Neue Bewertung

Rat erlässt neue Zweitwohnungssteuersatzung – "Am Ehberg" wird ausgebaut

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Die Ersterschließungsstraße „Am Ehberg“ in Schwangau soll ausgebaut werden. Dafür hat sich jetzt einstimmig der Schwangauer Gemeinderat ausgesprochen.

Schwangau – Die Fußgängerbrücke über die Mühlberger Ach wird vorschriftsmäßig erneuert. Das hat Schwangaus Bürgermeister Stefan Rinke (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Therapiehalle der Grundschule bekannt gegeben.

Mehrere Besucher verfolgten anschließend, wie die Räte einstimmig den Neuerlass der Zweitwohnungssteuersatzung und den Ausbau der Straße „Am Ehberg“ beschlossen.

Bei der Zweitwohnungssteuersatzung habe es „Anpassungsbedarf“ gegeben, erklärte Rinke. Denn die Gemeinde müsse auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiere. Das habe „die Vorschriften der Einheitsbewertung von Grundstücken auf der Grundlage der Werteverhältnisse von 1964 wegen der inzwischen aufgetretenen Wertverzerrung für verfassungswidrig erachtet“, informierte der Rathauschef. 

Vom Mietspiegel abhängig

Diese Einheitsbewertung habe die Gemeinde jahrelang als Basis für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer herangezogen und sie dem Verbraucherindex entsprechend hochgerechnet, erklärte Rinke. Daher beschloss der Gemeinderat nun einen Neuerlass der Zweitwohnungssteuersatzung, die rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Die jeweilige Höhe der Zweiwohnungssteuer werde künftig vom jährlichen Mietspiegel der Gemeinde abhängen, der sich wiederum in abgewandelter Form am Mietspiegel der Stadt Füssen orientieren soll.

Im Einklang

Einen ebenfalls einstimmigen Beschluss fassten die Gemeinderäte in Bezug auf die Ersterschließungsstraße „Am Ehberg“. Demnach beabsichtigt die Gemeinde Schwangau, diese Straße endgültig herzustellen. Diese besteht zwar schon länger, soll jetzt aber auf eine Fahrbahnbreite von ungefähr 3,50 Metern ausgebaut werden.

Mit seinem Beschluss stellte der Rat außerdem fest, „dass die Straßenbaumaßnahme mit den öffentlichen und den privaten Belangen in Einklang steht.“

lex

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