

+
Wegen der Genehmigung einer Ferienwohnung im Venetianerwinkel klagt die Stadt Füssen vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg gegen das Landratsamt.

Füssen – Ferienwohnungen waren erneut das vorherrschende Thema in der Bauausschusssitzung am Dienstag. Insgesamt elf Stück sollte das Gremium genehmigen, hatte CSU-Stadtrat Michael Schmück gezählt. „Das ist eine sehr, sehr ungute Entwicklung“, erklärte dieser.

„Es findet keiner gut. Aber rechtlich ist das nicht anders machbar“, sagte sein Fraktionskollege Niko Schulte, der in Abwesenheit von Rathauschef Paul Iacob (SPD) als Zweiter Bürgermeister die Sitzung leitete. Zumindest solange bis die Zweckentfremdungssatzung steht. 

Die Baunutzungsverordnung sieht vor, dass Ferienwohnungen in der Regel zu den nicht-störenden Gewerbebetrieben oder zu den Gewerbebetrieben zählen, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer. Das bedeutet, dass sie in Mischgebieten zulässig sind, sie der Stadtrat in Allgemeinen Wohngebieten aber nur ausnahmsweise genehmigen muss. Gibt es jedoch Präzedenzfälle, spreche das für eine Ausnahme. Doch auch das sei nicht unumkehrbar, meinte Angeringer. 

Beispielsweise, wenn der Stadtrat zu der Erkenntnis komme, dass mittlerweile ein so großes Defizit in der Wohnraumversorgung der Füssener herrsche, dass er eine Umnutzung nicht mehr zulassen könne. Auf diese Weise könnte die Stadt versuchen, diese Entscheidung argumentativ durchzusetzen. Schließlich gehe es hier um eine Ermessensentscheidung. 

Aber: „Das kann auf einen Rechtsstreit hinauslaufen“, warnte Schulte. Den liefert sich die Stadt Füssen derzeit bereits mit dem Landratsamt Ostallgäu im Venetianerwinkel, wie Angeringer erklärte. Dort bietet nach Informationen der Stadtverwaltung jemand seine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus als Ferienwohnung an, was zu Beschwerden der Anwohner geführt hatte. „Für uns ist es maßgeblich, dass es sich um ein Reines Wohngebiet handelt“, erklärte der Bauamtsleiter gegenüber dem Kreisbote. Dort gebe es bisher „keine uns bekannte und zugelassene Ferienwohnung.“ Werde diese Wohnung genehmigt, könnte sie als Vorbild für andere dienen.

Keine nachteiligen Auswirkungen?

Im Landratsamt in Marktoberdorf beurteilt man die Lage allerdings etwas anders, so Angeringer. Da die Wohnung nicht einmal 30 Quadratmeter groß ist, sei man dort der Ansicht, dass sie keine entsprechend nachteilige Auswirkung auf das Gebiet habe. Deshalb hat die Genehmigungsbehörde auch grünes Licht dafür gegeben. Aber: „Für uns als Stadt ist das nicht entscheidend, sondern die Lage und die Wirkung für das Gebiet“, sagte der Bauamtsleiter. 

Deshalb soll jetzt das Verwaltungsgericht Augsburg Rechtsklarheit schaffen und mit seinem Urteil auch den Maßstab für künftige Entscheidungen festlegen. Mit dem Argument Reine Wohngebiet lehnten die Stadträte auch einstimmig den Antrag eines anderen Bauwerbers ab, der sein Reihenmittelhaus im Venetianerwinkel zur Ferienwohnung machen wollte. 

