SPD zeigt klare Kante gegen Rechts

Erich Nieberle und Ilona Deckwerth machen sich für bezahlbaren Wohnraum und mehr Klimaschutz stark

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Stoßen auf einen erfolgreichen Wahlkampf an: Landrats-Kandidatin Ilona Deckwerth (v.l.), Bürgermeister-Kandidat Erich Nieberle, stellvertretender Ortsvorsitzender Daniel Schreiner und der ehemalige Füssener Bürgermeister Dr. Paul Wengert.

Füssen – Bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz vor Ort und das soziale Miteinander stellte SPD-Bürgermeisterkandidat Erich Nieberle in den Mittelpunkt seiner Rede beim Starkbieranstich des SPD-Ortsvereins. Landratskandidatin Ilona Deckwerth sprach  den Pflegenotstand und die zukünftige Mobilität an.

Einig waren sich beide Redner in der Feststellung, wie wichtig der demokratische Kampf gegen Rechte und Rechtsextreme ist. „Mit Faschisten macht man keine gemeinsame Sache! Für kein Ziel! Für keinen Zweck! Niemals“, betonte die SPD-Landratskandidatin und verwies auf das feste Wertefundament der SPD, die in den 156 Jahren ihrer Geschichte nie gewackelt und immer für Freiheit und Demokratie gekämpft habe.

Mit schmissiger Blasmusik hatte die „Harmoniemusik“ den Starkbierabend im „Haus der Gebirgsjäger“ pünktlich eröffnet, bevor Dr. Paul Wengert als früherer Bürgermeister und ehemaliger Landtagsabgeordneter in Reimform das Publikum begrüßte, „um die fünfte Jahreszeit in Bayern gemeinsam mit Euch zünftig zu feiern“ und die nicht ganz ernstgemeinte Mahnung hinterher schickte: „Gebt’s Obacht, der Nieberle Erich garantiert für nichts, es hat schon manchmal heftig gespritzt!“ Tatsächlich gab’s auch ein paar Spritzer, bevor der „Salvator“ aus dem Holzfass in die Gläser floss, die Erich Nieberle, Ilona Deckwerth, Stadtrat Georg Waldmann und der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schreiner an die Gäste verteilten.

„Wer nicht weiß, was bezahlbarer Wohnraum bedeutet und die Lebensumstände der Menschen, die nicht über viel Geld verfügen, nicht kennt oder nicht wahrnimmt, der kann auch keine Antworten geben auf die damit verbundenen Herausforderungen“, untermauerte der SPD-Bürgermeisterkandidat seine Forderung nach einer städtischen Wohnbaugesellschaft und einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Siedlungswerk Füssen und der BSG Allgäu.

Mehr Wohnraum

Zugleich warb er für die rasche Entwicklung eines Bau- und Gewerbegebiets Füssen-Nord, um Wohnraum zu schaffen. Außerdem verwies er auf die damit verbundene höheren Einnahmen aus Einkommen-, Gewerbe- und Grundsteuer. „Wer innerstädtische Nachverdichtung als ausreichend ansieht, hat schlichtweg den Schuss nicht gehört“, so Nieberle.

In seinem zweiten Redeschwerpunkt unterstrich Nieberle die Notwendigkeit, Klimafreundlichkeit und Ökonomie in Einklang zu bringen und warb für begrünte Dachflächen, Solar- und Fotovoltaik auf Dächern und an Fassaden sowie Blockheizkraftwerke. „Und wir brauchen Alternativen zum Autoverkehr“, forderte Nieberle, der sich für die Schaffung eines eigenen innerstädtischen Nahverkehrssystems mit City- und Pendlerbussen und deutliche Verbesserungen für Radfahrer aussprach.

Die Polizei stärken

Als drittes Thema sprach er das „soziale Miteinander“ an und erklärte „Wir brauchen eine Politik für Bildung, Jugend, Seniorinnen und Senioren und eine klare Kante gegen Rechts zur Stärkung der wehrhaften Demokratie.“ Er betonte, dass die Kompetenzen hier klar bei der SPD lägen, die im Gegensatz zu den konservativen Parteien Gleichberechtigung und Emanzipation lebe – unter anderem mit dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitas und erweiterten Betreuungszeiten für die vielen Beschäftigten im Handel und Tourismus und Alleinerziehende. Eine Sicherheitswacht hält Nieberle „so überflüssig wie einen Kropf; aber im Allgäu haben wir halt einen gewissen Jodmangel“, kommentierte er augenzwinkernd entsprechende Forderungen eines Mitbewerbers. Stattdessen gelte es, die Polizei zu stärken.

Kritik an Trump

„Gemeinsam wollen wir mit mir als Bürgermeister durch umfassende Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppierungen an der Stärkung unserer Demokratie und der Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort arbeiten“, schloss der SPD-Kandidat seine mit Applaus bedachte Rede.

Nahtlos schlossen sich die Ausführungen von Ilona Deckwerth an, die nach ihrer Kritik an Diktatoren und autokratischen Regierungschefs („Donald Trump: der größte, selbstverliebteste Egomane als Präsident, den die USA und die Welt je hatten“) mit Blick auf die aus Sicht der SPD erstarkte Rechte in Deutschland erklärte: „Wer vergisst, was gestern war, der stolpert in die Welt von morgen – ohne Orientierung, ohne Kompass“, und dies mit deutlicher Kritik an CDU und FDP für deren Verhalten in Thüringer verband, „wo die NSDAP genau vor 90 Jahren erstmals an einer „bürgerlichen“ Landesregierung beteiligt wurde“.

Als Ostallgäuer Landrätin will sich Deckwerth für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums einsetzen, etwa durch die Überlassung von Grundstücken oder durch Beteiligung an Wohnbaugesellschaften wie das beispielsweise im Oberallgäu der Fall sei. Sie möchte dem eklatanten Pflegenotstand im Ostallgäu begegnen, Kurzzeitpflege unterstützen und akutgeriatrische Stationen in den Kliniken einrichten. Auch im Landkreis Ostallgäu gelte es, die Mobilität für alle zukunftsfähig und bezahlbar zu gestalten, alle Verkehrsträger besser miteinander zu verknüpfen, barrierefrei zu machen und die Bahn zu elektrifizieren.

Anknüpfend an den Beginn ihrer Rede schloss die Kandidatin mit der Botschaft des „Mainzer Obermessdieners“ und SPD-Kommunalpolitikers Andreas Schmitt „an die rechten Hetzer“, mit denen er seine diesjährige Büttenrede beendet hatte: „Wir leben hier zusammen, die Demokratie wird triumphieren, dieses Land werdet ihr niemals regieren!“

red

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