Kein schneller Austritt aus Franken-Kredit

Mit ruhiger Hand und Routine

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Früher lockte der Schweizer Franken mit guten Wechselkursen und billigen Zinsen. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Füssen – Aus dem geforderten Ausstiegsszenario wird ein „Weiter so“: Bei einer Gegenstimme von Jörg Umkehrer (Grüne) hat sich der Finanzausschuss am Dienstagabend für ein Festhalten am umstrittenen Kredit in Schweizer Franken (SF) ausgesprochen.

Allerdings soll das Darlehen der Kurhausbetriebe künftig nur noch kurzfristig um drei Monat verlängert und der Ausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem für die Stadt günstigen Kurs schnell und flexibel reagiert werden kann. 

Mit dieser Entscheidung folgte das Gremium einer Empfehlung von Stadtkämmerer Helmut Schuster und Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Beide sprachen sich dafür aus, zunächst abzuwarten und die weiteren Kursentwicklungen zu beobachten. Schließlich wachse auch der Druck auf die Wirtschaft der Eidgenossen und damit auf die Schweizer Notenbank. „Man sollte sich diese Zeit nehmen“, so Schuster. „Wenn wir wissen, wie sich der Kurs entwickelt, können wir auch reagieren.“ Schuster betonte, dies sei seine persönliche Meinung. 

Auch Bürgermeister Iacob mahnte zur Besonnenheit. „In den nächsten 12 Monaten wird sich die Situation verbessern“, sagte er. „An so eine Sache muss man mit ruhiger Hand und Routine gehen.“ Vom Tisch scheint damit ein Beschluss des Stadtrates von Ende März. Seinerzeit hatten sich die Räte darauf verständigt, eine „Exit-Strategie“ zu entwickeln und spätestens zum Ende des Jahres aus dem SF-Darlehen auszusteigen. 

Nach den Berechnungen des Kämmerers macht ein Ausstieg aus dem SF-Kredit derzeit aber ohnehin keinen Sinn. So lag der Schlusskurs seinen Angaben zufolge am Dienstag bei 1,036. Das heißt: Wäre die Stadt am Dienstag aus dem rund 12,4 Millionen SF schweren Kredit ausgestiegen, hätte sie rund 12 Millionen Euro dafür zahlen müssen. Im Januar 2008 zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme waren die rund 12 Millionen SF etwa 8,3 Millionen Euro wert.

Trotz zum Teil erheblicher Zinseinsparungen belaufe sich der Verlust damit derzeit auf rund zwei Millionen Euro. Ohne die Einsparungen durch die günstigeren Zinsen in der Schweiz seien es sogar über vier Millionen Euro. „Aus meiner Sicht ist es nicht die richtige Maßnahme, jetzt rauszugehen“, betonte Schuster. „Der Markt wird sich irgendwann mal wieder anders darstellen.“ 

"Es ist ein Spiel" 

Das sah auch die Mehrheit der Stadträte so. Lediglich Jörg Umkehrer von den Grünen äußerte Zweifel an diesem Kurs und verwies auf das sogenannte Risikominimierungsgebot des bayerischen Innenministeriums. „Es ist ein Spiel – keiner weiß, ob wir gewinnen oder verlieren“, warnte er. „Das geht mit fremdem Geld nicht!“ 

Die derzeit im Raum stehenden 12 Millionen Euro entsprächen immerhin dem Gesamtsteueraufkommen der Stadt. Vor allem Nikolaus Schulte von der CSU wunderte sich dagegen über die plötzliche Panik unter den Stadträten und die Rufe nach einem Ausstieg. „Meine persönliche Meinung ist: Lasst und das beobachten!“ 

Ähnlich argumentierte Dr. Hans Martin Beyer (CSU). „Wir zocken nicht, wir haben eine stoische Ruhe in der Vorgehensweise“, meinte er und erinnerte an einige Turbulenzen an den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren. Bernhard Eggensberger (Füssen-Land) plädierte ebenfalls dafür, die Ruhe zu bewahren. „Egal, wie wir es machen, wir werden kritisiert“, sagte er. „Eine Flucht in Panik wäre deshalb ein Fehler.“ SPD-Mann Lothar Schaffrath sprach sich zwar ebenfalls dafür aus, den Kredit zunächst weiter fortzusetzen. 

Er schlug aber genau wie seine Fraktionskollegin Ilona Deckwerth („Solange der Zinssatz günstiger ist, gibt es für mich keinen Grund zu wechseln.“) vor, „peu à peu etwas von dem Kredit zurückzuzahlen.“ Das sei in diesem Haushaltsjahr jedoch nicht mehr möglich, erklärten Bürgermeister Iacob und die neue Kämmererin Sandra Hartmann. „Das würde nur mit neuen Krediten einhergehen“, so Hartmann. Demgegenüber stehe das Ziel, künftig ohne neue Schulden auszukommen.

Matthias Matz

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