Zudem sprachen sie sich gegen eine Ferienwohnung im Schwedenweg aus, die im Allgemeinen Wohngebiet liegt – obwohl es in der Nähe bereits eine Ferienwohnung gibt. Grünes Licht (mit drei Gegenstimmen) gaben sie dagegen für eine Ferienwohnung in der Keltensteinstraße, die im Mischgebiet liegt, unter der Voraussetzung, dass der Stellplatznachweis erfüllt wird. Außerdem befürworteten sie eine Ferienwohnung in der Von-Freyberg-Straße, nachdem der Bauherr seine Pläne geändert hatte. Dadurch ergebe sich kein Ablehnungsgrund mehr, erklärte Angeringer mit Blick auf die nötigen Stellplätze. 

Auch den Bauantrag für zwei Wohnungen und zwei Ferienwohnungen in Oberried segneten die Räte einstimmig ab. „Die Lösung entspricht den Rahmenbedingungen der Satzung“, erklärte Angeringer. „Wir brauchen ein städtebauliches Ziel und müssen die weiteren Schritte gehen“, appellierte CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp mit Blick auf die Anträge. Denn: „Es gibt einen Haufen Unsicherheiten in der Bevölkerung.“ 

Unter Bestandsschutz

Doch die Ferienwohnungen, die bereits bestehen und baurechtlich genehmigt sind, stehen unter Bestandsschutz, wandte Jürgen Doser (FWF) ein. „Denen passiert nichts. Jetzt kommt nur das, was nicht genehmigt wurde.“ 

Und mit so einem Fall bekamen es die Räte in der Edelweißstraße in Weißensee zu tun. Dort gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Ferienwohnung, die bei Füssen Tourismus und Marketing (FTM) zwar rechtmäßig angemeldet, aber noch nicht baurechtlich genehmigt ist, erklärte Angeringer. Da das Haus aber zu einem Reinen Wohngebiet und zum Geltungsbereich eines Bebauungsplans gehört, in dem sämtliche Ausnahme-Nutzungen ausgeschlossen sind, sei eine Ausnahme nicht zulässig. „Eine Befreiung vom Bebauungsplan aber würde die Grundzüge der Planung widersprechen“, so der Bauamtsleiter. „Vom Landratsamt Ostallgäu gibt es die klare Aussage, dass keine Genehmigung möglich ist.“ 

Für den Bauwerber dürfte das aber nur unheimlich schwer einzusehen sein, wandte SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Schaffrath ein. „Das Gebäude hat ursprünglich nicht zum Baugebiet gehört. Es stand schon viel früher.“ Außerdem gebe es die Straße runter bis zur Alten Steige viele weitere Ferienwohnungen. „Es bleibt uns rechtlich gar nichts anderes übrig, als das abzulehnen, wenn wir bei anderen Klage deswegen einreichen. Wir wollen eine konsequente Linie fahren“, sagte Schulte. Deshalb lehnten die Räte auch diesen Antrag einstimmig ab. 

„Wohnraum in Füssen fehlt, das liegt klar auf der Hand“, sagte Doser. Deshalb müsse die Stadt bei Wohngebieten in eine andere Richtung gehen. Trotzdem dürfe man die Zweckentfremdungssatzung nicht schnell durchwinken, sondern müsse diffizil daran arbeiten und dann zum Neuen stehen. „Die Zweckentfremdungssatzung muss her“, meinte auch SPD-Mann Wolfgang Bader. „Wir haben heute Wohnungen umgewidmet, die Füssener Familien bewohnen. Welches Signal senden wir nach außen?“

kk

Auch interessant

Meistgelesen

Witzige Fragerunde im Füssener JuFo mit den Bürgermeisterkandidaten
Witzige Fragerunde im Füssener JuFo mit den Bürgermeisterkandidaten
Söder in Füssen: "Wir müssen mehr das Positive sehen!"
Söder in Füssen: "Wir müssen mehr das Positive sehen!"
Söder sichert Unterstützung für Füssener Festspielhaus zu
Söder sichert Unterstützung für Füssener Festspielhaus zu
Bundespolizei beschlagnahmt bei Füssen 100.000 Euro und verhaftet Albaner
Bundespolizei beschlagnahmt bei Füssen 100.000 Euro und verhaftet Albaner

Kommentare