Ist ein Formfehler passiert?

Eingestelltes Verfahren Pferderanch: Freie Wähler fordern rechtliche Überprüfung

Pferde auf einer Koppel
+
Vielleicht gibt es doch noch Hoffnung für die Pony- und Pferderanch in Weißensee. Nach Ansicht der Freien Wähler ist „Füssen Land“ bei ihrem Antrag zur Einstellung des Verfahrens ein Formfehler unterlaufen. Deshalb fordern sie jetzt eine rechtliche Überprüfung.

Füssen – Nachdem der Bauausschuss auf Antrag von „Füssen-Land“ die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten auf einer Pony- und Pferderanch abgelehnt hat, beantragt die Fraktion der Freien Wähler nun die rechtliche Überprüfung dieses Schrittes. 

Christian Schneiders Antrag beinhaltete die sofortige Einstellung des Bebauungsplanverfahrens und die Aufhebung der bisherigen Beschlüsse sowie die Empfehlung an das Landratsamt Ostallgäu, die Schwarzbauten abzureißen.

Die rechtliche – falls nötig auch die rechtsaufsichtliche – Überprüfung dieses Geschäftsordnungsantrages und des darauf erfolgten Beschlusses beantragen nun die Freien Wähler-Stadträte Jürgen Doser und Dr. Anni Derday, die in der Sitzung dabei waren.

Denn ihrer Meinung nach ist hier ein Verfahrensfehler passiert. In der Bayerischen Gemeindeordnung werde genau geregelt, welche Inhalte für einen Geschäftsordnungsantrag zulässig sind. „Es handelt sich hier ausschließlich um verfahrensrechtliche Regelungen zum Sitzungsablauf bzw. der Tagesordnung. Der von Herrn Schneider gestellte ,Geschäftsordnungsantrag‘ fällt nicht unter diese Aufzählung, sondern ist ein Sachantrag mit materiell-rechtlichen Inhalten“, sind sich Derday und Doser einig.

Deshalb hätte Schneider seinen Antrag als Sachantrag form- und fristgerecht einreichen müssen. Er hätte nicht als Geschäftsordnungsantrag sofort behandelt werden dürfen.

kb

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Das Festspielhaus Neuschwanstein stellt seine klassischen Höhepunkte 2022 vor
Füssen
Das Festspielhaus Neuschwanstein stellt seine klassischen Höhepunkte 2022 vor
Das Festspielhaus Neuschwanstein stellt seine klassischen Höhepunkte 2022 vor
22 Tonnen Lebensmittel gerettet: Jugendtreff zieht erste Bilanz von neuen »Food-Sharing-Stationen«
Füssen
22 Tonnen Lebensmittel gerettet: Jugendtreff zieht erste Bilanz von neuen »Food-Sharing-Stationen«
22 Tonnen Lebensmittel gerettet: Jugendtreff zieht erste Bilanz von neuen »Food-Sharing-Stationen«
Hohe Sanierungskosten: Stadtrat soll im kommenden Jahr über Verkauf des Alten Landratsamts entscheiden
Füssen
Hohe Sanierungskosten: Stadtrat soll im kommenden Jahr über Verkauf des Alten Landratsamts entscheiden
Hohe Sanierungskosten: Stadtrat soll im kommenden Jahr über Verkauf des Alten Landratsamts entscheiden
Corona im Ostallgäu und Kaufbeuren: Inzidenz-Werte sinken wieder
Füssen
Corona im Ostallgäu und Kaufbeuren: Inzidenz-Werte sinken wieder
Corona im Ostallgäu und Kaufbeuren: Inzidenz-Werte sinken wieder

Kommentare